§ 506 BGB, Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Die für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften der §§ 358 bis 360 und 491a bis 502 sowie 505a bis 505e sind mit Ausnahme des § 492 Abs. 4 und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 auf Verträge entsprechend anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt. Bezieht sich der entgeltliche Zahlungsaufschub oder die sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe auf den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder auf den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten oder ist der Anspruch des Unternehmers durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert, so sind die für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge geltenden, in Satz 1 genannten Vorschriften sowie § 503 entsprechend anwendbar. Ein unentgeltlicher Zahlungsaufschub gilt als entgeltlicher Zahlungsaufschub gemäß Satz 2, wenn er davon abhängig gemacht wird, dass die Forderung durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert wird.


(2) Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes gelten als entgeltliche Finanzierungshilfe, wenn vereinbart ist, dass

1.
der Verbraucher zum Erwerb des Gegenstandes verpflichtet ist,
2.
der Unternehmer vom Verbraucher den Erwerb des Gegenstandes verlangen kann oder
3.
der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat.
Auf Verträge gemäß Satz 1 Nr. 3 sind § 500 Abs. 2 und § 502 nicht anzuwenden.


(3) Für Verträge, die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand haben (Teilzahlungsgeschäfte), gelten vorbehaltlich des Absatzes 4 zusätzlich die in den §§ 507 und 508 geregelten Besonderheiten.


(4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind in dem in § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bestimmten Umfang nicht anzuwenden. Soweit nach der Vertragsart ein Nettodarlehensbetrag (§ 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1) nicht vorhanden ist, tritt an seine Stelle der Barzahlungspreis oder, wenn der Unternehmer den Gegenstand für den Verbraucher erworben hat, der Anschaffungspreis.


Benachbarte Paragraphen


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21.07.2014 - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (AGV, § 312b BGB); Fernabsatzgeschäfte (§ 312c BGB). Bei besonderen Vertragstypen: Teilzeitwohnrechte (§ 485 BGB); Bestimmte Kreditverträge (§§ 495, 506, 510 BGB). II. Allgemeine Strukturen


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506 I BGB ein entgeltlicher Zahlungsaufschub vorliegen. Die Ratenzahlungsvereinbarung könnte ein Zahlungsaufschub darstellen. Ein Zahlungsaufschub ist gegeben, wenn die vereinbarte Leistungszeit zugunsten des Verbrauchers von der dispositiven gesetzliche


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Kraftfahrzeugleasingverträge mit Kilometerabrechnung und § 506 BGB

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506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB gelten Verträge zwischen einem Unter- nehmer und einem Verbraucher über die entgeltliche Nutzung eines. Gegenstandes als entgeltliche Finanzierungshilfe, wenn vereinbart ist, dass der Verbraucher bei Beendigung des Vertrages für

Lösungsskizze zu Fall 12 - Stephan Lorenz

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506 Abs. 1 (Entgeltlichkeit der Finanzierungshilfe als zusätzliche Voraussetzung auch in Abs. 3 hineinzulesen), da M für den Zahlungsaufschub keine Gegenleistung. (z.B. Zinsen) zu erbringen hatte. Der Vertrag war daher nicht nach § 492 I i.V.m.. § 507 Ab

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Sachverhalt Übungsfall 11

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1. Minderung nach § 536 BGB. 2. Widerruf des Vertrages nach §§ 506 I, 495 I BGB iVm § 355. BGB. 3. Außerordentliche Kündigung nach § 543 I u. II Nr. 1 BGB. III. Ergebnis: Anspruch besteht nicht. B. § 10 ALB (nach Kündigung). •. Wirksamkeit der Klausel (v

Der Schuldbeitritt des GmbH-Geschäftsführers - TU Dresden

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506 ff. BGB. ○ Analoge Anwendung des § 506 Abs. 1 und 2 BGB auf einen Schuldbeitritt zu einem Finanzierungsleasingvertrag b) Verbrauchereigenschaft des Geschäftsführers? aa) Wessen Verbrauchereigenschaft ist für § 506 BGB bb) Ist der GmbH-Geschäftsführer


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§§ 506 bis 513 BGB Bürgerliches Gesetzbuch - Buzer.de

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(1) 1Die für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften der §§ 358 bis 360 und 491a bis 502 sowie 505a bis 505e sind mit Ausnahme des § 492 Abs. 4 und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 auf Verträge entsprechend anzuwenden, durch die ei

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Die Geldschuld wird nicht sofort fällig, sondern später. Der Zahlungsaufschub kann entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen. Erfolgt der Zahlungsaufschub gegen Entgelt von einem Unternehmer an einen Verbraucher, dann fällt der Zahlungsaufschub unter § 506

Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge - Juracademy

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Grundvoraussetzung der §§ 506 ff; 2. Entgeltliche Finanzierungshilfen i.S.d. § 506; a) Teilzahlungsgeschäft i.S.d. §§ 506 Abs. 3, 507 f. b) Entgeltliche Nutzungsverträge mit Abnahme- oder Ausgleichspflicht, § 506 Abs. 2; c) Entgeltlicher Zahlungsaufschub

Anmerkung

https://www.rechtsrat.ws/gesetze/bgb/k0506.htm
vom 23.07.02 (Art.25, BGBl. I 2002 S.2850, 2856, in Kraft seit 01.08.02). Gemäß Art.25 Abs.2, Art.34 Satz 3 OLG-Vertretungsänderungsgesetz sind die Abs.2-4 zum 01.07.2005 wieder weggefallen, seither gilt also wieder die bisherige Fassung des § 506 BGB. V

§ 27 Leasing / IX. Verbraucherleasing | Deutsches Anwalt Office ...

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/27-leasing-ix-verbra...
BGB sind teilweise neu gefasst. Finanzierungsleasingverträge zwischen einem Leasinggeber als Unternehmer (§ 14 BGB) und einer natürlichen Person als Leasingnehmer (§ 13 BGB) sind wie zuvor entgeltliche Finanzierungshilfen, nun aber i.S.d. Vorschrift des


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  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse › Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher › Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher › § 506

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 506 BGB
    § 506 Abs. 1 BGB oder § 506 Abs. I BGB
    § 506 Abs. 2 BGB oder § 506 Abs. II BGB
    § 506 Abs. 3 BGB oder § 506 Abs. III BGB
    § 506 Abs. 4 BGB oder § 506 Abs. IV BGB

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