(1) Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind.
(2) Maßnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der Pächter zu dulden, es sei denn, dass die Maßnahme für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Verpächters nicht zu rechtfertigen ist. Der Verpächter hat die dem Pächter durch die Maßnahme entstandenen Aufwendungen und entgangenen Erträge in einem den Umständen nach angemessenen Umfang zu ersetzen. Auf Verlangen hat der Verpächter Vorschuss zu leisten.
(3) Soweit der Pächter infolge von Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 höhere Erträge erzielt oder bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung erzielen könnte, kann der Verpächter verlangen, dass der Pächter in eine angemessene Erhöhung der Pacht einwilligt, es sei denn, dass dem Pächter eine Erhöhung der Pacht nach den Verhältnissen des Betriebs nicht zugemutet werden kann.
(4) Über Streitigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht. Verweigert der Pächter in den Fällen des Absatzes 3 seine Einwilligung, so kann sie das Landwirtschaftsgericht auf Antrag des Verpächters ersetzen.
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bb) §§ 2081, 2281 BGB ( Entgegennahme der Anfechtung einer letztwilligen Verfügung bzw. eines Erbvertrages [ Es geht hier also um die Anfechtung von .... von Amts wegen eine einstweilige Anordnung auf vorläufige Hinterlegung des Erbscheins beim Nachlassg
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Dr. Jan Stefan Lüdde. Rechtsanwalt und Repetitor. BGB AT. 14. Auflage 2018. ISBN: 978-3-86752-588-6. Verlag: Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge. Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Münster. Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren der Kar
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BGB. Kommentar. 14. Aufl., Köln 2014 (zitiert als Er- man/Bearbeiter). Flume, Werner. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts. Band 2. Das. Rechtsgeschäft, 4. ... Die Anfechtung der (Innen-)Vollmacht, in: Juristenzeitung. 2004, S. 588-594. Soergel, Hans
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Warum der Dritte allerdings zwei Schuldner haben soll, ist nicht einsichtig.587. Weil nach der Konzeption des Gesetzes grundsätzlich der Anfechtungsgegner nach § 122 I BGB schadensersatzberechtigt ist, ist nach einer weiteren Ansicht die. Innenvollmacht
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-13178?all=False
04.02.2015 - Titel: Pflicht zum Schadensersatz nach Beseitigung unberechtigt aufgestellter. Altkleidercontainer. Normenketten: BGB § 679, § 859 Abs. 3. ZPO § 522 Abs. 2. Schlagworte: Schadensersatz, Abtretung, Altkleidercontainer. Vorinstanz: LG Augsburg
https://www.neba-hv.de/fileadmin/templates/neba-hv/pdf/Mietrecht.pdf
(Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, BGB) in der Fassung der letzten Änderung vom 19. Juni 2001 .... 588. Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung. § 589. Nutzungsüberlassung an Dritte. § 590. Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bi
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Haben Sie die Neuerungen rund um die Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB schon im Blick? Ihr Kollege Thomas Emmert, Fachanwalt für Mietrecht, nennt Ihnen in 7 Schritten die wichtigste Fakten zur so genannten „Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiet
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(1) Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind. (2) Maßnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der Pächter zu dulden, es sei denn, dass die Maßnahme für ihn eine.
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09.12.2011 - Können Sie sich mit Ihrem Mieter nicht auf eine einvernehmliche Mieterhöhung einigen, sollten Sie einseitig die Miete auf ein gestiegenes Ortsniveau gemäß § 588 BGB erhöhen. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist ein repräsentativer Querschnitt
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Auf dieser Seite [Hausverwaltung Berlin] stellt Ihnen die Sebastian Piechowski Immobilienverwaltung und -vermittlung das Bürgerliches Gesetzbuch - § 588 BGB - Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung zur Verfügung.
https://www.berliner-mieterverein.de/recht/infoblaetter/info-20-mieterhoehungen...
vor 1 Tag - Das Gesetz definiert die Einjahressperrfrist in § 558 Abs. 1 BGB wie folgt: „Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung ei
