§ 507 BGB, Teilzahlungsgeschäfte
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) § 494 Abs. 1 bis 3 und 6 Satz 2 zweiter Halbsatz ist auf Teilzahlungsgeschäfte nicht anzuwenden. Gibt der Verbraucher sein Angebot zum Vertragsabschluss im Fernabsatz auf Grund eines Verkaufsprospekts oder eines vergleichbaren elektronischen Mediums ab, aus dem der Barzahlungspreis, der Sollzinssatz, der effektive Jahreszins, ein Tilgungsplan anhand beispielhafter Gesamtbeträge sowie die zu stellenden Sicherheiten und Versicherungen ersichtlich sind, ist auch § 492 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn der Unternehmer dem Verbraucher den Vertragsinhalt spätestens unverzüglich nach Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger mitteilt.


(2) Das Teilzahlungsgeschäft ist nichtig, wenn die vorgeschriebene Schriftform des § 492 Abs. 1 nicht eingehalten ist oder im Vertrag eine der in Artikel 247 §§ 6, 12 und 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgeschriebenen Angaben fehlt. Ungeachtet eines Mangels nach Satz 1 wird das Teilzahlungsgeschäft gültig, wenn dem Verbraucher die Sache übergeben oder die Leistung erbracht wird. Jedoch ist der Barzahlungspreis höchstens mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen, wenn die Angabe des Gesamtbetrags oder des effektiven Jahreszinses fehlt. Ist ein Barzahlungspreis nicht genannt, so gilt im Zweifel der Marktpreis als Barzahlungspreis. Ist der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert sich der Gesamtbetrag um den Prozentsatz, um den der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist.


(3) Abweichend von den §§ 491a und 492 Abs. 2 dieses Gesetzes und von Artikel 247 §§ 3, 6 und 12 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche müssen in der vorvertraglichen Information und im Vertrag der Barzahlungspreis und der effektive Jahreszins nicht angegeben werden, wenn der Unternehmer nur gegen Teilzahlungen Sachen liefert oder Leistungen erbringt. Im Fall des § 501 ist der Berechnung der Kostenermäßigung der gesetzliche Zinssatz (§ 246) zugrunde zu legen. Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen.


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Fall 12 Lösung

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507 Abs. 2 S. 1 BGB. Der Kaufvertrag könnte indes gem. § 507 Abs. 2 S. 1 Alt. 1. BGB wegen Nichteinhaltung der in § 492 Abs. 1 BGB vorge- schriebenen Form des Teilzahlungsgeschäftes nichtig sein. aa) Vorliegen eines Teilzahlungsgeschäftes. Dafür müsste z

Verbraucherkredit (§§ 491 bis 512 BGB) - Prof. Dr. Helmut Rüßmann

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Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme ... - BMJV

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§ 507 BGB Teilzahlungsgeschäfte Bürgerliches Gesetzbuch - Buzer.de

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Zu § 507 - Anwendung auf Existenzgründer

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Des weiteren wird redaktionell auf die Klammerdefinition des Existenzgründers verzichtet, weil sie bei Verweisungen auf die Vorschrift (siehe § 655e Abs. 2 BGB-BE) zu dem Missverständniss führen konnte, dass sich der Verweis nur auf den Begriff des Exist

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  • Verortung im BGB

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  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 507 BGB
    § 507 Abs. 1 BGB oder § 507 Abs. I BGB
    § 507 Abs. 2 BGB oder § 507 Abs. II BGB
    § 507 Abs. 3 BGB oder § 507 Abs. III BGB

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