Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist.
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https://www.akbw.de/fileadmin/download/dokumenten_datenbank/AKBW_Merkblaetter/H...
01.01.2018 - Merkblatt 400 mit den Teilen 400-1 und 400-2 zum Download auf unserer Internetseite: www.akbw.de/merkblatt400.html. Die Neuerungen, die maßgeblich das BGB betreffen, führen zu keiner Änderung der HOAI, die als verbindliches Preisrecht nicht
http://www.zivilrecht4.uni-bayreuth.de/de/news/Loesung_Klausur_v__10_06_11.pdf
Lösungsskizze. A. Anspruch des J gegen W auf Zahlung von 400,- € für die Monate April und Mai aus §§. 611, 614 BGB. Vorfrage: Anspruch nur, wenn kein wirksamer Vergleich gem. § 779 BGB geschlossen wurde, da hierdurch das Rechtsverhältnis zwischen den Par
https://www.jura.uni-frankfurt.de/43030065/paper91.pdf
Deliktische Haftung a) Eingriff in die Mitgliedschaft als absolutes Recht i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB b) Verstoß gegen ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB aa) Kodex als Schutzgesetz ? bb) Verstoß gegen § 161 AktG i.d.F. des RegE TransPuG cc) Haf
http://justiz.hamburg.de/contentblob/3941388/6b860d2911eceef0fa9241bb8d9f4eee/d...
Merkblatt über Aufwandsentschädigung nach §§ 1835, 1835a BGB für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer. Die Betreuung wird grundsätzlich unentgeltlich (ehrenamtlich) geführt. Als Betreuer(in) können Ihnen jedoch Auslagen, die Ihnen durch die Wahrnehmu
http://www.iffland-wischnewski.de/files/publications/artikel_106_barbetrag_fuer...
Meist überweist das Sozialamt den. Barbetrag an das Heim. Grundsätzlich muss die Verwaltung das Geld unmit- telbar an den Bewohner auszahlen. Eine Verrechnung, etwa wegen aus- stehender Zahlungen des Sozialhilfe- trägers oder rückständigen Entgeltes für
https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/abtretung-von-arbeitseink...
400 BGB ist eine gesetzlich zwingende Vorschrift. Der Arbeitgeber hat deshalb die Abtretungsgrenzen, die nach § 400 BGB mit den gesetzlichen Pfändungsbeschränkungen festgelegt sind, bei Lohnabzug von sich aus zwingend zu beachten. Eine weitergehende Abtr
http://www.buzer.de/gesetz/6597/a92063.htm
Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist.
https://www.steuernetz.de/gesetze/bgb/400
Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. § 399 BGB, Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder… § 401 BGB, Übergang der Neben- und Vorzugsrechte · Top-Rechner · Zumutbare Belastung · Wahl der Steu
https://www.rechtswoerterbuch.de/gesetze/bgb/400/
400 BGB - § 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen.
https://www.bundesanzeiger-verlag.de/xaver/btrecht/start.xav?start=%2F%2F*%5B%4...
Rechtsgrundlagen BGB – Bürgerliches Gesetzbuch Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung. Norm: § 400 BGB Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen. Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland. Normgeber: Bund. Publikation
