§ 264 BGB, Verzug des Wahlberechtigten
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Nimmt der wahlberechtigte Schuldner die Wahl nicht vor dem Beginn der Zwangsvollstreckung vor, so kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach seiner Wahl auf die eine oder auf die andere Leistung richten; der Schuldner kann sich jedoch, solange nicht der Gläubiger die gewählte Leistung ganz oder zum Teil empfangen hat, durch eine der übrigen Leistungen von seiner Verbindlichkeit befreien.


(2) Ist der wahlberechtigte Gläubiger im Verzug, so kann der Schuldner ihn unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Vornahme der Wahl auffordern. Mit dem Ablauf der Frist geht das Wahlrecht auf den Schuldner über, wenn nicht der Gläubiger rechtzeitig die Wahl vornimmt.


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Vollstreckung aus Urteil nach §648a BGB

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Sicherheitsleistung kann nach § 232 BGB auf unterschiedliche Weise erfolgen; das Wahlrecht insoweit steht gemäß § 262 BGB dem Schuldner zu. 3. Erst wenn er es nicht oder nicht wirksam ausübt, geht das Wahlrecht gemäß. § 264 BGB auf den Gläubiger über. 4.

Due diligence und Gewährleistung beim Unternehmenskauf, BB 2001 ...

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aller Regel nicht zum Nachteil, dass er keine due diligence durchführt. Weder lässt sich daraus ein Verlust der Käufer-. 124 Vgl. für den evidenten Kalkulationsirrtum BGHZ 139, 177; dazu auch mit rechte nach S 460 S. 2 BGB ableiten, noch wird man darin.

Stilllegung - jura.uni-frankfurt.de

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Der Erbschaftsherausgabeanspruch, §§ 2018 ff. BGB 1. Zweck -Allg ...

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Das Wahlrecht des Käufers im Rahmen der Nacherfüllung ... - Uni Trier

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    BGBBuch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse › Titel 1 Verpflichtung zur Leistung › § 264

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 264 BGB
    § 264 Abs. 1 BGB oder § 264 Abs. I BGB
    § 264 Abs. 2 BGB oder § 264 Abs. II BGB

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