§ 1501 BGB, Anrechnung von Abfindungen
Paragraph 1501 Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Ist einem anteilsberechtigten Abkömmling für den Verzicht auf seinen Anteil eine Abfindung aus dem Gesamtgut gewährt worden, so wird sie bei der Auseinandersetzung in das Gesamtgut eingerechnet und auf die den Abkömmlingen gebührende Hälfte angerechnet.


(2) Der überlebende Ehegatte kann mit den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen schon vor der Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft eine abweichende Vereinbarung treffen. Die Vereinbarung bedarf der notariellen Beurkundung; sie ist auch denjenigen Abkömmlingen gegenüber wirksam, welche erst später in die fortgesetzte Gütergemeinschaft eintreten.


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14 BGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit diesen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden. (Unternehmers) unter Hinweis auf seine eigenen Einkaufbedingungen wird hiermit aus- drückli

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Bürgerliches Gesetzbuch (§§ 535–580a, 138, 1568a BGB),. Verordnung über die ... (Vorschriften ohne Bezeichnung sind solche des BGB). Hubert Blank: Vor § 535 (§ 1568a); ... 1501, 1509. Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung – WoFl

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Sachverzeichnis. Die fetten Zahlen bezeichnen die Gesetze, die mageren Zahlen deren Paragraphen oder. Artikel. Abbaurechte 2 68. Abdruck, Beglaubigung durch Notar 16. 42; Recht auf 16 51. Abfindung eines Arbeitnehmers 7 9 f., 13; bei betriebsbedingter Kü

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BGB § 1501 Anrechnung von Abfindungen - NWB Datenbank

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Kapitel 3: Gütergemeinschaft. Unterkapitel 5: Fortgesetzte Gütergemeinschaft. § 1501 Anrechnung von Abfindungen. (1) Ist einem anteilsberechtigten Abkömmling für den Verzicht auf seinen Anteil eine Abfindung aus dem Gesamtgut gewährt worden, so wird sie

BGH NJW-RR 2007, 1501

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Abgrenzung zwischen (Zusatzleistung zum) Reisevertrag und bloßer Reisevermittlung (§ 651a Abs. 2 BGB); Leistungsträger als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Reiseveranstalters. BGH, Urt. v. 19. Juni 2007 - X ZR 61/06. Fundstelle: NJW-RR 2007, 1501. Amtl.

Düsseldorfer Tabelle - Schlaf.Bachem.Rosenthal Kanzlei für Arbeits ...

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Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4). Altersstufen in Jahren (§ 1612a Abs. 1 BGB), Prozent - satz, Bedarfskontrollbetrag (Anm. 6). 0 - 5, 6 - 11, 12 - 17, ab 18. Alle Beträge in Euro. 1. bis 1500, 342, 393, 460, 527, 100, 880/1080. 2.

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06.02.2015 - Nach § 312 a Abs. 5 BGB, mit dem Artikel 21 der Verbraucherrechterichtlinie umgesetzt wurde, dürfen Unternehmer keine Telefonnummern für die Kontaktaufnahme zu Fragen oder Erklärungen im Zusammenhang mit bestehenden Verträgen bereithalten, d

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Ein solcher Streit alleine reicht allerdings nicht aus (BGH BB 60, 459; NJW 97, 1501 [BGH 28.01.1997 - XI ZR 211/95]). Es müssen vielmehr beim Schuldner objektiv verständige Zweifel über die Person des berechtigten Gläubigers vorliegen (BGHZ 7, 302). Die


  • Verortung im BGB

    BGBBuch 4: Familienrecht › Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe › Titel 6: Eheliches Güterrecht › Untertitel 2: Vertragliches Güterrecht › Kapitel 3: Gütergemeinschaft › Unterkapitel 5: Fortgesetzte Gütergemeinschaft › § 1501

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 1501 BGB
    § 1501 Abs. 1 BGB oder § 1501 Abs. I BGB
    § 1501 Abs. 2 BGB oder § 1501 Abs. II BGB

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