(1) Verwendet ein Ehegatte Gesamtgut in sein Vorbehaltsgut oder in sein Sondergut, so hat er den Wert des Verwendeten zum Gesamtgut zu ersetzen.
(2) Verwendet ein Ehegatte Vorbehaltsgut oder Sondergut in das Gesamtgut, so kann er Ersatz aus dem Gesamtgut verlangen.
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https://www.rewi.europa-uni.de/de/lehrstuhl/br/intrecht/ehem_LS-Inhaber/lehre/L...
Auf das Verlangen des Gläubig nach notarieller Beurkundung (§ 311b I S. 1, unter Umständen auch § 518 I BGB) entgegnet von Zitzewitz: Er sei von Adel, bei ihm ... (BGH 29.2.1996, BGHZ 132, 119 = NJW 1996, 1467 = JuS 1996, 846 Bericht Schmidt). ... Derart
https://www.examensvorbereitung.jura.uni-kiel.de/de/wuv-bgb-at-ls-woche-3.2
cc) Überwindung der fehlenden Ausfüllermächtigung nach. Rechtsscheingrundsätzen bzw. §§ 172 II, 173 BGB analog? Laut BGH (NJW 1996, 1467, 1469) muss derjenige, der ein Blankett mit seiner Unterschrift aus der Hand gibt, den durch dessen Ausfüllung gescha
http://www.beck-shop.de/fachbuch/inhaltsverzeichnis/Bamberger-1-610-CISG-978340...
22.05.2012 - Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB Band 1: §§ 1 - 610 CISG von. Prof. Dr. Herbert Roth, Prof. Dr. Christoph Ann, Dr. Wolfram Backert, Dr. Heinz Georg Bamberger, Dr. Jörn Becker,. Dr. Peter Bub, Joachim Dennhardt, Prof. Dr. Hans-Werne
https://www.bundesanzeiger-verlag.de/fileadmin/BT-Prax/Werke_Downlaods/Beurkund...
23.05.2017 - 6 Rn 1467). 1.2 Geburt des außerehelichen Kindes vor Rechtskraft der Scheidung. Schuldet der Vater nicht nur der Mutter Unterhalt nach § 1615 l BGB, sondern auch einer (geschiedenen) Ehefrau und sind beide Ansprüche gleichrangig, ist nach Au
https://epub.uni-regensburg.de/27551/1/ubr13631_ocr.pdf
3. Zusammenfassung des Wertpapierrechts im BGB oder HGB. 1433. 4. Systematisierung der für Private relevanten wertpapierrechtlichen. Normen im B G B. 1434 ... Besondere Wertpapierformen, Wertrechte, Annexprobleme. 1467. 1. Scheck. 1467. 2. Scheckvertrag.
https://www.soldan.de/media/pdf/82/06/f9/3-8329-1467-6_LP.pdf
3.2.1.2 Überraschende Klauseln. Nach § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Arbeitsbedin- gungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungs- bild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verw
http://www.buzer.de/gesetz/6597/a93183.htm
(1) Verwendet ein Ehegatte Gesamtgut in sein Vorbehaltsgut oder in sein Sondergut, so hat er den Wert des Verwendeten zum Gesamtgut zu ersetzen. (2) Verwendet ein Ehegatte Vorbehaltsgut oder Sondergut in das Gesamtgut, so kann er Ersatz aus dem Gesamtgut
https://bgb.kommentar.de/Buch-4/Abschnitt-1/Titel-6/Untertitel-2/Kapitel-3/Unte...
1467 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut. (1) Verwendet ein Ehegatte Gesamtgut in sein Vorbehaltsgut oder in sein Sondergut, so hat er den Wert des Verwendeten zum Gesamtgut zu ersetzen. (2) Verwendet ein Ehegatte Vorbehaltsgut oder
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/4-gueterstaende-c-au...
In § 1467 BGB ist der Ausgleich bei Vermögensverschiebungen zwischen den einzelnen Vermögensmassen geregelt. Nach § 1467 Abs. 1 BGB hat ein Ehegatte, wenn er Gesamtgut in sein Vorbehaltsgut oder in sein Sondergut verwendet, den Wert des Verwendeten zum G
http://www.sidiblume.de/info-rom/allg/bgb4.htm
Dezember 2003) - siehe § 1626d BGB -; Artikel 7 des Gesetzes zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen ...... 1467. Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut. (1.) Verwendet ein Ehegatte Gesamtgut i
http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/NJW96_1467.html
Eine über § 242 BGB hinausgehende Einschränkung der Rückwirkung höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt voraus, daß die von der Rückwirkung betroffene Partei auf die Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geände