(1) Verfügt ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten über das Gesamtgut, so gelten die Vorschriften des § 1366 Abs. 1, 3, 4 und des § 1367 entsprechend.
(2) Einen Vertrag kann der Dritte bis zur Genehmigung widerrufen. Hat er gewusst, dass der Ehegatte in Gütergemeinschaft lebt, so kann er nur widerrufen, wenn dieser wahrheitswidrig behauptet hat, der andere Ehegatte habe eingewilligt; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm beim Abschluss des Vertrags bekannt war, dass der andere Ehegatte nicht eingewilligt hatte.
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https://m.acc.com/chapters/israel/upload/Comparative-Contract-Law.ppt
14.10.2013 - German Civil Code (i.e. Bürgerliches Gesetzbuch, as known as BGB):. (1) One party makes an offer (Angebot); and ...... By default (article 1453 of the Italian Civil Code) in case of a breach of contract by one party, the other party may deci
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-01568?all=False
16.12.2015 - RR 1995, 1453; MüKo/Busche BGB 7. Aufl. vor § 145 Rn. 60, 62). 27. An dem Bindungswillen der Vertragsparteien kann angesichts der notariellen Beurkundung und der. Bewilligung einer Vormerkung zur Absicherung des künftigen Übereignungsanspruc
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Newmarket, Oakfield Surgery (opp). Newmarket, The Guineas Bus Station (Bay 2). BGB. Th. 12. 0845. 0856. 0859. 0902. 0905. 0913. 0917. 0919. BGB. Tu. 12. 0940 ... Saturday. BGB. 12. 1430. 1432. 1436. 1444. 1447. 1450. 1453. 1504. NOTES. F. Operates on Fri
https://epub.uni-regensburg.de/27551/1/ubr13631_ocr.pdf
Orderschuldverschreibung. 1453 a) Ausstellung. 1453 b) Übertragung. 1453 c) Einwendungsausschluß. 1454 d) Leistungspflicht und Liberationseffekt. 1454 ... BGB geschehen soll. 1. Befund: Umfang der wertpapierrechtlichen Regeln im BGB. Aus der Sicht des BG
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So braucht der Genehmigende nur die Genehmigung zu erteilen. Der andere Teil kann bis zur Genehmigung das Rechtsgeschäft gem. §§ 109, 178,. 1366 II, 1427 II, 1453 II, 1830 BGB widerrufen. Daraus wird z. T. der allgemeine. Rechtsgedanke hergeleitet, dass
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des Klägers gegen den Insolvenzverwalter Dr. Q. J.H. auf die Ver-. 17 Sa 1453/08. 3 Ca 133/06 lev. Arbeitsgericht Solingen. Verkündet am 10. August 2010. Willms, Regierungsbeschäftigte ..... insoweit ein Anspruch aus § 812 BGB auf Ersatz der gezahlten 55
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20.07.2017 - Kapitel 3: Gütergemeinschaft. Unterkapitel 3: Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten. § 1453 Verfügung ohne Einwilligung. (1) Verfügt ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten über das Ge
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(1) Verfügt ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten über das Gesamtgut so gelten die Vorschriften des 1366 Abs. 1 3 4.
https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Gesetze/Gesetze/Allgemeines-Zivilrec...
Bereicherungshaftung nach Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift, wenn ein Ehegatte über einen zum Gesamtgut gehörenden Gegenstand (hier: Bezugsberechtigung für eine Lebensversicherung) als Nichtberechtigter zugunsten eines Dritten unentgeltlich verfügt hat und
http://www.bgb.kommentar.de/Buch-4/Abschnitt-1/Titel-6/Untertitel-2/Kapitel-3/U...
1453 Verfügung ohne Einwilligung. (1) Verfügt ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten über das Gesamtgut, so gelten die Vorschriften des § 1366 Abs. 1, 3, 4 und des § 1367 entsprechend. (2) Einen Vertrag kann der Dritte bis
http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=1453-BGB
1453 BGB Abs. 1 Satz 1 BGB(1) Verfügt ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten über das Gesamtgut, so gelten die Vorschriften des § 1366 Abs. 1, 3, 4 und des § 1367.
