§ 416 BGB, Übernahme einer Hypothekenschuld
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek an dem Grundstück besteht, so kann der Gläubiger die Schuldübernahme nur genehmigen, wenn der Veräußerer sie ihm mitteilt. Sind seit dem Empfang der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so gilt die Genehmigung als erteilt, wenn nicht der Gläubiger sie dem Veräußerer gegenüber vorher verweigert hat; die Vorschrift des § 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung.


(2) Die Mitteilung des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Sie muss schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, dass der Übernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Gläubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklärt.


(3) Der Veräußerer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Gläubiger die Schuldübernahme mitzuteilen. Sobald die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht, hat der Veräußerer den Erwerber zu benachrichtigen.


Benachbarte Paragraphen


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PDF Dokumente zum Paragraphen

Fall 12 - Lösung Hypothekentilgung.rtf

http://schroeder.rewi.hu-berlin.de/downloads/ws%2008-09/AG%20Sachenrecht/Fall%2...
433 II BGB ergeben. A. Kaufpreisanspruch G → A entstanden (+). B. keine privative Schuldübernahme durch B, §§ 415, 416 BGB (+), war zwar beabsichtigt (nicht lediglich Übernahme der Erfüllung), aber Genehmigung durch. W verweigert, § 415 II 1 BGB. C. Ford

Vorlesung Schuldrecht Allgemeiner Teil - Bitter - Universität Mannheim

http://www.bankrecht.uni-mannheim.de/veranstaltungen/schuldrecht_at/materialien...
c) Sonderfall: hypothekarisch gesicherte Forderung (§ 416 BGB). ➢ Modifizierung des § 415 BGB zur Erleichterung von. Grundstückskäufen. ➢ Fiktion der Genehmigung des Gläubigers nach Ablauf von 6 Monaten seit Empfang der Mitteilung über die Übernahme (§ 4

OLG Brandenburg - Brandenburgisches Oberlandesgericht

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16.04.2008 - Nr. 1 zu § 416 BGB; Staudinger/Rieble, BGB, Neubearbeitung 2005, § 416 BGB, Rdnr. 21;. Nörr/Scheyhing/Pöggeler, Sukzessionen, 2. Aufl., § 26 I 4, Seite 236; Palandt/Grüneberg,. a.a.O.). Gerade an dieser Voraussetzung fehlt es jedoch im Strei

Die Stellung des Sicherungsgebers bei der privativen ...

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(b) Die neben § 416 BGB grundsätzlich fortbestehende An- wendbarkeit des § 415 BGB. 48. (c) Die von § 416 Abs. 1, S. 2 BGB vorausgesetzte Personen- identität zwischen persönlichem und dinglichem Schuldner 49. (d) Die entsprechende Anwendung des § 416 Abs

Gläubiger und Schuldner - jura | Uni Bonn

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beachte: § 416 BGB. 2. Vertrag Gläubiger – Übernehmer. • hL: Zurückweisung analog § 333 (arg. ex § 397: Kein Erlass ohne Zustimmung). • aA: § 267 I 2: Dritterfüllung ohne Zustimmung). 3. Verfügung (abstrakt - § 417 II). Formvorgabe wie übernommene Verpfl


Webseiten zum Paragraphen

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 416 – Übernahme ...

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Gesetzestext (1) 1Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek an dem Grundstück besteht, so kann der Gläubiger die Schuldübernahme nur genehmigen, wenn der Veräußerer sie ih

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OLG Nürnberg, Beschluss v. 05.08.2014 – 10 UF 416/14 - Bürgerservice

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FamFG § 237. BGB § 1607 Abs. 3. Leitsatz: 1. In Unterhaltsverfahren nach § 237 FamFG kann nicht eingewendet werden, es fehle wegen Forderungsübergangs an der Aktivlegitimation. (amtlicher Leitsatz). Schlagworte: Unterhaltsverfahren, Abstammungsgutachten,

Vertragliche Schuldübernahme - Jura online lernen - Juracademy

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Deswegen ordnet § 416 Abs. 1 S. 2 an, dass die Genehmigung als erteilt gilt, wenn nach Mitteilung sechs Monate verstrichen sind. Aufgabe 1; Mehr. Teste dein Wissen! Unter welchem Prüfungspunkt wird die vertragliche Schuldübernahme in der Klausur diskutie


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  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 6 Schuldübernahme › § 416

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 416 BGB
    § 416 Abs. 1 BGB oder § 416 Abs. I BGB
    § 416 Abs. 2 BGB oder § 416 Abs. II BGB
    § 416 Abs. 3 BGB oder § 416 Abs. III BGB

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