§ 261 BGB, Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen.


(2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt.


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Lösung Klausur Nr. 947 - hemmer.assessor

https://www.assessorkurs-hemmer.de/pdf/kursmaterialpdf/sachsen/Ass698ls.doc
Die in § 819 I BGB vorgenommene gesetzliche Gleichstellung der Kenntnis i.d.S. mit der Rechtshängigkeit i.S.d. §§ 253 I, 261 I ZPO bewirkt nämlich nicht nur im Ausgangspunkt dieser Verweisungskette eine Gleichstellung, sondern an jeder Stelle der weitere


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Die Prüfung der Anspruchsgrundlagen erfolgt daher von ... - Beck Shop

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Fluggastrechte wegen Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung nach der VO (EG) Nr. 261/2004,. 3. Sonstige Pflichtverletzungen des Luftbeförderungsvertrages nach §§ 631, 634,. 280 I BGB. (1) Im Fall 14 (Frage 1) wird auf den Luftbeförderungsvertrag d

Wintersemester 2006/2007 – Lösung Examensklausur 2

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26.01.2007 - BGB. 5. Verschulden iSd. §§ 989, 276 BGB. Hier: Vorsatz des B. 6. Rechtshängigkeit gemäß §§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO (-), aber: B war bösgläu- big; verschärfte Haftung gemäß § 990 Abs. 1 BGB. Zumindest Kenntnis der Anfechtbarkeit, § 142 II

Folien Fall 7 - Juristische Fakultät

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Eigentümer-Besitzer-Verhältnis I (2/12) - jura.uni-frankfurt.de

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03.11.2017 - Rechtshängigkeit (§ 989 BGB) oder Bösgläubigkeit bei Besitzerwerb (§ 990 Abs. 1 BGB):. Rechtshängigkeit, § 261 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 253 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 166 ff. ZPO (-). Die Rechtshängigkeit tritt im Zivilprozess durch die Erhebung der Kl

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http://www.bld.de/fileadmin/bld/txt_pdf/Guenther_Regress.pdf
eigentümergemeinschaft, Nachbarr'echtlicher Ausgleichsanspruch gem. ä 908. Abs. 2 8.2 BGB analog, Haftung aus 9 2 Haftpflichtgesetz, Handwerken und. 'Architektenregreß insbesondere bei Brand- und Wasserschäden, Kinderbrand- stittung, Haftung.bei Gefällig


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§ 261 BGB Änderung der eidesstattlichen Versicherung ... - Buzer.de

http://www.buzer.de/gesetz/6597/a91908.htm
(1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen. (2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung.

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 261 – Änderung ...

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Anzuwenden ist die Norm auf die in §§ 259 II, 260 II geregelten eidesstattlichen Versicherungen (Palandt/Grüneberg § 261 Rz 1; BaRo/Unberath § 261 Rz 1). Sie wurde durch FGG-Reformgesetz vom 17.12.08 (BGBl. I S. 2586) m.W. v 1.9.09 neu gefasst, vgl. Art

.§ 261 BGB Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten

https://www.brennecke-partner.de/261-BGB-Abgabe-der-eidesstattlichen-Versicheru...
(1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen. (2) Die Kosten der Abnahme der eidessta.

BGB § 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten ...

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... 258 Wegnahmerecht · § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht · § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen · § 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten · § 262 Wahlschuld; Wahlrecht · § 263 Ausübung des Wah

§ 261 BGB: Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten

https://gesetze-in-app.de/BGB/261
BGH, URTEIL vom 3.5.1988, Az. IVa ZR 57/87 Das Gesetz läßt für entsprechend flexible Fassungen der an Eides Statt zu versichernden Formel in § 261 Abs. 2 BGB genügend Raum (BGHZ 33, 373, 375? 92, 62, 68; RGZ 125, 256, 260). BGH, URTEIL vom 2.6.1984, Az.


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  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse › Titel 1 Verpflichtung zur Leistung › § 261

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 261 BGB
    § 261 Abs. 1 BGB oder § 261 Abs. I BGB
    § 261 Abs. 2 BGB oder § 261 Abs. II BGB

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