§ 639 BGB, Haftungsausschluss
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Bestellers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Unternehmer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen hat.


Benachbarte Paragraphen


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PDF Dokumente zum Paragraphen

Werkvertragsrecht: Gewährleistung, Verjährung, Garantien

http://www.meub.de/Inhalte/zivilrecht/schr_bt/neues_fuer_netz_pdf/6_WerkVR_Gewe...
Auch § 639 BGB passt sich an sein kaufvertragsrechtliches Spiegelbild in § 444. BGB an. Eine vertragliche Einschränkung oder ein Ausschluss der Haftung des. Unternehmers ist also auch im Werkvertragsrecht prinzipiell zulässig. Unwirk- sam ist ein Haftung

Nachschlagewerk: ja BGHZt____________ ja BGB §§ 639 Abs. 1 ...

https://www.prinz.law/static/urteile/pdf//bgh/VII_ZR_132-70.pdf
10.01.1972 - Nachschlagewerk: ja. BGHZt____________ ja. BGB §§ 639 Abs. 1, 638, 633 Abs. 3, A77 Abs. 3. Die Klage auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten. (§ 633 Abs. 3 BGB) unterbricht die Verjährung. (§§ 639 Abs. 1, 477 Abs. 3 BGB) ebenso wie die. Klag

Gewährleistungsfristen - Handwerkskammer Wiesbaden

https://www.hwk-wiesbaden.de/viewDocument?onr=44&id=1108
heit übernimmt (§ 639 BGB). Diese weitreichende Möglichkeit des Haftungsausschlusses gilt sogar für die Fünf- jahresfrist bei Bauwerken. Ein umfassender Ausschluss der Gewährleistung gegenüber einem wachsamen. Vertragspartner wird nur ausnahmsweise in Be

Werkvertragsrecht (§§ 631-651 BGB)

https://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02140600/Lehre/Materialien/BGB_IIc/...
639 BGB (entspricht § 444 BGB im Kaufrecht) betrifft vertragliche Haftungsausschlüsse. Da- nach kann sich der Unternehmer auf einen solchen nicht berufen, soweit er den Mangel arglis- tig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Die

Merkblatt - Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main

https://www.hwk-rhein-main.de/adbimage/3713/asset-original/merkblatt_gewaehrlei...
Durch Individualvereinbarung kann zwar die Gewährleistung für alle Fälle des Werk- vertrags ganz ausgeschlossen werden, sofern der Unternehmer den Mangel nicht arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernimmt (§ 639. BGB). Ein um


Webseiten zum Paragraphen

Begründung

http://lorenz.userweb.mwn.de/schumod/begr444neu.htm
Sie stellt klar, dass die §§ 444, 639 BGB vereinbarten Haftungsbeschränkungen dann nicht entgegenstehen, wenn die übernommene (selbstständige oder unselbstständige) Garantie den vereinbarten Haftungsumfang verdeutlicht und nicht an anderer Stelle des Ver

.§ 639 BGB Haftungsausschluss - Brennecke & Partner

https://www.brennecke-partner.de/639-BGB-Haftungsausschluss_61223
639 BGB Haftungsausschluss. Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Bestellers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Unternehmer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 639 – Haf ... / B ...

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Rz. 2 Die Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung iSd § 639 ist grds zu unterscheiden von den rechtsgeschäftlichen Abreden der Vertragsparteien über die Beschaffenheit des herzustellenden Gewerkes. Es steht ihnen iRd Privatautonomie bspw frei, eine hinte

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 639 – Haf ... / II ...

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 639 – Haf ... / II. Garantie – § 639 Alt. 2. Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Garantie – §. Der Gesetzgeber hat den Begriff der Garantie nicht näher definiert. Ob und wenn ja, in welchem Umfang der Unter

Anspruchsgrundlagen im Werkvertragsrecht - Jura Individuell

http://www.juraindividuell.de/artikel/agl-werkvertrag/
12.08.2017 - Die Gewährleistungsrechte beim Werkvertrag sind in den §§ 633 bis 639 BGB geregelt und verdrängen, soweit sie einschlägig sind, als lex specialis die Gewährleistungsvorschriften nach dem Allgemeinen Teil des Schuldrechts. Zentrale Vorschrift


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  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse › Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge › Untertitel 1 Werkvertrag › Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften › § 639

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 639 BGB
    § 639 Abs. 1 BGB oder § 639 Abs. I BGB

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