Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweis der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder genügend ist, kann der Gläubiger von dem Schuldner die Abgabe der Erklärung unter denselben Voraussetzungen verlangen, unter denen er die Leistung zu fordern berechtigt sein würde, wenn die Hinterlegung nicht erfolgt wäre.
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http://www.meub.de/Inhalte/zivilrecht/schr_at/04_Erloschen_von_Schuldverhaltnis...
4.2.1.4 Hinterlegungsstelle. Hinterlegungsstelle ist das für den Leistungsort örtlich zuständige Amtsgericht,. § 1 HinterlO. Soweit möglich, muss der Schuldner die erfolgte Hinterlegung dem Gläubiger anzeigen, 380 BGB. 4.2.2 Die Rechtsfolgen, § 378 BGB.
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/rundschreiben/de/download/rs/2002...
07.01.2002 - (BLZ 380 000 00). Kto-Nr. 11900-505 PB Köln. (BLZ 370 100 50) . . BUNDESMINISTERIUM FÜR VERKEHR,. BAU- UND WOHNUNGSWESEN. MD Prof. ... Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) grundlegend überarbeitet. ... Das Verjährungsrecht des BGB wurde in einige
http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/Josten-Kreditvertragsrecht-978340662...
Pflichtangaben des § 492 Abs. 2 BGB enthält.361. 356 Palandt/Weidenkaff § 494 Rn. 7. 357 Nobbe/Müller-Christmann Kommentar zum Kreditrecht § 494 Rn. 10. 358 BGH NJW 2000, 3496. 359 BGH 129, 371 (380). 360 Bamberger/Roth/Möller § 494 Rn. 33; Bülow in Bülo
http://www.dfgt.de/resources/SN-Uko_Empfehlung_Selbstbehalt_2015.pdf
14.11.2014 - sion des Deutschen Familiengerichtstags beschlossen, die Selbstbehaltssätze zum 01. Januar. 2015 auf folgende Beträge anzuheben: Selbstbehalt. 2015. 2013/2014. Warmmiete berücksich- tigt mit: A 5 notwendiger Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 2 BGB).
https://d-nb.info/1137181532/34
den Freistellungsanspruch einzubeziehen sein.382. –––––––––––. 380 AR-Blattei SD/Brune, 1510 Rn. 81. 381 BeckOGK/Tillmanns, BGB, § 629 Rn. 22. 382. AR-Blattei SD/Brune, 1510 Rn. 69; MHdB ArbR/Boewer, § 70 Rn. 32;. MüKoBGB/Henssler, BGB, § 629 Rn. 21; kri
https://www.buzer.de/gesetz/6597/a92043.htm
Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweis der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder genügend ist, kann der.
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_380/
20.07.2017 - 380 Nachweis der Empfangsberechtigung. Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweis der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder ge
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 380 – Nachweis der Empfangsberechtigung. Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweis der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung
https://www.brennecke-partner.de/380-BGB-Nachweis-der-Empfangsberechtigung_60892
Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweis der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerke.
https://www.lecturio.de/magazin/hinterlegung-%C2%A7%C2%A7-372-ff-bgb/
27.06.2015 - ... dass der Schuldner die hinterlegte Sache nur bei Nachweis der Gegenleistung herausverlangen kann. Der Schuldner hat gem. § 374 Abs. 2 BGB jedoch die Hinterlegung anzuzeigen, wenn dies möglich ist. Auch muss er gem. § 380 BGB eine Erkläru
