§ 184 BGB, Rückwirkung der Genehmigung
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.


(2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.


Benachbarte Paragraphen


Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.


PDF Dokumente zum Paragraphen

GUTACHTEN Dokumentnummer: 13171 letzte Aktualisierung: 08.12 ...

http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/994444d3-abaa-4cb4-8161-6830baf042b9/13171.pdf
08.12.2005 - Insofern muss u. E. die für eine Eigenheimzulagen- berechtigung erforderliche Bindung der Parteien noch im Jahr 2005 wohl verneint werden. Die zivilrechtliche Rückwirkung nach § 184 Abs. 1 BGB hat der BFH vor eini- ger Zeit bereits in einem

Lösungsskizze zu Fall 13 - Stephan Lorenz

http://lorenz.userweb.mwn.de/lehre/gk1/rep/wisefall13.pdf
In der Tat hat V mit seiner „Einverständniserklärung“ dem von E geschlosse- nen Kaufvertrag nachträglich zugestimmt und diesen somit genehmigt (§ 184 Abs. 1. BGB). 2. Genehmigungsadressat. PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN. GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN L

Nichtleistungskondiktion nach § 816 I 1 BGB - Examensrelevant

http://examensrelevant.de/wp-content/uploads/2016/02/L%C3%B6sung-Fall-8-Der-Erw...
dem Nichtberechtigten ein Recht kraft guten Glaubens erwirbt (z.B. §§ 932,. 892, 1207 BGB). Wegen § 935 I BGB war die Verfügung der X gegenüber E allerdings un- wirksam. Fraglich ist, ob E die Verfügung der X rückwirkend genehmigen kann (§§ 185. II, 184

FB 2.1: Lösungsskizze: „Das Ruderboot“ Frage 1: A. Ansprüche I ...

https://www.jura.uni-augsburg.de/lehrende/professoren/benecke/Lehre_und_Studium...
Wirkung für und gegen E nach §§ 164, 167 BGB. • Stellvertretung i.R.d. Einigung möglich. • Eigene Willenserklärung des S. • im Namen des E. • mit Vertretungsmacht, § 167 BGB hier (-). → Daher: §§ 177 ff. BGB: zunächst Einigung schwebend unwirksam. → Aber

Die schwebende Unwirksamkeit von Verträgen - Schulz | Sozien

http://www.st-sozien.de/fileadmin/user_upload/veroeffentlichungen/Lorenz/ZRP_20...
Verträgen (§ 184 BGB). Das Bürgerliche Recht sieht vor, dass Verträge, die ohne eine erforderliche Zustimmung geschlossen werden, schwebend unwirksam sind. Eine spätere Genehmigung entfaltet gem. §. 184 I BGB Rückwirkung. Die Rückwirkung der Genehmigung


Webseiten zum Paragraphen

Genehmigung - Rechtslexikon

http://www.rechtslexikon.net/d/genehmigung/genehmigung.htm
Die nach der Vornahme eines Rechtsgeschäftes erteilte Zustimmung eines Dritten (§ 184 BGB). Bis zur Erteilung der Genehmigung ist das Rechtsgeschäft «schwebend unwirksam», d. h. es entfaltet zunächst keine Wirkungen. Diese treten erst mit Erteilung der G

Zustimmung §§ 182 -185 BGB (Einwilligung,Genehmigung) - juraLIB ...

https://www.juralib.de/schema/7327/zustimmung-182-185-bgb-einwilligunggenehmigu...
13.04.2016 - hier hat V zunächst kein AnwR oder E erworben, da idR nur schuldR Wirkung der SiÜ. Auch Übereignungan D str., weil einerseits kein KFZ-Brief vorgelegt, andererseits Händler, die sich nie eintragen. Kann aber dahinstehen, da durch Rückübereig

BGB § 184 Rückwirkung der Genehmigung - NWB Datenbank

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_184/
20.07.2017 - Titel 6: Einwilligung und Genehmigung. § 184 Rückwirkung der Genehmigung. (1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. (2) Durch die Rü

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 184 - Haufe

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext (1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. (2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über

Wie wirken Einwilligung (§ 183 BGB) und Genehmigung (§ 184 BGB ...

http://www.jura.fu-berlin.de/studium/lehrplan/projekte/netjura/zivilrecht/BGB_A...
Mikronavigation. Startseite · Studium & Lehre · Vorlesungsverzeichnis und E-Learning · Projekte · Projekt Netjura · Zivilrecht · BGB AT · B. Geschäftsfähigkeit, §§ 104-113 · III.5. Einwilligung und Genehmigung des gesetzlichen Vertreters; Wie wirken Einw


Werbung

  • Verortung im BGB

    BGBBuch 1 Allgemeiner Teil › Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte › Titel 6 Einwilligung und Genehmigung › § 184

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 184 BGB
    § 184 Abs. 1 BGB oder § 184 Abs. I BGB
    § 184 Abs. 2 BGB oder § 184 Abs. II BGB

  • Anwalt finden


    Jetzt mit auskunft.de nach einem kompetenten Rechtsbeistand in Ihrer Nähe suchen.

    Kooperation / Werbung
  • Werbung