§ 1499 BGB, Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

Bei der Auseinandersetzung fallen dem überlebenden Ehegatten zur Last:

1.
die ihm bei dem Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft obliegenden Gesamtgutsverbindlichkeiten, für die das eheliche Gesamtgut nicht haftete oder die im Verhältnis der Ehegatten zueinander ihm zur Last fielen;
2.
die nach dem Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft entstandenen Gesamtgutsverbindlichkeiten, die, wenn sie während der ehelichen Gütergemeinschaft in seiner Person entstanden wären, im Verhältnis der Ehegatten zueinander ihm zur Last gefallen sein würden;
3.
eine Ausstattung, die er einem anteilsberechtigten Abkömmling über das dem Gesamtgut entsprechende Maß hinaus oder die er einem nicht anteilsberechtigten Abkömmling versprochen oder gewährt hat.


Benachbarte Paragraphen


Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.


PDF Dokumente zum Paragraphen

Lösung Fall 6

http://www.jura.uni-muenchen.de/fakultaet/lehrstuehle/lepsius/veranstaltungen/l...
I. Anspruch des V aus § 433 II BGB. V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung von 1499 € aus § 433 II BGB haben. 1. Kaufvertrag. Dafür müssten K und V zunächst einen Vertrag gem. § 433 BGB über den Kauf des Notebooks in Höhe von 1499 € geschlossen habe

Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten ...

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/BBGl_Aenderungen_BeschV_Nov2014.p...
05.11.2014 - 2. sich seit 15 Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Auf- enthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten." Artlkel2. Inkrafttreten, Außerkrafttreten. Diese Verordnung !!:!tt am Tag nach der Verkündung in Kraft. § 32 Absatz 5

§ 17 Die Verjährung 1. Ziel und Wirkungsweise der ...

http://www.meub.de/Inhalte/zivilrecht/bgb_at/17_Die_Verjahrung/194ff.pdf
gewährt dem Schuldner eine Einrede, seine Leistung dauernd zu verweigern, §. 214, Abs. 1 BGB. Die Verjährung tritt unter folgenden Voraussetzungen ein: (1) Anspruch (§ 194 Abs. 1 BGB);. (2) Ablauf der Verjährungsfrist (§§ 195 – 202 BGB oder Sondervorschr

BGB Allgemeiner Teil - Leseprobe - Verlag Franz Vahlen GmbH

http://www.vahlen.de/fachbuch/leseprobe/Bitter-BGB-Allgemeiner-Teil-97838006529...
573 Brox/Walker, BGB AT, Rn. 552; Bork, BGB AT, Rn. 1499. 574 Von einer postmortalen Vollmacht spricht man dagegen, wenn der Vertreter erst mit dem Tod des Vollmachtgebers zur Vertretung berechtigt sein soll. Der Tod ist also aufschie- bende Befristung f

Tobias Kappler Die Beendigung der Gütergemeinschaft ...

https://epub.uni-regensburg.de/21398/1/ubr09049.pdf
verbindlichkeiten. S. 109. B. Gesamtgutsverbindlichkeiten bei fortgesetzter Güter- gemeinschaft. S. 111. I. Umfang der Gesamtgutsverbindlichkeiten. S. 111. 1. Grundsatz des § 1488 BGB. S. 111. 2. Ausnahmen gemäß §§ 1499, 1500 BGB. S. 112 a) Verbindlichke


Webseiten zum Paragraphen

BGB § 1499 Verbindlichkeiten zu Lasten des ... - betriebsrat.com

https://www.betriebsrat.com/gesetze/bgb/1499
1499:Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten. Bei der Auseinandersetzung fallen dem überlebenden Ehegatten zur Last: 1. die ihm bei dem Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft obliegenden Gesamtgutsverbindlichkeiten, für die das eheli

BGB § 1499 Verbindlichkeiten zu Lasten des ... - NWB Datenbank

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1499/
Kapitel 3: Gütergemeinschaft. Unterkapitel 5: Fortgesetzte Gütergemeinschaft. § 1499 Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten. Bei der Auseinandersetzung fallen dem überlebenden Ehegatten zur Last: die ihm bei dem Eintritt der fortgesetzten

6. Beendigung des Vollmachtsverhältnisses | iurastudent.de

https://www.iurastudent.de/content/6-beendigung-des-vollmachtsverh%C3%A4ltnisses
Gemäß § 168 S. 1 BGB endet die Vollmacht auch mit der Beendigung des Grundverhältnisses. Damit sind unter anderem Arbeitsverhältnisse gemeint, z. B. zwischen einem Ladeninhaber und dessen Kassierer.BORK, BGB AT, 3. Aufl., Rn. 1499. Stirbt der Vollmachtge

Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 27.05.2005 mit dem Az.: 6 Sa ...

https://www.judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Berlin_6-Sa-1499-04_Urteil_27.05...
Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 27.05.2005 mit dem Az.: 6 Sa 1499/04. ... Rechtsgebiete: AÜG, BetrVG, BGB, RiL 98/59/ EG, KSchG .... seinen Betrieb auf einen Erwerber zu übertragen, mangelt es an einer Stilllegungsabsicht (BAG, Urteil vom 16.05.2

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 394 – Kei ... / D ...

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Eine Berufung auf das Aufrechnungsverbot des § 394 I kann dann treuwidrig sein, wenn der Gläubiger der unpfändbaren Forderung iRe einheitlichen Lebensverhältnisses, va eines Unterhalts-, Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, schadensersatzpflichtig geworden


Werbung

  • Verortung im BGB

    BGBBuch 4 Familienrecht › Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe › Titel 6 Eheliches Güterrecht › Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht › Kapitel 3 Gütergemeinschaft › Unterkapitel 5 Fortgesetzte Gütergemeinschaft › § 1499

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 1499 BGB
    § 1499 Abs. 1 BGB oder § 1499 Abs. I BGB

  • Anwalt finden


    Jetzt mit auskunft.de nach einem kompetenten Rechtsbeistand in Ihrer Nähe suchen.

    Kooperation / Werbung
  • Werbung