(1) Auf eine Vereinbarung, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, nach Überlassung des Wohnraums an den Mieter vom Vertrag zurückzutreten, kann der Vermieter sich nicht berufen.
(2) Ferner kann der Vermieter sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, nach der das Mietverhältnis zum Nachteil des Mieters auflösend bedingt ist.
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http://www.vnwi.de/Portals/0/pdf/Artz-VNWI-19-10-2011.ppt
19.10.2011 - Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor
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572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender. Bedingung. (1) Auf eine Vereinbarung, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, nach Überlassung des Wohnraums an den Mieter vom Vertrag zurückzutreten, kann der Vermieter sich nicht
http://lorenz.userweb.mwn.de/lehre/rueckabwicklr/folien_rueckabwicklungsr_2017....
572 I BGB (Wohnraum-Mietvertrag). ▻ § 465 BGB (Sicherung von Vorkaufsrechten) → relative Unwirksamkeit zug. des Vorkaufsberechtigten. ▻ § 308 Nr. 3 (Erfordernis eines „sachlichen Grundes“ bei AGB). ▻ Abzugrenzen von. ▻ Auflösender (Potestativ-)Bedingung.
http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2009_5_236.pdf
28.09.2009 - ZJS 5/2009. 572. Entscheidungsanmerkung. Abschleppkosten als ersatzfähiger Schaden bei unbefug- tem Abstellen von Pkw auf privatem Grund ... 1 BGB. Die Zahlung sei mit Rechtsgrund erfolgt, da ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB.
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Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB: Anpassung der. Ausschlussklauseln in Standard-Arbeitsverträgen erforderlich. Standard-Arbeitsverträge unterliegen als AGB der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Bei. Abschluss des Arbeitsvertrags handeln Arbeitneh
https://www.jura.uni-muenster.de/de/institute/lehrstuhl-fuer-buergerliches-rech...
243-248 BGB, in: Soergel – Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Aufl.,. Kohlhammer, Stuttgart 2014. 3. ... vertragsrechtlicher Perspektive, RIW 2016, S. 565-572 (mit Johannes Zollner). 10. Gründe und Grenzen der ... Die arglistige Täuschung im BGB,
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1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift enthält zusammengefasst Regelungen über ein vereinbartes Rücktrittsrecht des Vermieters (bis zum 1.9.2011 in 570a) und über ein Mietverhältnis unter auflösender Bedingung (bis zum 1.9.2011 in § 565a Abs. 2). § 572 Abs.
http://www.mietrecht-einfach.de/bgb-mietrecht-gesetz/paragraph-572-bgb-vereinba...
BGB Mietrecht Gesetz - Mietrechtsgesetz. Mietverhältnisse über Wohnraum. Beendigung des Mietverhältnisses - Kündigung. Allgemeine Vorschriften. § 572 BGB Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung. (1) Auf eine Vereinbarung,
http://www.buzer.de/gesetz/6597/a92261.htm
(1) Auf eine Vereinbarung, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, nach Überlassung des Wohnraums an den Mieter vom Vertrag zurückzutreten, kann der Vermieter sich nicht berufen. (2) Ferner kann der Vermieter sich nicht auf eine.
https://www.welt.de/welt_print/article3500598/Ein-Rueckzieher-vom-Mietvertrag-i...
04.04.2009 - Fristgerechte Kündigung (§ 573c BGB): Der Mieter hat in der Regel lediglich die Möglichkeit, fristgerecht zu kündigen. ... Jedoch gehen solche Vereinbarungen nur zugunsten des Mieters, denn § 572 BGB bestimmt, dass der Vermieter sich nicht a
http://kanzlei-hart.de/2011/07/haftung-des-wohnungskaeufers-fuer-die-mietkautio...
27.07.2011 - Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor
