(1) Eine Willenserklärung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung.
(2) Befindet sich der Erklärende über die Person desjenigen, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben ist, in einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Unkenntnis oder ist der Aufenthalt dieser Person unbekannt, so kann die Zustellung nach den für die öffentliche Zustellung geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung erfolgen. Zuständig für die Bewilligung ist im ersteren Fall das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erklärende seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat, im letzteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person, welcher zuzustellen ist, den letzten Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes den letzten Aufenthalt hatte.
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http://singer.rewi.hu-berlin.de/doc/jb/Postzustellung.pdf
Zum anderen gefährdet die 7- tägige Aufbewahrung vor Rücksendung an den Absender die rechtzeitige Einleitung einer Zustel- lung gem. § 132 BGB. Weder die Post AG noch der Absender sollten aber von vornherein darauf spekulieren, daß bei verspätetem Zugang
http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/BGBATAbgabe.pdf
Vorlesung BGB AT – Dr. Ulf Müller. 3. I. Übersicht. Wirksamwerden einer WE (§§ 130 – 132 BGB). Nicht empfangsbedürftige WE empfangsbedürftige WE. Abgabe. Zugang. Unter Abwesenden. Unter Anwesenden. Verkörperte WE. Nicht verk. WE. Verkörperte WE. Nicht ve
http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/675561b0-1733-440e-afd6-fdf581bd6065/146387-f...
04.04.2016 - BGB §§ 469, 1098, 130, 132; ZPO §§ 191, 166, 185. Mitteilung des Vorkaufsfalles bei unbekanntem Aufenthalt des Vorkaufsberechtigten. I. Sachverhalt. Im Rahmen der Veräußerung eines Erbbaurechts steht einem vormaligen Erbbauberechtigten ein.
http://www.jura.fu-berlin.de/studium/lehrplan/lehrveranstaltungsarchiv/0203ws/g...
Bittner - BGB AT - Folien. 42. Folie 42. Wirksamwerden einer Willenserklärung. §§ 130 – 132 BGB nicht empfangs- bedürftige WE empfangsbedürftige WE unter. Anwesenden unter. Abwesenden. § 130 I 1 BGB ...
http://www.vur.nomos.de/fileadmin/vur/doc/2016/Aufsatz_VuR_16_04.pdf
132 | VuR 4/2016. Größere Schwierigkeiten werden die institutionellen Rahmen- bedingungen des staatlichen Verfügungsverfahrens bereiten. Im. Hinblick auf die von den Richterinnen und Richtern in Verfü- gungsverfahren nach §§ 650b Abs. 3, 650c Abs. 5 BGB-
http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?22299-%C3%96ffentliche-Zustellu...
13.12.2007 - Nach den gesetzl. Grundlagen ist der Anspruchsübergang dem unterhaltspflichtigen Vater förmlich zuzustellen. Da dieser jedoch unbekannten Aufenthalts ist, hat das Jugendamt die Durchführung der öffentlichen Zustellung eines Schreibens an den
http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?37065-%C3%96ffentliche-Zustellu...
04.06.2009 - Kann mir mal jemand sagen (am besten mit Fundstelle), wer für die Entscheidung über eine öffentliche Zustellung nach § 132 II BGB zuständig ist. Mein Richter und ich überlegen nämlich gerade, wer diese Anträge bearbeiten muss. Wäre natürlich
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext (1) 1Eine Willenserklärung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist. 2Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. (2) 1Befindet sich der Erklärende üb
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2017/_12/_11/Petition_75428/forum/...
Re: § 132 BGB beachten. 18.01.2018 - 11:56 von Rauchglas (1). ausblenden. Das Problem hier ist doch der Zeitfaktor; bis ein Gerichtsvollzieher meinen Zustellungsauftrag hat und diesen dann je nach Belastung abgearbeitet, können mehrere Tage vergehen. Kla
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-121411?hl...
Gibt ein Kunde die TAN an einen Dritten weiter, der damit dann eine Überweisung durchführt, liegt hierin kein bloß einfach fahrlässiger Pflichtenverstoß mehr; denn in diesem Fall muss es im Allgemeinen jedem einleuchten, dass es sich um eine TAN handelt,