§ 1069 BGB, Bestellung
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften.


(2) An einem Recht, das nicht übertragbar ist, kann ein Nießbrauch nicht bestellt werden.


Benachbarte Paragraphen


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Lösung - Uni Trier

https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/ZIV008/steinhauer/SoSe_2012/Fall_10...
BGB). Ein Angebot, d.h. eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die alle wesentlichen Vertragsbestandteile enthält, könnte die Zeitungsanzeige vom 13.06. darstellen. Da Q aber über das Auto nur einmal als Berechtigter verfügen kann, möchte er sich nich


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15.07.2011 - gemäß § 1069 Abs. 1 BGB die für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. Die dingliche Bestellung des Nießbrauchs an einem Erbteil ist daher notariell zu beurkunden,. §§ 1069, 2033 Abs. 1 BGB (Staudinger/Frank, BGB, § 1089 Rn. 27;

Nießbrauch am GmbH-Geschäftsanteil - Centrale für GmbH

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den Vorschriften. Voraussetzung ist, wie bei der Anteilsübertragung, dass diese Verfügung im Gesellschaftsvertrag nicht ausgeschlossen ist oder dass die Mitgesellschafter zustimmen. An GmbH-Geschäftsanteilen wird ein Nießbrauch nach. §§1069 BGB, 15 Abs.3

Merkblatt Dokumente Unterlagen Literatur - BVS

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BGB. Strafgesetzbuch (relevante Auszüge). StGB. Arbeitsgesetze (Jugendarbeitsschutzgesetz, Mutterschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, etc.) aktuelle Auflage der ... DIN EN 1069 – Teil 1. Wasserrutschen – Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren.

Verwaltungsrecht in der Praxis

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16.06.2015 - „Unter einer Vollmacht versteht man die durch ein (einseitiges) Rechtsgeschäft begründete. Vertretungsmacht“. „Der Bevollmächtigte ist eine Art Stellvertreter, der für eine andere Person eine. Willenserklärung abgeben darf“. ❖ §164 ff BGB un

Kläger und Be - Landesarbeitsgericht Düsseldorf

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II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. 7 Sa 1069/07. 1 Ca 1431/06 lev. Arbeitsgericht Solingen .... telbare Eigenhaftung oder aber auch eine nach § 613 a Abs. 2 BGB gegeben. ... Abs.5 BGB verle


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BGB § 1069 Bestellung - NWB Datenbank

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1069/
Abschnitt 4: Dienstbarkeiten. Titel 2: Nießbrauch. Untertitel 2: Nießbrauch an Rechten. § 1069 Bestellung. (1) Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechtes geltenden Vorschriften. (2) An einem Recht, das

§ 1069 BGB Bestellung Bürgerliches Gesetzbuch - Buzer.de

https://www.buzer.de/gesetz/6597/a92838.htm
(1) Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. (2) An einem Recht, das nicht übertragbar ist, kann ein Nießbrauch nicht bestellt werden.

Kommentierung zu § 1069 BGB –Bestellung– im frei verfügbaren ...

https://bgb.kommentar.de/Buch-3/Abschnitt-4/Titel-2/Untertitel-2/Bestellung
1069 Bestellung. (1) Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. (2) An einem Recht, das nicht übertragbar ist, kann ein Nießbrauch nicht bestellt werden.

§ 1069 BGB - Bestellung - openJur

https://openjur.de/g/bgb/1069.html
1069 Bestellung →. (1) Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. (2) An einem Recht, das nicht übertragbar ist, kann ein Nießbrauch nicht bestellt werden.

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1069 – Bestellung ...

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Gesetzestext (1) Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. (2) An einem Recht, das nicht übertragbar ist, kann ein Nießbrauch nicht bestellt werden. A. Die Rechtsbestellung. I. G


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  • Verortung im BGB

    BGBBuch 3 Sachenrecht › Abschnitt 4 Dienstbarkeiten › Titel 2 Nießbrauch › Untertitel 2 Nießbrauch an Rechten › § 1069

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 1069 BGB
    § 1069 Abs. 1 BGB oder § 1069 Abs. I BGB
    § 1069 Abs. 2 BGB oder § 1069 Abs. II BGB

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