§ 1411 BGB, Eheverträge Betreuter
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Ein Betreuter kann einen Ehevertrag nur mit Zustimmung seines Betreuers schließen, soweit für diese Angelegenheit ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist. Die Zustimmung des Betreuers bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder eingeschränkt oder wenn Gütergemeinschaft vereinbart oder aufgehoben wird. Für einen geschäftsfähigen Betreuten kann der Betreuer keinen Ehevertrag schließen.


(2) Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten schließt der Betreuer den Ehevertrag; Gütergemeinschaft kann er nicht vereinbaren oder aufheben. Der Betreuer kann den Ehevertrag nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts schließen.


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Webseiten zum Paragraphen

§ 1411 BGB - Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und ...

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22.07.2017 - Text § 1411 BGB a.F. in der Fassung vom 22.07.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2429)

§ 1411 BGB Eheverträge Betreuter Bürgerliches Gesetzbuch - Buzer.de

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(1) Ein Betreuter kann einen Ehevertrag nur mit Zustimmung seines Betreuers schließen, soweit für diese Angelegenheit ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist. Die Zustimmung des Betreuers bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn.

BGB § 1411 Eheverträge Betreuter - NWB Datenbank

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1411 Eheverträge Betreuter [1]. (1) 1Ein Betreuter kann einen Ehevertrag nur mit Zustimmung seines Betreuers schließen, soweit für diese Angelegenheit ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist. 2Die Zustimmung des Betreuers bedarf der Genehmigung des Bet

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  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 1411 BGB
    § 1411 Abs. 1 BGB oder § 1411 Abs. I BGB
    § 1411 Abs. 2 BGB oder § 1411 Abs. II BGB

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