(1) Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der fortgesetzten Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1419, 1422 bis 1428, 1434, des § 1435 Satz 1, 3 und der §§ 1436, 1445; der überlebende Ehegatte hat die rechtliche Stellung des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet, die anteilsberechtigten Abkömmlinge haben die rechtliche Stellung des anderen Ehegatten.
(2) Was der überlebende Ehegatte zu dem Gesamtgut schuldet oder aus dem Gesamtgut zu fordern hat, ist erst nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft zu leisten.
Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.
http://dip21.bundestag.de/doc/btd/15/014/1501487.pdf
Deutscher Bundestag. Drucksache 15/1487. 15. Wahlperiode. 22. 08. 2003 ...... über Haustürgeschäfte vom Vertrag zu lösen (§§ 312 und. 312d BGB). Diese Widerrufsmöglichkeiten knüpfen jedoch an die besondere Vertriebsform an und lassen sich mit einem allge
http://www.bld.de/fileadmin/bld/txt_pdf/abel.pdf
1/2009. § 307 BGB. 1/09. Private Unfallversicherung, ärztliche Invaliditätsfest- stellung, Fristenregelung. BGB § 307; AUB 2000 Nr. 2.1.1.1. OLG Hamm EWiR § 307 BGB 1/09, 9 (Abel). Leitsatz des Gerichts: ... 1487 und OLG Karlsruhe VersR 2005, 1384) hinzu
http://www.anwalt-siegburg.de/Urteile/BT-DrucksacheUWG2004.pdf
Drucksache 15/1487. Deutscher Bundestag — 15. Wahlperiode wenn sie von ihren Kunden im Zusammenhang mit dem Ver- kauf eines Produktes oder einer .... Abs. 2 BGB sein. Im Hinblick auf die Normierung der. Schutzzwecktrias in ä 1 UWG-E könntejedoch der ge-
http://www.karin-jaeckel.de/aktuelles/Auskunft_ueber_das_Kind.pdf
25.10.2008 - Das BayObLG (FamRZ 1993, 1487 = NJW 1993, 1081 = MDR 1993, 655) hat (zu den. Vorgängerregelungen des heutigen § 1686, den §§ 1711 und 1634 BGB a.F.) entschieden, dass die allein-sorgeberechtigte Mutter dem entsorgten Vater auch dann. Auskunf
http://www.vahlen.de/fachbuch/leseprobe/Bitter-BGB-Allgemeiner-Teil-97838006529...
563 Bork, BGB AT, Rn. 1487. 564 Zur Wirksamkeit der Stellvertretung durch einen Minderjährigen im Hinblick auf das darin liegende rechtlich „neutrale Geschäft“ → § 9 Rn. 48, in Abgrenzung zum Boten ferner → § 10. Rn. 25. 565 Erman/Maier-Reimer, BGB, § 16
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1487/
Unterkapitel 5: Fortgesetzte Gütergemeinschaft. § 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge. (1) Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der fortgesetzte
https://opinioiuris.de/kategorie/rechtsnorm/%C2%A7-1487-bgb
Ist die Verpflichtung zur Übertragung des gegenwärtigen Vermögens auch dann an die Form des § 311 BGB. gebunden, wenn in dem Vertrage die einzelnen das Vermögen ausmachenden Bestandteile bezeichnet sind? 2. Bedarf es in gleichem Falle zu den in den §§ 14
https://openjur.de/u/87902.html
06.06.2001 - Verzögert der Antragsteller das Verfahren selbst, indem er seiner Auskunftsverpflichtung nach § 1579 BGB nur zögerlich oder nicht vollständig nachkommt, kann er sich auf die dadurch bedingte Verzögerung in der Entscheidung nicht berufen (OLG
https://openjur.de/u/803909.html
01.06.2015 - Juni 2015, Az. 8 A 1487/14: Auf die Berufung des Beigeladenen wird das auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2014 ergangene Urteil des ... Nach § 31 Abs. 1 VwVfG NRW i.V.m. § 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB endete die Einwendungsfrist damit erst am
https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-premium/fischerpahlkewachter-erbstg-...
Rz. 2 Vereinbaren die Ehegatten ehevertraglich nach § 1415 BGB den Güterstand der Gütergemeinschaft, wird nach § 1416 Abs. 1 S. 1 BGB das Vermögen beider Ehegatten grundsätzlich als ... Das Recht zur Verwaltung des Gesamtguts liegt nach § 1487 Abs. 1 BGB
