(1) Ein Betreuter kann einen Ehevertrag nur mit Zustimmung seines Betreuers schließen, soweit für diese Angelegenheit ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist. Die Zustimmung des Betreuers bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder eingeschränkt oder wenn Gütergemeinschaft vereinbart oder aufgehoben wird. Für einen geschäftsfähigen Betreuten kann der Betreuer keinen Ehevertrag schließen.
(2) Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten schließt der Betreuer den Ehevertrag; Gütergemeinschaft kann er nicht vereinbaren oder aufheben. Der Betreuer kann den Ehevertrag nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts schließen.
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den Voraussetzungen des § 626 BGB wirksam ist (vgl. nur BAG 31.08.1998 –. 5 AZB 21/98 – Juris Rn. 12). B. Zwischen den Parteien besteht ein Arbeitsverhältnis. I. Das Arbeitsgericht hat sein klageabweisendes Urteil damit begründet, dass der Kläger keine A
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01.09.2009 - 1822 Nr. 6 BGB,. § 299 FamFG ja. LR. Ausstattung. § 1908 BGB. BtR. Ehescheidungs- oder. Eheaufhebungsantrag. § 125 (2) FamFG. GU. Ehevertrag, Abschluss eines. § 1411 (2) BGB. GU. Ehevertrag, Zustimmung zum. § 1411 (1) BGB. EV. Erbrechtsverei
https://www.horstdeinert.de/app/download/15972410325/Genehmigungen.pdf?t=149759...
1411 (1) BGB. Zustimmung zum Ehevertrag. EV. § 1411 (2) BGB. Abschluss eines Ehevertrags. GU. § 1484 (2) BGB. Ablehnung fortgesetzte Gütergemeinschaft. GU. § 1491 (3) BGB. Verzicht des Abkömmlings auf. Gesamtgutsanteil. GU. § 1492 (3) BGB. Aufhebung der
https://www.atmos-chem-phys.net/15/1411/2015/acp-15-1411-2015-supplement.pdf
1. 2. Enantiomer separations of α-HCH, TC and CC were carried out on Betadex-120 or BGB-172 (BGB, 20% tert-butyldimethylsilyl-â-. 5 cyclodextrin in OV-1701,15 m x 0.25 mm i.d., 0.25 μm film, BGB Analytik AG,. 6. Switzerland), with detection by electron c
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von. Prof. Dr. Elisabeth Koch, Claus Dörr, Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Gabriele Ey, Rainer Glockner, Uwe. Gräper, Prof. Dr. Rainer Kanzleiter, Dr. Antje Krüger, Dr. Hans-Ulrich Maurer, Prof. Dr. Andreas Roth, Prof. Dr. Karl. August Prinz von
https://www.rechtswoerterbuch.de/gesetze/bgb/1411/
1411 BGB - § 1411 Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger (1) Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann einen Ehevertrag nur mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
https://www.buzer.de/gesetz/6597/al62879-0.htm
22.07.2017 - Text § 1411 BGB a.F. in der Fassung vom 22.07.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2429)
https://www.buzer.de/gesetz/6597/a93127.htm
(1) Ein Betreuter kann einen Ehevertrag nur mit Zustimmung seines Betreuers schließen, soweit für diese Angelegenheit ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist. Die Zustimmung des Betreuers bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn.
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1411/
1411 Eheverträge Betreuter [1]. (1) 1Ein Betreuter kann einen Ehevertrag nur mit Zustimmung seines Betreuers schließen, soweit für diese Angelegenheit ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist. 2Die Zustimmung des Betreuers bedarf der Genehmigung des Bet
http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Eherecht_und_Betreuung
02.10.2015 - Seit 1938, als unter der Zeit der NS-Herrschaft das Eherecht im Rahmen der Nürnberger Gesetze aus dem BGB herausgenommen wurde, .... in denen der Ehevertrag nicht zugleich mit der Ehe geschlossen werden soll, sondern später Geschäftsunfähigk
