(1) Was auf Grund eines zum Gesamtgut gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Gesamtgut gehörenden Gegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich auf das Gesamtgut bezieht, wird Gesamtgut.
(2) Gehört eine Forderung, die durch Rechtsgeschäft erworben ist, zum Gesamtgut, so braucht der Schuldner dies erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er erfährt, dass die Forderung zum Gesamtgut gehört; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 sind entsprechend anzuwenden.
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‚verhinderte' Veranstaltungsbesucher keineswegs ‚verpflichtet', die Nachholung an einem anderen Termin als Erfüllung anzunehmen.669 Vielmehr steht ihm auch bei einem relativen. Fixgeschäft gem. § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein sofortiges Rücktrittsrecht zu. 66
http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/ag-duesseldorf_42-c-14743-11_urteil-m...
08.05.2012 - nämlich wirksam gemäß § 119 Abs. 1 BGB wegen Irrtums angefochten. Die Klägerin hat im Rahmen ihrer Anhörung nach § 141 ZPO, deren Ergebnis im. Rahmen der freien Beweiswürdigung berücksichtigt werden kann, völlig eindeutig und überzeugend ang
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gen des Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot des § 611 a BGB auf herabsetzende Weise die Chance einer Vollzeitstelle als angestellter Rechts- anwalt entgangen sei. Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger vorgetragen, seine Benachteiligung werde d
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BGB §§ 1606 Abs. 3, 1610, 1612, 1612 b Abs. 1 BGB a) Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des. Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst
http://www.uni-regensburg.de/rechtswissenschaft/buergerliches-recht/fritzsche/m...
Köhler, Helmut BGB – Allgemeiner Teil, 38. Aufl. München 2014. Palandt, Otto. BGB, Kurzkommentar, 74. Aufl. München 2015. Tiedtke, Klaus Aufrechnung und Rechtskraft, NJW 1992, 1473. Urteile, Gesetze, BT-Drs. etc. stehen nicht im Literaturverzeichnis. 6.
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1473/
1473 Unmittelbare Ersetzung. (1) Was aufgrund eines zum Gesamtgut gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Gesamtgut gehörenden Gegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich auf das
https://www.schweizer.eu/bibliothek/urteile/index.html?id=13663&suchworte=
1473 I BGB - nicht zu einem rechtsgeschäftlich begründeten gegenseitigen Vertrag zwischen dem Übernehmer und dem Gesamtgut, aus dem sich ein Zahlungsanspruch des Gesamtguts gegen den Übernehmer in Höhe des Wertes des übernommenen Gegenstandes herleiten l
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/09/lk...
25.09.2012 - ob die gesetzliche Regelung des § 1318 BGB beim vorliegenden Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe nach § 1306 BGB mit dem durch Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes gewährleisteten Prinzip der ... August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. ... 13
http://www.hefam.de/urteile/6UF12412.html
19.04.2013 - 1472 BGB die Verwaltung gemeinschaftlich. Auch nach Beendigung der Gütergemeinschaft und vor ihrer Auseinandersetzung haftet das Gesamtgut für die eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten. Die aus der Immobilie gezogenen Früchte, d.h. die Mi
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/01/rk2...
12.01.2012 - hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch. die Richter Gaier, Paulus und die Richterin Britz. gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
