(weggefallen)
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https://www.notarkrauss.de/docs/merkblaetter/Vorsorgevollmacht%2C%20Betreuungsv...
... Wirkung ab 01.07.2018 enthält allerdings § 1358 Abs. 1 Satz 1 BGB zumindest für einen beschränkten Ausschnitt, im Bereich der Gesundheitsfürsorge (nicht der Vertretung in Vermögensfragen), eine Regelung dahingehend, dass grundsätzlich jeder Ehegatte
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/124/1812427.pdf
17.05.2017 - sich der Wortlaut an der Systematik des § 1357 BGB, in dem für Geschäfte des täglichen Lebensbedarfs eine gegenseitige Verpflichtungsermächtigung der Ehegatten normiert ist. Erhalten bleibt die nun in § 1358 Absatz 3. BGB-E vorgesehene Verwe
http://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Themen/Angehoerigenvertretungsre...
Der Vormundschaftsgerichtstag e.V. lehnt die Einführung einer Vertretung durch Angehörige in der vorgeschlagenen Form (§§ 1358, 1358a, 1616b BGB-. E) ab. 1. Keine Grundlage in den Überzeugungen der Bevölkerung. Für die vorgeschlagenen Vertretungsregelung
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/959/erl/17.pdf?__blob=publicationFile&v=1
07.07.2017 - Ehegatte weder einen entgegenstehenden Willen geäußert oder eine andere Per- son zur Wahrnehmung der Angelegenheiten bestimmt hat oder ein Betreuer be- stellt ist. Die Berechtigung unter Ehegatten wird durch Einfügung eines neuen § 1358 des
https://die-dk.de/media/files/040311_ZKA_Betreuungsrecht.pdf
Der Gesetzentwurf baut auf dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreu- ungsrecht“ auf, der u. a. die Einführung einer gesetzlichen Vertretungsmacht unter nicht ge- trennt lebenden Ehegatten für Giroverträge (§ 1358 BGB-E) vorsieht. Danach
https://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-35-17-verbesserte-beistandsmoeglichkeit-...
Stellungnahme zur geplanten Änderung des § 1358 BGB. 1. Notwendigkeit der Regelung. Vorsorgevollmacht und Betreuung. Das geltende Recht kennt nur zwei rechtliche Möglichkeiten, einer Person zu helfen, die infolge Krankheit oder Unfalls gehindert ist, ihr
http://de.wikimannia.org/1358_BGB
18.05.2017 - Der Paragraph 1358 BGB a. F. widersprach dem Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz, und dieser Widerspruch führte automatisch dazu, dass diese Vorschrift nicht galt. An dieser Nicht-Geltung gab es überhaupt keinen Zweifel, auch wenn § 1358 noch im BGB s
https://www.buzer.de/gesetz/6597/a93086.htm
Deutsche Gesetze und Verordnungen im Internet, umfangreiche Querverweise auf Paragraphen in anderen Gesetzen, einfachste Handhabung, schnelle Artikel Suche.
https://openjur.de/g/bgb/1358.html
Paragraphenübersicht. § 1316 Antragsberechtigung · § 1317 Antragsfrist · § 1318 Folgen der Aufhebung · § 1319 Aufhebung der bisherigen Ehe · § 1320 Aufhebung der neuen Ehe · § 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft · § 1354 · § 1355 Ehename · § 1356 Haushaltsf
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1358/
20.07.2017 - Buch 4: Familienrecht. Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe. Titel 5: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen. § 1358 (weggefallen). Fundstelle(n): zur Änderungsdokumentation [WAAAA-73903].
https://www.steuernetz.de/gesetze/bgb/1358
Abschnitt 1 – Bürgerliche Ehe → Titel 5 – Wirkungen der Ehe im Allgemeinen. (weggefallen). § 1357 BGB, Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs · § 1359 BGB, Umfang der Sorgfaltspflicht · Top-Rechner · Zumutbare Belastung · Wahl der Steuerklasse · Steuer
