§ 493 BGB, Informationen während des Vertragsverhältnisses
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Ist in einem Verbraucherdarlehensvertrag der Sollzinssatz gebunden und endet die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer spätestens drei Monate vor Ende der Sollzinsbindung darüber, ob er zu einer neuen Sollzinsbindungsabrede bereit ist. Erklärt sich der Darlehensgeber hierzu bereit, muss die Unterrichtung den zum Zeitpunkt der Unterrichtung vom Darlehensgeber angebotenen Sollzinssatz enthalten.


(2) Der Darlehensgeber unterrichtet den Darlehensnehmer spätestens drei Monate vor Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrags darüber, ob er zur Fortführung des Darlehensverhältnisses bereit ist. Erklärt sich der Darlehensgeber zur Fortführung bereit, muss die Unterrichtung die zum Zeitpunkt der Unterrichtung gültigen Pflichtangaben gemäß § 491a Abs. 1 enthalten.


(3) Die Anpassung des Sollzinssatzes eines Verbraucherdarlehensvertrags mit veränderlichem Sollzinssatz wird erst wirksam, nachdem der Darlehensgeber den Darlehensnehmer über die Einzelheiten unterrichtet hat, die sich aus Artikel 247 § 15 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. Abweichende Vereinbarungen über die Wirksamkeit sind im Rahmen des Artikels 247 § 15 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zulässig.


(4) Bei einem Vertrag über ein Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung gemäß § 503 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer unverzüglich zu informieren, wenn der Wert des noch zu zahlenden Restbetrags oder der Wert der regelmäßigen Raten in der Landeswährung des Darlehensnehmers um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Wert steigt, der bei Zugrundelegung des Wechselkurses bei Vertragsabschluss gegeben wäre. Die Information

1.
ist auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln,
2.
hat die Angabe über die Veränderung des Restbetrags in der Landeswährung des Darlehensnehmers zu enthalten,
3.
hat den Hinweis auf die Möglichkeit einer Währungsumstellung aufgrund des § 503 und die hierfür geltenden Bedingungen und gegebenenfalls die Erläuterung weiterer Möglichkeiten zur Begrenzung des Wechselkursrisikos zu enthalten und
4.
ist so lange in regelmäßigen Abständen zu erteilen, bis die Differenz von 20 Prozent wieder unterschritten wird.
Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in der Währung des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem der Darlehensnehmer bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz hat, geschlossen wurde und der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der maßgeblichen Kreditwürdigkeitsprüfung in einer anderen Währung überwiegend sein Einkommen bezieht oder Vermögenswerte hält, aus denen das Darlehen zurückgezahlt werden soll.


(5) Wenn der Darlehensnehmer eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags dem Darlehensgeber mitteilt, dass er eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens beabsichtigt, ist der Darlehensgeber verpflichtet, ihm unverzüglich die für die Prüfung dieser Möglichkeit erforderlichen Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln. Diese Informationen müssen insbesondere folgende Angaben enthalten:

1.
Auskunft über die Zulässigkeit der vorzeitigen Rückzahlung,
2.
im Fall der Zulässigkeit die Höhe des zurückzuzahlenden Betrags und
3.
gegebenenfalls die Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung.
Soweit sich die Informationen auf Annahmen stützen, müssen diese nachvollziehbar und sachlich gerechtfertigt sein und als solche dem Darlehensnehmer gegenüber offengelegt werden.


(6) Wurden Forderungen aus dem Darlehensvertrag abgetreten, treffen die Pflichten aus den Absätzen 1 bis 5 auch den neuen Gläubiger, wenn nicht der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat, dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt.


Benachbarte Paragraphen


Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.


PDF Dokumente zum Paragraphen

Drucksache 493/16 - Bundesrat

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0401-0500/493-16.pdf?__blo...
02.09.2016 - Mit erfolgreicher Anfechtung entfallen rückwirkend auch die. Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den vormals rechtlichen, nicht aber biologischen Vater. Er wird – im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zu dem Kind – zum. Dritten, dem sogenannt

Stellungnahme - Deutscher Bundestag

https://www.bundestag.de/blob/391310/7a39007e8da7bbb070aaac43be43cbb0/langner-d...
25.09.2015 - Informationen während des Vertragsverhältnisses, § 493 BGB-E. Nach § 493 Abs. 4 BGB-E muss der Darlehensgeber den Darlehensnehmer informieren, wenn bei einem. Fremdwährungsdarlehen der Wert des noch zu zahlenden Restbetrags um mehr als 20 Pr

