§ 1455 BGB, Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

Jeder Ehegatte kann ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten

1.
eine ihm angefallene Erbschaft oder ein ihm angefallenes Vermächtnis annehmen oder ausschlagen,
2.
auf seinen Pflichtteil oder auf den Ausgleich eines Zugewinns verzichten,
3.
ein Inventar über eine ihm oder dem anderen Ehegatten angefallene Erbschaft errichten, es sei denn, dass die dem anderen Ehegatten angefallene Erbschaft zu dessen Vorbehaltsgut oder Sondergut gehört,
4.
einen ihm gemachten Vertragsantrag oder eine ihm gemachte Schenkung ablehnen,
5.
ein sich auf das Gesamtgut beziehendes Rechtsgeschäft gegenüber dem anderen Ehegatten vornehmen,
6.
ein zum Gesamtgut gehörendes Recht gegen den anderen Ehegatten gerichtlich geltend machen,
7.
einen Rechtsstreit fortsetzen, der beim Eintritt der Gütergemeinschaft anhängig war,
8.
ein zum Gesamtgut gehörendes Recht gegen einen Dritten gerichtlich geltend machen, wenn der andere Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung über das Recht verfügt hat,
9.
ein Widerspruchsrecht gegenüber einer Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut gerichtlich geltend machen,
10.
die zur Erhaltung des Gesamtguts notwendigen Maßnahmen treffen, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.


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Word Dokumente zum Paragraphen

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Petershagen, Jörg, Der neue Basiszinssatz des BGB – eine kleine Lösung in der großen Schuldrechtsreform?, NJW 2002, 1455 ff. Pick, Eckart, Der Entwurf des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, in: Schulze, Reiner/Schulte-Nölke, Hans (Hrsg.), Die Schuldrec


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2006, 1455, 1457; MünchKommBGB-Habersack, BGB 5. Aufl. 2007, § 358 Rn. 12;. Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Aufl. 2008, § 358 Rn. 7; Soergel-Häuser, BGB, 12. Aufl. 1997, § 4 VerbrKrG Rn 53a; Staudinger-Kessal-Wulf, BGB, 13. Aufl. 2004, §. 358 Rn. 40; vWestph

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06.09.2017 - BAS-WAP - 1455/17. Pan Poseł. Arkadiusz Mularczyk. Klub Parlamentarny. Prawo i Sprawiedliwość. Opinia prawna w sprawie możliwości dochodzenia przez Polskę od Niemiec odszkodowania za szkody spowodowane przez drugą wojnę światową w związku z


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§ 1455 BGB | OpinioIuris

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  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 1455 BGB
    § 1455 Abs. 1 BGB oder § 1455 Abs. I BGB

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