(1) Der Antrag kann in den Fällen des § 1314 Absatz 2 Nummer 2 und 3 nur binnen eines Jahres, im Falle des § 1314 Absatz 2 Nummer 4 nur binnen drei Jahren gestellt werden. Die Frist beginnt mit der Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung oder mit dem Aufhören der Zwangslage; für den gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten beginnt die Frist jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, in welchem ihm die den Fristbeginn begründenden Umstände bekannt werden. Auf den Lauf der Frist sind die §§ 206, 210 Abs. 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.
(2) Hat der gesetzliche Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten den Antrag nicht rechtzeitig gestellt, so kann der Ehegatte selbst innerhalb von sechs Monaten nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit den Antrag stellen.
(3) Ist die Ehe bereits aufgelöst, so kann der Antrag nicht mehr gestellt werden.
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https://www.jura.uni-frankfurt.de/51227066/Seminar-GesetzgebungWS14-15_CHA_2a.p...
05.06.2014 - 1317 BGB. (durch das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.2011, BGBl. I S. 1266). 2. Die Änderung von §
https://www.fuchs.jura.uni-osnabrueck.de/fileadmin/user_upload/Fuchs_Publikatio...
01.02.2018 - Kommentar zu den §§ 305-310 BGB und zum UKlaG, Verlag Dr. Otto Schmidt,. 10. Aufl., Köln 2006: - Vorb. v. § 307 BGB und § 307 BGB (S. 492-832). - Banken (Kreditinstitute), Anh. § 310 BGB Rdn. 75-138 (S. 1273-1312). - Bausparbedingungen, Anh.
http://www.standesbeamte-bayern.de/wp-content/uploads/2016/10/vortraege_meier_e...
Ein Eheaufhebungsantrag ist nicht mehr möglich, wenn die fehlerhafte Ehe bereits anderweitig aufgelöst ist, z.B, durch Tod eines Ehegatten oder durch Scheidung. ( § 1317 Abs.3 BGB). 5. Verstoß gegen ordre public ( Art.6 EGBGB). Nach Art.6 EGBGB ist eine
http://www.vahlen.de/fachbuch/leseprobe/Muscheler-Familienrecht-9783800641628_0...
Ja: Da die Gesetzes- begründung zu § 1317 III BGB n. F. nicht erkennen lässt, dass die Rechtsstellung des aufhebungsberechtigten Ehegatten mit der Neuregelung verschlechtert werden sollte, muss die vom BGH gewählte Lösung auch weiterhin zugelassen werden
http://www.racottbus.de/files/Anwaelte/PDF/Fluggastentschaedigung%20EG%20261%20...
12.10.2013 - /Ängtsguericht Frankfurt am Main Agenzei'chen: 30 C 1317/14 (68) :_..‚;r».„‚—..yw— ;. Im Namen des Volkes r Urteil in dem Rechtsstreit. Kläger. Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. Walter, Thummerer‚ Endler & Colt, Burgstr. 17. 03046 Cottbus.
https://www.anwalt-wille.de/2004/01/eheaufhebung-gem-%C2%A7%C2%A71313-ff-bgb-ei...
01.01.2004 - a) Eine Ehe kann durch den Tod aufgelöst oder durch ein gerichtliches Urteil geschieden (§ 1564 Abs. 1 S. 1 BGB) oder aufgehoben (§ 1313 Abs. 1 S. 1 BGB) ... 1317 Abs. 3). b) Es muß ein Antrag innerhalb der Antragsfrist (grds. 1 Jahr, vgl. §
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1317/
1317 Antragsfrist [1]. (1) 1Der Antrag kann in den Fällen des § 1314 Absatz 2 Nummer 2 und 3 nur binnen eines Jahres, im Falle des § 1314 Absatz 2 Nummer 4 nur binnen drei Jahren gestellt werden. 2Die Frist beginnt mit der Entdeckung des Irrtums oder der
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1317 – An ... / B. Fristbeginn und Fristwahrung. Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Fristbeginn und Fristwahrung. Bei einem geschäftsunfähigen Ehegatten kommt es für den Fristbeginn auf die Kenntnis seines
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1317 – An ... / A. Allgemeines. Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Allgemeines. Die Eheaufhebung bei Irrtum, arglistiger Täuschung und Drohung (§ 1314 II Nr 2–4) kann nur binnen eines Jahres gestellt werden
https://www.advoscheidung.de/scheidungsrecht/ehe-annullieren.html
Die einzelnen Aufhebungsgründe finden sich in § 1314 BGB. Mögliche Gründe sind danach z.B. die Geschäftsunfähigkeit oder eine Scheinehe. Aber auch wer durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Eheschließung bewogen wurde, kann die Aufhebung der Ehe bea
