§ 1310 BGB, Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen
Paragraph 1310 Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung an der Eheschließung nicht verweigern, wenn die Voraussetzungen der Eheschließung vorliegen. Der Standesbeamte muss seine Mitwirkung verweigern, wenn

1.

offenkundig ist, dass die Ehe nach § 1314 Absatz 2 aufhebbar wäre, oder

2.

nach Artikel 13 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die beabsichtigte Ehe unwirksam wäre oder die Aufhebung der Ehe in Betracht kommt.

(2) Als Standesbeamter gilt auch, wer, ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich ausgeübt und die Ehe in das Eheregister eingetragen hat.

(3) Eine Ehe gilt auch dann als geschlossen, wenn die Ehegatten erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, und

1.

der Standesbeamte die Ehe in das Eheregister eingetragen hat,

2.

der Standesbeamte im Zusammenhang mit der Beurkundung der Geburt eines gemeinsamen Kindes der Ehegatten einen Hinweis auf die Eheschließung in das Geburtenregister eingetragen hat oder

3.

der Standesbeamte von den Ehegatten eine familienrechtliche Erklärung, die zu ihrer Wirksamkeit eine bestehende Ehe voraussetzt, entgegengenommen hat und den Ehegatten hierüber eine in Rechtsvorschriften vorgesehene Bescheinigung erteilt worden ist

Benachbarte Paragraphen

• § 1307 Verwandtschaft
• § 1308 Annahme als Kind
• § 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer
• § 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen (aktuelle Seite)
• § 1311 Persönliche Erklärung
• § 1312 Trauung
• § 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung