§ 567a BGB, Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

Hat vor der Überlassung des vermieteten Wohnraums an den Mieter der Vermieter den Wohnraum an einen Dritten veräußert oder mit einem Recht belastet, durch dessen Ausübung der vertragsgemäße Gebrauch dem Mieter entzogen oder beschränkt wird, so gilt das Gleiche wie in den Fällen des § 566 Abs. 1 und des § 567, wenn der Erwerber dem Vermieter gegenüber die Erfüllung der sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten übernommen hat.


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Überleitung dann nur, wenn der Erwerber nach § 567 a BGB in das Miet-/Pachtverhältnis eintritt. 23. V. - Beschränkt persönliche Dienstbarkeit -. 1. Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit nach § 1090 ff. BGB kann ein wesentliches Sicherungsmittel für de


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so sind § 566 Abs. 1 und die §§ 566a bis 567a entsprechend anzuwenden. 2 Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden. Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach § 566 Abs. 2. Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnis

Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2016 - Leseprobe

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hat der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen diese Angaben auch dann mitzuteilen, wenn er die Mieterhöhung auf ein anderes Begründungs- mittel nach Absatz 2 stützt. (4) 1 Bei der Bezugnahme auf einen Mietspiegel, der Spannen enthält, reicht es aus,

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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1 -. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). BGB. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896. Vollzitat: "Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I. S. 42, 2909; 2003 I S. ..... 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung d

Haftungsbeschränkung statt Versicherung? - Zur ... - von Lauff und Bolz

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03.12.2005 - 567a StBerG. Im Folgenden werden die Wirksamkeitsvoraussetzungen (l) und Gren- zen (II) von Haftungsbesehriinkungen aufgezeigt und die ... BGB. #305 Rdnr. 24: Kleine—(bsanli'. BRAO. ä51a Rdnr. 'J':. H'ö.|'k‚ AnwBl. 2003. 328. 329. (i Allg. A


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Gesetzestext Hat vor der Überlassung des vermieteten Wohnraums an den Mieter der Vermieter den Wohnraum an einen Dritten veräußert oder mit einem Recht belastet, durch dessen Ausübung der vertragsgemäße Gebrauch dem Mieter entzogen oder beschränkt wird,

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§ 567 BGB Belastung des Wohnraums durch den Vermieter ... - Buzer.de

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Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter mit dem Recht eines Dritten belastet, so sind die §§ 566 bis 566e entsprechend anzuwenden, wenn durch die Ausübung des Rechts dem Mieter der.

Zitierungen von § 567a BGB Bürgerliches Gesetzbuch - Buzer.de

https://www.buzer.de/gesetz/6597/v92255.htm
Zitierungen von § 567a BGB Bürgerliches Gesetzbuch.


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  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 567a BGB
    § 567a Abs. 1 BGB oder § 567a Abs. I BGB

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