§ 590 BGB, Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Der Pächter darf die landwirtschaftliche Bestimmung der Pachtsache nur mit vorheriger Erlaubnis des Verpächters ändern.


(2) Zur Änderung der bisherigen Nutzung der Pachtsache ist die vorherige Erlaubnis des Verpächters nur dann erforderlich, wenn durch die Änderung die Art der Nutzung über die Pachtzeit hinaus beeinflusst wird. Der Pächter darf Gebäude nur mit vorheriger Erlaubnis des Verpächters errichten. Verweigert der Verpächter die Erlaubnis, so kann sie auf Antrag des Pächters durch das Landwirtschaftsgericht ersetzt werden, soweit die Änderung zur Erhaltung oder nachhaltigen Verbesserung der Rentabilität des Betriebs geeignet erscheint und dem Verpächter bei Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zugemutet werden kann. Dies gilt nicht, wenn der Pachtvertrag gekündigt ist oder das Pachtverhältnis in weniger als drei Jahren endet. Das Landwirtschaftsgericht kann die Erlaubnis unter Bedingungen und Auflagen ersetzen, insbesondere eine Sicherheitsleistung anordnen sowie Art und Umfang der Sicherheit bestimmen. Ist die Veranlassung für die Sicherheitsleistung weggefallen, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht über die Rückgabe der Sicherheit; § 109 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.


(3) Hat der Pächter das nach § 582a zum Schätzwert übernommene Inventar im Zusammenhang mit einer Änderung der Nutzung der Pachtsache wesentlich vermindert, so kann der Verpächter schon während der Pachtzeit einen Geldausgleich in entsprechender Anwendung des § 582a Abs. 3 verlangen, es sei denn, dass der Erlös der veräußerten Inventarstücke zu einer zur Höhe des Erlöses in angemessenem Verhältnis stehenden Verbesserung der Pachtsache nach § 591 verwendet worden ist.


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PDF Dokumente zum Paragraphen

Informationen zum Landpachtrecht - Landratsamt Enzkreis

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Das Landpachtrecht ist im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) §§ 585 bis 597 geregelt. Es handelt sich also um Privatrecht, für das im Streitfall die Zivilgerichte zuständig sind. Zu- sätzliche Regelungen finden sich im Agrarstrukturverbesserungsgesetz (ASVG),

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05.06.2015 - keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Zahlungsanspruch in Höhe des. Wertzuwachses oder auch nur in Höhe seiner eigenen Aufwendungen zu. 1. Die Voraussetzungen für einen Verwendungsersatzanspruch gemäß § 10 Abs. 1 des Pachtvertrags, der von se

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Erosionsschutz in reliefbedingten Abflussbahnen - Publikationen

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Gebrauchsüberlassung - Agrar und Recht

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Dem Pächter ist es zunächst verwehrt, die landwirtschaftliche Bestimmung der Pachtsache ohne vorherige Verpächter-Erlaubnis zu ändern, § 590 Abs. 1 BGB. Davon abzugrenzen ist eine Änderung in der bisherigen Nutzung; dies betrifft diejenigen Fälle, in den

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https://www.buzer.de/gesetz/6597/a92300.htm
Macht der Pächter von der Pachtsache einen vertragswidrigen Gebrauch und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Verpächters fort, so kann der Verpächter auf Unterlassung klagen.

§ 590b BGB: Notwendige Verwendungen - Gesetze-In-App

https://gesetze-in-app.de/BGB/590b
590b BGB. Bürgerliches Gesetzbuch; Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse; Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse; Titel 5: Mietvertrag, Pachtvertrag; Untertitel 5: Landpachtvertrag. § 590b BGB ...


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  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse › Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag › Untertitel 5 Landpachtvertrag › § 590

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 590 BGB
    § 590 Abs. 1 BGB oder § 590 Abs. I BGB
    § 590 Abs. 2 BGB oder § 590 Abs. II BGB
    § 590 Abs. 3 BGB oder § 590 Abs. III BGB

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