Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung verpflichtet. Mit der Aushändigung erwirbt er das Eigentum an der Urkunde, auch wenn der Inhaber zur Verfügung über sie nicht berechtigt ist.
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http://www.uni-kiel.de/eastlaw/cgi-bin/cms/upload/Schramm/EXUE2.doc
11.09.2009 - Zu berücksichtigen ist jedoch die Einführung des § 1192 Abs.1 a BGB durch das Risikobegrenzungsgesetz, in Kraft getreten am 19.8.2008. ... Aus § 797 Abs.4 ZPO folgt jedoch, dass diese Bestimmung im Fall der Klage gegen die Vollstreckung aus
http://www.verfahrensrecht.jura.uni-koeln.de/fileadmin/institute/instverf/mater...
Die Vollstreckungsgegenklage gegen Vollstreckungsbescheide ist nach §§ 796 Abs. 3, 797 Abs. 5 ZPO vor dem Gericht zu erheben, das im streitigen Verfahren zur ... 1 Nr. 3 BGB ] begonnen hat [ OLG Koblenz, OLGR 2007, 380 ] ; zum Einwand der Verjährung der
https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtu...
08.04.2015 - Berechtigung. Urkunden. Wie prüft man den rechtsgeschäftlichen. Eigentumserwerb vom Berechtigten? 1. Dingliche Einigung = Vertrag iSv §§ 145 ff. BGB. 2. Übergabe = Besitzübertragung nach § 854 Abs. 1 BGB, § ..... Zurückbehaltungsrecht (§ 797
https://referendarrat-hamburg.jimdo.com/app/download/13756516335/039+ZHG+L%C3%B...
802, 797 Abs. 5 ZPO. III. Rechtsschutzinteresse. - Vollstreckbarer Titel in notarieller Urkunde vom 23.07.2007. - Umschreibung der Klausel auf Beklagten erfolgt ... h.M.: Anwendung der §§ 80 ff. ZPO, dann keine §§ 171 ff. BGB => unwirksam c) beide Fragen
http://www.jurawelt.com/sunrise/media/mediafiles/14472/kaiser-vollstreckungsgeg...
Bei der Abgrenzung gelten die allgemeinen Grundsätze der §§ 133, 157 BGB entsprechend. Dies bedeutet, dass Sie den .... Wenn die Einwendungen des Klägers präkludiert sind, wird er häufig über § 826 BGB unter dem. Gesichtspunkt der schuldhaft ... Bei nota
https://jura-online.de/lernen/fall-die-enttaeuschte-bauerwartung/3764/sol-pdf
vollstreckbare Urkunden regelt § 797 ZPO das Verfahren. ... den Kaufpreisanspruch des V gegen K. Damit bleibt es bei der Zuständigkeit nach §§ 797 V, 12, 13. ZPO. ... Fall, 323, 326 V BGB. Ein Rücktrittsrecht könnte für K aus dem Gewährleistungsrecht zum
http://www.arbg-cottbus.brandenburg.de/media_fast/4750/Urteil%208%20Ca%20797%20...
Cottbus. Geschäftszeichen (bitte immer angeben). 8 Ca 797/10. Verkündet am 25.11.2010. Xxxx als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Im Namen des Volkes. Urteil. In Sachen. Xxxx. - Kläger - ... Die Vertragsstrafenabrede des § 14 Arbeitsvertrag ist gemäß §
https://www.buzer.de/gesetz/6597/a92562.htm
Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung verpflichtet. Mit der Aushändigung erwirbt er das Eigentum an der Urkunde, auch wenn der Inhaber zur Verfügung über sie nicht berechtigt ist.
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=794,796,797
797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung. § 797 wird in 1 Vorschrift zitiert. 1Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung verpflichtet. 2Mit der Aushändigung erwirbt er das Eigentum an der Urkunde, auch wenn der Inh
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext 1Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung verpflichtet. 2Mit der Aushändigung erwirbt er das Eigentum an der Urkunde, auch wenn der Inhaber zur Verfügung über sie nicht berechtigt ist. A. Zurückbehaltung
https://www.brennecke-partner.de/797-BGB-Leistungspflicht-nur-gegen-Aushaendigu...
Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung verpflichtet. Mit der Aushändigung erwirbt er das Eigentum an der Urkun.
https://www.otto-schmidt.de/news/zivil-und-zivilverfahrensrecht/797-bgb-vorlage...
25.04.2016 - 797 BGB nur gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist, muss für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Vollstreckungsgericht die Schuldverschreibungen und Zinsscheine im Original v