BGB Band 5: Schuldrecht, Besonderer Teil III (§§ 705-853 ... - Beck Shop

http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/Schuldrecht-Besonderer-Teil-III-705-...
tragsschluss (Rn. 29, 53).493 Ihre Bedeutung erlangt die richterliche Vertragsergänzung namentlich in denjenigen Fällen, in denen mangels wirksamer abweichender Vereinbarung die Anwendung dispositiven Rechts in Frage steht, das Gesamtsystem des Vertrages

(Verbraucherkredit, Zahlungsverkehr, AGB- Banken) – ein kritischer ...

http://www.bankundkapitalmarkt.de/images/stories/tagungen/7_bkr/DAV_Nobbe_Vortr...
18.11.2010 - Informationspflichten während des Verbraucherdarlehensvertrages. - „Weckruf“ bei Auslaufen der Zinsbindung bei unechter Abschnittsfinanzierung (§. 493 Abs. 1 BGB) spätestens drei Monate vor Auslaufen und Mitteilung über den. Anschlusszins. -

SpardaAspekte 04/2015 zur Baufinanzierung - Verband Sparda ...

http://www.sparda-verband.de/medien/spardaaspekte_baufinanzierung.pdf
Vorfälligkeitsberechnungen: Mindestfrist zwischen zwei Mitteilungen bestimmen. • Aufwandsentschädigung bei Fristunterschreitung ermöglichen. § 493 Abs. 5 BGB-E. • Bagatellgrenze (z.B. 1.000 Euro) aufnehmen. • Sinnvolle zeitliche Streckung der Zustellungs


Webseiten zum Paragraphen

§ 493 BGB - Informationen während des Vertragsverhältnisses

https://www.rechtswoerterbuch.de/gesetze/bgb/493/
493 BGB - § 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses (1) Ist in einem Verbraucherdarlehensvertrag der Sollzinssatz gebunden und endet die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit,

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 493 - Haufe

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 493 – Informationen während des. (1) [1]Ist in einem Verbraucherdarlehensvertrag der Sollzinssatz gebunden und endet die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit, unterrichtet der Darlehen

.§ 493 BGB Informationen während des Vertragsverhältnisses

https://www.brennecke-partner.de/493-BGB-Ueberziehungskredit_61005
493 BGB Informationen während des Vertragsverhältnisses. (1) Ist in einem Verbraucherdarlehensvertrag der Sollzinssatz gebunden und endet die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch (§§ 488ff: Verbraucherdarlehen)

https://www.rechtsrat.ws/gesetze/bgb/0488.htm
Absatz 1 findet keine Anwendung auf die in § 493 Abs. 1 Satz 1 genannten Verbraucherdarlehensverträge, wenn der Darlehensnehmer nach dem Vertrag das Darlehen jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne zusätzliche Kosten zurückzahlen kann.

Auslaufen Zinsfestschreibung - Neues Angebot - § 493 BGB ? - Forum ...

http://alt.f-sb.de/forumneu/showthread.php?65633-Auslaufen-Zinsfestschreibung-N...
13.10.2016 - Hallo zusammen, mal ein etwas anderes Themengebiet als immer nur InsO: Schuldner hat Immobiliendarlehen, Zinssatz 7,5 bzw. 9,5 %, Zinsfestschreibung (10 Jahre) läuft Ende 2016 aus. Bank schreibt, dass sie bereit sind, eine neue Zinsbindungsa


Werbung

  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse › Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher › Untertitel 1 Darlehensvertrag › Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge › § 493

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 493 BGB
    § 493 Abs. 1 BGB oder § 493 Abs. I BGB
    § 493 Abs. 2 BGB oder § 493 Abs. II BGB
    § 493 Abs. 3 BGB oder § 493 Abs. III BGB
    § 493 Abs. 4 BGB oder § 493 Abs. IV BGB
    § 493 Abs. 5 BGB oder § 493 Abs. V BGB
    § 493 Abs. 6 BGB oder § 493 Abs. VI BGB

  • Anwalt finden


    Jetzt mit auskunft.de nach einem kompetenten Rechtsbeistand in Ihrer Nähe suchen.

    Kooperation / Werbung
  • Werbung