Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grund oder infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewissheit über die Person des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann.
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https://homepage.ruhr-uni-bochum.de/karsten.hake/SchuldR-AT/7_Der%20Gl%E4ubiger...
Der Gläubigerverzug, §§293 ff. BGB. Derjenige der in Gläubigerverzug gerät, verletzt grds. eine Obliegenheit und keine Pflicht. Dadurch kann ausnahmsweise aber auch eine Pflichtverletzung entstehen, wenn z.B. in der Mitwirkungshandlung eine Pflicht beste
http://www.azj.nrw.de/aufgaben/justizfachwirte/material/Hinterlegungsverfahren....
das materielle Hinterlegungsrecht darstellen, sind in verschiedenen Gesetzen gere- gelt. Alle Hinterlegungsgründe lassen sich jedoch auf das BGB zurückführen. Das materielle Hinterlegungsrecht hat seine Wurzeln entweder in den §§ 232 ff BGB oder den §§ 3
http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/1c790ea6-46c3-40ee-827e-cd5ec94a925d/auswirku...
24.05.2000 - AnfG § 11; ZPO § 829; BGB §§ 398 ff., 372. Auswirkung der Gläubigeranfechtung einer Forderungsabtretung auf nach Abtretung er- gangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß. Sachverhalt: A hat gegen D einen gerichteten Zahlungsanspruch. Diese
http://www.uni-potsdam.de/u/ls_rechtsgeschichte/lehre/2007/ss/ag-bgbsrat/faelle...
Anspruch K gegen V auf Übergabe und Übereignung der Münze aus § 433 Abs. 1 BGB. I. Anspruch entstanden. Plus: K und V haben einen Kaufvertrag geschlossen. II. Anspruch untergegangen. In Betracht kommt eine Hinterlegung gemäß § 378 BGB. 1). Hinterlegungsg
http://www.meub.de/Inhalte/zivilrecht/schr_at/04_Erloschen_von_Schuldverhaltnis...
gemeinen Grundsätze des BGB und bietet dem Gläubiger zwei zusätzliche. Rechte (auf die hier nicht näher eingegangen werden soll). Ergänzend regelt die. Hinterlegungsordnung vom 10.3.1937 (HinterlO; RGBl. I, 285) das Hinterle- gungsverfahren. 4.2.1 Die Vo
http://www.vrkanzlei.de/veroeffentlichungen/2013_11_12_Anmerkung_14_O_106_13.pdf
12.11.2013 - 331 BGB, § 159 VVG, § 130 BGB,. § 372 BGB, § 328 BGB, § 812 BGB,. § 269 ZPO. Fundstelle: jurisPR-VersR 11/2013 Anm. 3. Herausgeber: Prof. Dr. Peter Schimikowski,. Fachhochschule Köln. Schuldbefreiende Hinterlegung einer Lebensversicherungsle
https://www.lecturio.de/magazin/hinterlegung-%C2%A7%C2%A7-372-ff-bgb/
27.06.2015 - Kaum bekannt und dennoch nicht zu übersehen ist die Möglichkeit des Schuldners zur Hinterlegung, wenn sich die andere Partei im Gläubigerverzug befindet oder einer der anderen einschlägigen Gründe vorliegt. Diese praktisch selten genutzte Mö
http://www.buzer.de/gesetz/6597/a92035.htm
1Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. 2Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem and
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_372/
20.07.2017 - Abschnitt 4: Erlöschen der Schuldverhältnisse. Titel 2: Hinterlegung. § 372 Voraussetzungen. 1Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hint
http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003/Vorlesung/hinterle.htm
Man spricht dann von einem Selbsthilfeverkauf, der nach § 383 Abs. 3 BGB grundsätzlich im Wege der öffentlichen Versteigerung und nach § 385 BGB nur ... Die §§ 372 ff. BGB regeln allerdings lediglich die materiellrechtlichen Voraussetzungen und Rechtsfol
http://www.jura-basic.de/aufruf.php?file=1&art=6&find=Hinterlegung
Einleitung. Hinterlegung. Die Hinterlegung von beweglichen Sachen ist möglich, wenn der Gläubiger in Annahmeverzug ist (§ 372 BGB). Nicht alle Gegenstände sind hinterlegungsfähig. Die verfahrensrechtliche Seite der Hinterlegung ist in der Hinterlegungsor