(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.
(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.
(3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.
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http://www.jura.uni-muenchen.de/personen/s/spickhoff_andreas/unterlagen/examina...
c) §§ 932, 935 II BGB. II. § 816 I 2 BGB (+/-). 1. Wirksame Verfügung eines Nichtberechtigten. 2. Rechtsgrundlos = unentgeltlich (C war minderjährig)?. h.L.: nein + Minderjährigenschutz. III. § 812 I 1, 2. Alt. BGB (-). B. Ansprüche B gegen D. I. § 823 I
https://www.wiwi.uni-siegen.de/rechtswissenschaften/krebs/dokumente/loesungen/u...
Herausgabeanspruch gem. §§ 985,986 BGB; § 1000 BGB als Zurückbehaltungsrecht i.S.d. § 986 BGB; Herausgabeanspruch gem. §§ 861,869 BGB; Besitzverletzung als Verletzung eines sonstigen Rechts gem. § 823 Abs. 1 BGB; § 823 Abs. 2 i.V.m. § 246 StGB (Unterschl
https://www.lds.sachsen.de/anlagen/getData2.asp?ID=757&art_param=74
259 BGB. Umfang der Rechenschaftspflicht. (1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene. Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete. Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende
https://tu-dresden.de/gsw/jura/jfstraf4/ressourcen/dateien/dateien/ws09/strafr/...
259: Tatobjekt: Sache, die ein anderer …oder sonst durch eine gegen fremdes Ver- mögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat: (+) → Eigentumserwerb des B unerheblich → Hehlerei möglich, solange am Schmuck eine rechtswidrige (§. 123 BGB!) Vermögenslage
https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/ZIV008/ZRI/ZRI-34F.pdf
29.01.2008 - Wirksamer Kaufvertrag zwischen K und V? – Unmöglichkeit der Verschaffung des Eigentums durch V (§ 935 BGB) steht nach § 311a Abs. 1. BGB nicht im Wege! – Nichtigkeit nach § 134 BGB iVm § 259 StGB? • Verhalten des V erfüllt den Tatbestand der
http://www.rechtsanwaelte-gruler-moehrle.de/docs/Belegskopien.pdf
Rechtsprechung. Allerdings können zwei Aspekte herausgefiltert werden, die von einer ganz überwiegenden Meinung akzeptiert werden. So wird das Kontrollrecht einer Betriebskostenabrechnung durch den Mieter anerkannt. Der. Mieter hat ein Einsichtsrecht in
http://www.jura.uni-bielefeld.de/institute/fir/materialien/Jacoby_25.03.2017_Do...
25.03.2017 - BGH v. 20.7.2016 – VIII ZR 263/14, Rn. 20. Der Betriebskostenjahresabrechnung kommt kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zu; die. Jahresabrechnung ist vielmehr ein reiner Rechenvorgang im Sinne des § 259 BGB, der (lediglich) die Fälligke
http://www.buzer.de/gesetz/6597/a91906.htm
(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege.
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_259/
20.07.2017 - 259 Umfang der Rechenschaftspflicht. (1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben entha
https://www.kostenlose-urteile.de/topten.umfang_der_rechenschaftspflicht_259_bg...
Finden Sie hier die zehn aktuellsten Urteile, die zum Thema „Umfang der Rechenschaftspflicht (§ 259 BGB)“ auf kostenlose-urteile.de veröffentlicht wurden.
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext (1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, sowe
https://www.haufe.de/immobilien/wohnungswirtschaft/wohnungswirtschaftliche-urte...
06.07.2012 - Jedenfalls sind die korrigierten Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2006 und 2007, soweit die Klägerin von der Beklagten Zahlung von Instandhaltungskosten in Höhe von insgesamt 13.224,10 € verlangt, formell fehlerhaft und daher derzeit ni
