Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.
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https://www.exist.de/SharedDocs/Downloads/DE/Projektverlauf/Aktualisierter-EXIS...
Ein etwaiges, zwischen dem Stipendiaten/Existenzgründer und der Wissenschaftlichen Einrichtung bestehendes Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnis endet durch beiderseitige Unterzeichnung dieses Vertrages (Auflösungsvertrag i.S.v. § 623 BGB) mit Ablauf des
https://de.lw.com/thoughtLeadership/Neuregelung-%C2%A7309-Anpassung-Ausschlussk...
Schriftformerfordernis folgt schon aus § 623 BGB, darum ist § 309 Nr. 13 BGB nicht anzuwenden. (vgl. 307 Abs. 3 S. 1 BGB). • § 309 Nr. 13 BGB gilt nicht für eine vorgeschriebene Schriftform für die Änderung des Vertrags selbst. Gleichwohl sind sog. doppe
https://www.idk-hannover.de/attachments/061_SchrAufloesungsvereinbarungen.pdf
Kündigungserklärungen gemäß § 623 BGB Stellung genommen. Deren Inhalt wollen wir nachfolgenden kurz darstellen. 1. Schriftformerfordernis bei einer Auflösungsvereinbarung (AZ: 2 AZR 659/03). Grundsätzlich muss die gesetzliche Schriftform nach § 623 BGB b
https://www.kanzlei-torlage.de/.cm4all/iproc.php/Forum%20Betreuungsrecht%20Hand...
Wie wird eine Betreuung eingerichtet? a) durch Vorsorgevollmacht des Betroffenen wird ein Bevollmächtigter eingesetzt; der. Bevollmächtigte darf nicht Mitarbeiter eines Hauses, in dem der Betroffene wohnt, sein;. Vollmacht formfrei, wobei schriftliche Ab
https://www.ratgeber-verbraucherzentrale.de/media1153699A.pdf
623 BGB). Zur Wahrung der Schriftform ist es erforderlich, dass eine schriftlich abgefasste Urkunde. (z. B. maschinengeschriebener oder handschriftlich abgefasster Text) vorliegt, die vom Aussteller eigenhändig unterschrieben wird. Dem Adressaten der Kün
https://www.imagi.de/RundschreibenDB/DE/2016/RdSchr_20161202.pdf?__blob=publica...
02.12.2016 - Gesetzliche Schriftformerfordernisse unterfallen gemäß § 307 Abs. 3 BGB nicht der. AGB-Kontrolle und sind deshalb von § 309 Nr. 13 BGB nicht betroffen. Dies betrifft. u. a. die folgenden Schriftformerfordernisse: ○ Kündigung des Arbeitsvertr
http://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-8/Untertitel-1/Schriftform-der...
24.11.2014 - 623 Schriftform der Kündigung. Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.
https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Gesetze_BGB_p623.html
623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Schriftform der Kündigung.
https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/thuesing-v-steinau-steinr...
Vielmehr muss das Arbeitsverhältnis von Mitarbeitern, die ab dem 1.5.2000 zum Geschäftsführer bestellt werden bzw. einen Geschäftsführer-Dienstvertrag erhalten ("Neufall"), unter Einhaltung der Form des § 623 BGB durch schriftliche Kündigung oder Auflösu
https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Wirksamkeit-einer-Kuendigung-Schriftfor...
Wirksamkeit einer Kündigung – Schriftform gemäß 623 BGB Nach der Vorschrift des 623 BGB ist für Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsve.
https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/abwicklungsvertrag-und-schriftformg...
23.04.2016 - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 17.12.2015 - 6 AZR 709/14):. "Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine so
