§ 286 BGB, Verzug des Schuldners
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.


(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.


(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.


(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.


(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.


Benachbarte Paragraphen


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Der Schuldnerverzug, §286 BGB - Homepage.ruhr-uni-bochum

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Der Schuldnerverzug, §286 BGB. Der Schuldner kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers hin nicht leistet, §286 I 1 BGB. Die entscheidenden Konsequenzen des Schuldnerverzuges sind: • Ersatz des Verzögerungsschadens, §§280 I, II, 286 BGB. •


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Merkblatt zum kaufmännischen Mahnen - KREFO

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In Paragraph 286 Absatz 1 Satz des BGB ist geregelt, dass die Mahnung erforderlich ist, damit der. Schuldner überhaupt in Verzug kommt: „Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt e

Übersicht zum Schuldnerverzug 1. Voraussetzungen des ... - Uni Trier

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Nicht erforderlich ist aber, dass der Gläubiger den Schuldner auf die weiteren. Folgen einer Nichtleistung nach Mahnung hinweist (vgl MüKo-BGB/Ernst,. 5.Aufl., § 286 Rn.48). Zu beachten ist weiter, dass eine Mahnung erst nach Eintritt der Fälligkeit erfo

Schuldnerverzug in der Fallbearbeitung

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K hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. B) Variante 2. I. Anspruch des K gegen V auf Zahlung von 5 € Schadenersatz aus §§ 280 Abs. 1, 2,. 286 BGB. 1). Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB a). Schuldverhältnis b). Pflichtverletzung. Beim Schadenersatzver

Prüfungsschema Verzögerungsschaden

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I. Vorliegen eines wirksamen Schuldverhältnisses. II. Pflichtverletzung. - Pflichtverletzung = Nichtleistung trotz wirksamen, fälligen und durchsetzbaren Anspruchs. - →. § 280 Abs. 2 BGB verweist auf. Anspruchsvoraus-setzungen des Schuldner- verzugs gem.

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Verzögerung der Leistung: Verzugsschaden. §§ 280 I, II, 286 BGB. I. Schuldverhältnis. II. Verzug. 1. Fälliger, durchsetzbarer Anspruch. 2. Mahnung a). Eindeutige und bestimmte Leistungsaufforderung (Klage auf. Leistung oder Zustellung des Mahnbescheids s


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Die wichtigste Ausnahme stellt § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. Hiernach bedarf es einer Mahnung nicht, wenn für die Leistung (hier: Zahlung des Rechnungsbetrags) eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (z.B. „Die Rechnungssumme ist fällig mit Zugang, spätes

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 286 – Verzug des ...

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Gesetzestext (1) 1Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. 2Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines M

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  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse › Titel 1 Verpflichtung zur Leistung › § 286

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 286 BGB
    § 286 Abs. 1 BGB oder § 286 Abs. I BGB
    § 286 Abs. 2 BGB oder § 286 Abs. II BGB
    § 286 Abs. 3 BGB oder § 286 Abs. III BGB
    § 286 Abs. 4 BGB oder § 286 Abs. IV BGB
    § 286 Abs. 5 BGB oder § 286 Abs. V BGB

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