Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der Gläubiger nicht dadurch in Verzug, dass er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert ist, es sei denn, dass der Schuldner ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat.
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https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/ZIV002/SS09/UEbung_Vieg/Stunde_7.doc
Auf ein Verschulden des Gläubigers kommt es nicht an, d.h. selbst wenn dieser das Unterbleiben der notwendigen Mitwirkungshandlung nicht zu vertreten hat, gerät er dennoch in Annahmeverzug! Beachte § 299 BGB: War der Gläubiger zur Annahme der Leistung vo
https://homepage.ruhr-uni-bochum.de/karsten.hake/SchuldR-AT/7_Der%20Gl%E4ubiger...
Dadurch kann ausnahmsweise aber auch eine Pflichtverletzung entstehen, wenn z.B. in der Mitwirkungshandlung eine Pflicht besteht, wie bei der Abnahme einer Kaufsache durch den Käufer. Dann liegt zusätzlich Schuldnerverzug in Bezug auf die eigene Verpflic
http://singer.rewi.hu-berlin.de/doc/rs/2010ss/bgb/BGB_Folien_P14.pdf
22.04.2010 - Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers (Zuweisung Arbeitsplatz) kalendermäßig bestimmt ist (tägliche Arbeitszeit). 3. Schuldner muss zur Leistung bereit und imstande sein (§ 297 BGB). 4. Kein Annahmeverzug, wenn der Gläubiger vorübergehend
http://www.meub.de/Inhalte/zivilrecht/schr_at/12_Glaubigerverzug/Gl_verzug.pdf
hatten, ist der Gläubiger trotz ordnungsgemäß angebotener Leistung durch den Schuldner nicht zur Gegenleistung bereit. In Abweichung von § 293 BGB gerät der Gläubiger bei vorübergehender An- nahmeverhinderung (§ 299 BGB) ausnahmsweise nicht in Gläubigerv
http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/9783805909983_Excerpt_001.pdf
seinen Namen aufnehmen; dies wäre irreführend (BayObLGZ 1974, 299, betr Verein mit. 26 Mitgliedern). Verbände können als rechtsfähige oder als nicht rechtsfähige Vereine organisiert sein. Selbständige Vereine, die einem Vereinsverband angehören, können m
http://www.jura.uni-augsburg.de/de/lehrende/professoren/wurmnest/lehre_studium/...
Anspruch der OHG gegen C aus § 823 Abs. 2. BGB iVm §§ 263, 266, 299 Abs. 1 StGB. Die OHG könnte gegen C auch einen Schadensersatzan- spruch aus § 823 II BGB in Verbindung mit einem. Schutzgesetz haben. 1. Schutzgesetzverletzung a) Schutzgesetz. Schutzges
https://www.horstdeinert.de/app/download/15972410325/Genehmigungen.pdf?t=149759...
1817 (1) BGB. Befreiung von Beschränkungen in der. Vermögenssorge. IG ?, LR. § 1819 BGB. Verfügung über hinterlegte Forderungen. LR. § 1820 BGB. Genehmigung nach Umschreibung und. Umwandlung von Wertpapieren. § 1821 BGB,. § 299 FamFG. Verfügung über Grun
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der Gläubiger nicht dadurch in Verzug, dass er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert ist, es sei
http://lexikon.jura-basic.de/aufruf.php?file=1&art=6&find=Gl%E4ubigerverzug__An...
Annahmeverhinderung. Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der Gläubiger nicht dadurch in Verzug, dass er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert ist
https://www.rechtswoerterbuch.de/gesetze/bgb/299/
299 BGB - § 299 Vorübergehende Annahmeverhinderung Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der Gläubiger nicht dadurch in Verzug,
https://juraeinmaleins.de/schema-glaeubigerverzug-293/
19.01.2015 - Unvermögen des Schuldners, § 297 BGB; Zug-um-Zug Leistungen, § 298 BGB; Vorübergehende Annahmeverhinderung, § 299 BGB. Rechtsfolgen. Haftungsmilderung, § 300 I BGB. Schuldner haftet (nur) für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Grundsätzlich f
https://seminarportal.rewi.fernstudis.de/index.php/dozenten/6-Klausurvorbereitu...
Datum, Beginn, Ende, Dauer, Raum. 17. Feb 2017, 10:00, 17:00, BHS / Raum 299. 18. Feb 2017, 09:00, 17:00, BHS / Raum 299. 19. Feb 2017, 09:00, 17:00, BHS / Raum 299 ...
