§ 1469 BGB, Aufhebungsantrag
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

Jeder Ehegatte kann die Aufhebung der Gütergemeinschaft beantragen,

1.
wenn seine Rechte für die Zukunft dadurch erheblich gefährdet werden können, dass der andere Ehegatte ohne seine Mitwirkung Verwaltungshandlungen vornimmt, die nur gemeinschaftlich vorgenommen werden dürfen,
2.
wenn der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich weigert, zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts mitzuwirken,
3.
wenn der andere Ehegatte seine Verpflichtung, zum Familienunterhalt beizutragen, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist,
4.
wenn das Gesamtgut durch Verbindlichkeiten, die in der Person des anderen Ehegatten entstanden sind und diesem im Verhältnis der Ehegatten zueinander zur Last fallen, in solchem Maße überschuldet ist, dass sein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird,
5.
wenn die Wahrnehmung eines Rechts des anderen Ehegatten, das sich aus der Gütergemeinschaft ergibt, vom Aufgabenkreis eines Betreuers erfasst wird.


Benachbarte Paragraphen


Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.


Word Dokumente zum Paragraphen

Faktische Vertragsverhältnisse/Vertragsschluss durch sozialtypisches ...

https://www.rewi.europa-uni.de/de/lehrstuhl/br/intrecht/ehem_LS-Inhaber/lehre/L...
Stacke NJW 1991, 875-878; vgl. auch AG Jena 05.07.2001, NJW-RR 2001, 1469; AG Bergheim 15.10.1998, NJW-RR 2000, 202). .... sind die entsprechenden Vorschriften des BGB nicht anwendbar; der Minderjährige soll auf Grund des faktischen Vertrages zur Erbring

Prof

http://www.verfahrensrecht.jura.uni-koeln.de/fileadmin/sites/instverf/materiali...
bb) §§ 2081, 2281 BGB ( Entgegennahme der Anfechtung einer letztwilligen Verfügung bzw. eines Erbvertrages [ Es geht hier also um die Anfechtung von ..... die Verwahrung und Eröffnung der Testamente, die amtliche Aufnahme des Nachlassinventars ( BR- Druc


PDF Dokumente zum Paragraphen

Auskunftspflicht des Architekten über Schriftwechsel mit Baufirmen

http://www.elkage.de/src/uploads/Urteil%20Auskunftspflicht%20des%20Architekten%...
BGB § 675, 666. KG, Urteil vom. 08.11.2005 — Az. 7V 45/05. NZBau 9/2006, 582 f. Aus den Gründen: „Der Anspruch auf Vorlage eines Bestandsverzeichnisses über den Schriftwechsel mit den am Bau beteiligten Firmen folgt aus §§ 675, 666 BGB (BGHZ 41,318 [321]

Gerichtliche Genehmigungen der Anlage von ... - hausInvest

https://hausinvest.de/fileadmin/downloads/website/hausinvest/broschueren/hausIn...
Commerz Real lnvestmentgesellschaft mbH. Friedrichstraße 25, 65185 Wiesbaden hausinvest@commerzreal.com. Gerichtliche Genehmigungen der Anlage von Mündelgeld gem. § 1811 BGB. Fonds. Datum. Amtsgericht. Akten-Zeichen. Anlage-Summe. hausInvest. 22.04.2016.

Gesetzentwurf - DIP21 - Deutscher Bundestag

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701469.pdf
Deutscher Bundestag. Drucksache 17/1469. 17. Wahlperiode. 21. 04. 2010. Gesetzentwurf des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur .... setzbuchs (BGB) selbst das Nachlassinventar aufgenommen haben, die hierfür zu zahlenden Gebühren entfallen. Die an ande

Fax - Abfrage - DNotI

http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/384a5fda-26f1-4a91-80c2-9e404fcb3cca/1616.pdf
06.04.1999 - EGBGB Art. 234 § 4; BGB § 1408 ... dem BGB. Die h. M. in der Literatur ist einhellig der Auffassung, daß im übrigen auch für Ehegatten, die im FGB-. Güterstand leben, das Ehegüterrecht des BGB gilt, .... Aufhebung der übergeleiteten Vermögen

Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf ... - Bayern.Recht

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-06719?all=False
04.12.2014 - Hinterlegungsstelle - unter der Hinterlegungsnummer 38 HL 1469/11 hinterlegten Geldbetrags in Höhe von. € 500.000,- nebst ... Alt. BGB. Die betreffende Anordnung würde umgangen, wenn ein. Beschuldigter seinen Kautionsrückzahlungsanspruch vor


Webseiten zum Paragraphen

BGB § 1469 Aufhebungsantrag - NWB Datenbank

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1469/
1469 Aufhebungsantrag [1]. Jeder Ehegatte kann die Aufhebung der Gütergemeinschaft beantragen,. wenn seine Rechte für die Zukunft dadurch erheblich gefährdet werden können, dass der andere Ehegatte ohne seine Mitwirkung Verwaltungshandlungen vornimmt, di

III Der Güterstand der Gütergemeinschaft / 6.3 Beendigung durch ...

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/iii-der-gueterstand-...
1447, 1448 und 1469 BGB geben den Ehegatten die Möglichkeit, auf Aufhebung der Gütergemeinschaft zu klagen. § 1447 BGB gibt dem nichtverwaltenden Ehegatten diese Möglichkeit und knüpft an ein Fehlverhalten oder mangelnde Eignung des Gesamtgutsverwalters

Civil Code article 1469 - German translation – Linguee

https://www.linguee.com/english-german/translation/civil+code+article+1469.html
instructions, however not before the recipient has received the goods (for repeated deliveries of similar goods, not before receiving the first partial delivery) and also not before our information obligations pursuant to Article 312c Para. 2 of the Bürg

V ZR 242/11

http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viizr242_11.htm
November 1992 - I ZR 194/90, aaO 1469 - Katalogbild). Die Bestimmung des § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB begründet keinen Gegenanspruch und darum auch kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB, sondern ein Leistungsverweigerungsrecht, das der Schuldner dem neuen

Sammlung Sächsisches BGB - Juris

https://www.juris.de/jportal/portal/bs/22/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeig...
Quelle: Eigene Dokumente. Normen: § 2396 E1860, § 2357 SächsBGB, § 2402 E1860, § 2393 E1860, § 2360 SächsBGB, § 2358 SächsBGB, § 2397 E1860, § 2364 SächsBGB, § 2371 SächsBGB, § 2356 SächsBGB, § 2368 SächsBGB, § 2403 E1860, § 2390 E1860, § 2361 SächsBGB,


Werbung

  • Verortung im BGB

    BGBBuch 4 Familienrecht › Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe › Titel 6 Eheliches Güterrecht › Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht › Kapitel 3 Gütergemeinschaft › Unterkapitel 3 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten › § 1469

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 1469 BGB
    § 1469 Abs. 1 BGB oder § 1469 Abs. I BGB

  • Anwalt finden


    Jetzt mit auskunft.de nach einem kompetenten Rechtsbeistand in Ihrer Nähe suchen.

    Kooperation / Werbung
  • Werbung