Ist ein Rechtsgeschäft, das nach den §§ 1423, 1424 nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten vorgenommen werden kann, zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts erforderlich, so kann das Familiengericht auf Antrag die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
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2.b. Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 10 FamFG. Ansprüche aus dem lebenspartnerschaftlichen Güterrecht; Nicht § 269 Abs. 1 Nr. 11 FamFG (reine FG-Verfahren). Ansprüche nach § 6 LPartG i.V.m. § 1365 Abs. 2, § 1369 Abs. 2, §§ 1382 und 1383
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15.01.2016 - Herr { Max Säumig} Verkaufsandrohung gemäß § 1234 BGB. Sehr geehrter Herr ... Wir fordern Sie letztmalig auf den Gesamtbetrag in Höhe { 1426,11} Euro auf unser Konto ... Gemäß § 1234 BGB Verkaufsandrohung; Wartefrist (2) Ist der Schuldner ni
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Abruf-Nr.: 117215 letzte Aktualisierung: 25. Juni 2012. BGB § 1114. Löschung einer Grundschuld an nur einem Miteigentumsanteil. I. Sachverhalt. Zu notarieller ... ist (§ 1192 Abs. 1 BGB), handelt es sich um eine Gesamthypothek bzw. .... handelt (BGH NJW
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594 S. 2 bis 4 BGB eröffnet beiden Vertragsparteien die Möglichkeit, unter den ... Die Regelungen des § 594 Satz 2 bis 4 BGB sind nur anwendbar, wenn ein .... Zeitspanne zwischen 36 und 24 Monaten vor Vertragsende gemeint ist.1426. 1423 Soergel/Heintzman
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BGB. NomosKOMMENTAR. Band 4: §§ 1297–1921. 3. Auflage. Nomos. Familienrecht. Herausgegeben von. Prof. Dr. Dagmar Kaiser ..... 1424–1426. Prof. Walter Böhringer. §§ 1427–1518. Mallory Völker. § 1519. Peter Junggeburth. §§ 1558–1563. Mallory Völker. §§ 156
https://epub.uni-regensburg.de/21398/1/ubr09049.pdf
S. 29. (2) Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte. S. 31. (3) Pflicht- und Anstandsschenkungen (§ 1425 Abs. 2 BGB). S. 32. (4) Rechtsfolgen der Zustimmung. S. 33. (5) Abdingbarkeit. S. 33 ee) Ersetzung der Zustimmung durch das Vormund- schaftsgericht (§ 1
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1426/10. 1426/9. 1426/11. 1426/3. 1426/5. 1426. 1421/8. 1426/4. 1434. 1421/29. 1. 1. 1346/5. 1346/6. 21a. 7. 1. 21. 19. 1102/2. Lindenstraße (Kreisstraße FS 42). 1102. 445. 435. 440. 445. 432,5. 442,5. 437,5. III. E .... liche Dienstbarkeit nach § 1090 B
https://www.buzer.de/gesetz/6597/a93142.htm
Ist ein Rechtsgeschäft, das nach den §§ 1423, 1424 nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten vorgenommen werden kann, zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts erforderlich, so kann das Familiengericht auf Antrag die.
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1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten [1]. Ist ein Rechtsgeschäft, das nach den §§ 1423, 1424 nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten vorgenommen werden kann, zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtgutes erforderlich, so kann das Famil
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... Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 362 Abs. 1, § 1903 Abs. 1 Satz 2Keine Erfüllung bei Auszahlung eines Kontoguthabens an unter Einwilligungsvorbehalt stehenden BetreutenBGB§ 362BGB§
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Ausgenommen davon sind gemäß § 1425 Abs. 2 BGB Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Die fehlende Zustimmung des anderen Ehegatten kann in den Fällen der §§ 1423 und 1424 BGB g
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1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten. Ist ein Rechtsgeschäft, das nach den §§ 1423, 1424 nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten vorgenommen werden kann, zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts erforderlich, so kann das Familienge
