§ 1463 BGB, Haftung im Innenverhältnis
Paragraph 1463 Bürgerliches Gesetzbuch

Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen folgende Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstehen:

1.

die Verbindlichkeiten aus einer unerlaubten Handlung, die er nach Eintritt der Gütergemeinschaft begeht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen ihn gerichtet wird,

2.

die Verbindlichkeiten aus einem sich auf sein Vorbehaltsgut oder sein Sondergut beziehenden Rechtsverhältnis, auch wenn sie vor Eintritt der Gütergemeinschaft oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut Vorbehaltsgut oder Sondergut geworden ist,

3.

die Kosten eines Rechtsstreits über eine der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Verbindlichkeiten.

Benachbarte Paragraphen

• § 1460 Haftung des Gesamtguts
• § 1461 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
• § 1462 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
• § 1463 Haftung im Innenverhältnis (aktuelle Seite)
• § 1464 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
• § 1465 Prozesskosten
• § 1466 Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes