(1) Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften.
(2) An einem Recht, das nicht übertragbar ist, kann ein Nießbrauch nicht bestellt werden.
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https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/ZIV008/steinhauer/SoSe_2012/Fall_10...
BGB). Ein Angebot, d.h. eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die alle wesentlichen Vertragsbestandteile enthält, könnte die Zeitungsanzeige vom 13.06. darstellen. Da Q aber über das Auto nur einmal als Berechtigter verfügen kann, möchte er sich nich
http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/745ce22c-bd17-4297-ae2a-a3cbe6551204/103765-f...
15.07.2011 - gemäß § 1069 Abs. 1 BGB die für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. Die dingliche Bestellung des Nießbrauchs an einem Erbteil ist daher notariell zu beurkunden,. §§ 1069, 2033 Abs. 1 BGB (Staudinger/Frank, BGB, § 1089 Rn. 27;
http://www.centrale.de/media/form_unternehmensn_niessbrauch.pdf
den Vorschriften. Voraussetzung ist, wie bei der Anteilsübertragung, dass diese Verfügung im Gesellschaftsvertrag nicht ausgeschlossen ist oder dass die Mitgesellschafter zustimmen. An GmbH-Geschäftsanteilen wird ein Nießbrauch nach. §§1069 BGB, 15 Abs.3
http://www.bvs.de/fileadmin/mediapool/downloads/Produkte/Umwelt_und_Technik/Mei...
BGB. Strafgesetzbuch (relevante Auszüge). StGB. Arbeitsgesetze (Jugendarbeitsschutzgesetz, Mutterschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, etc.) aktuelle Auflage der ... DIN EN 1069 – Teil 1. Wasserrutschen – Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren.
http://www.mik.brandenburg.de/media_fast/1069/Forum-Liegenschaftskataster-2015_...
16.06.2015 - „Unter einer Vollmacht versteht man die durch ein (einseitiges) Rechtsgeschäft begründete. Vertretungsmacht“. „Der Bevollmächtigte ist eine Art Stellvertreter, der für eine andere Person eine. Willenserklärung abgeben darf“. ❖ §164 ff BGB un
http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_static/entscheidungen/entscheidungen/sa/1...
II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. 7 Sa 1069/07. 1 Ca 1431/06 lev. Arbeitsgericht Solingen .... telbare Eigenhaftung oder aber auch eine nach § 613 a Abs. 2 BGB gegeben. ... Abs.5 BGB verle
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1069/
Abschnitt 4: Dienstbarkeiten. Titel 2: Nießbrauch. Untertitel 2: Nießbrauch an Rechten. § 1069 Bestellung. (1) Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechtes geltenden Vorschriften. (2) An einem Recht, das
https://www.buzer.de/gesetz/6597/a92838.htm
(1) Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. (2) An einem Recht, das nicht übertragbar ist, kann ein Nießbrauch nicht bestellt werden.
https://bgb.kommentar.de/Buch-3/Abschnitt-4/Titel-2/Untertitel-2/Bestellung
1069 Bestellung. (1) Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. (2) An einem Recht, das nicht übertragbar ist, kann ein Nießbrauch nicht bestellt werden.
https://openjur.de/g/bgb/1069.html
1069 Bestellung →. (1) Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. (2) An einem Recht, das nicht übertragbar ist, kann ein Nießbrauch nicht bestellt werden.
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext (1) Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. (2) An einem Recht, das nicht übertragbar ist, kann ein Nießbrauch nicht bestellt werden. A. Die Rechtsbestellung. I. G
