§ 519 BGB, Einrede des Notbedarfs
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise erteilten Versprechens zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne dass sein angemessener Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.


(2) Treffen die Ansprüche mehrerer Beschenkten zusammen, so geht der früher entstandene Anspruch vor.


Benachbarte Paragraphen


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Präsentationen zum Paragraphen

Lerneinheit 15

https://www.uni-goettingen.de/de/lerneinheit+15/115182.html
03.06.2009 - Ausgangspunkt: pacta sunt servanda. - Spezielle Einschränkungen (BGB von 1900):. zB §§ 321, 519, 528. - Zunächst keine Anerkennung der clausula rebus sic stantibus-Lehre. - nach 1. Weltkrieg (Inflation!) Anerkennung der Geschäftsgrundlagen-L


PDF Dokumente zum Paragraphen

Gilt nur für Verbraucher nach § 13 BGB Widerrufsrecht Sie haben das ...

http://www.stadtwerke-lippe-weser-service.de/de/Stromnetz/Netzvertraege/Netznut...
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtwerke Lippe-Weser Service GmbH & Co. KG / Bad Meinberger. Straße 1 / 32760 Detmold / Tel.:05231/98085-540 / Fax: -519 / E-Mail: Marktkommunikation@swlws.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B.

Grundkurs BGB II Prof. Dr. Burkhard Hess WS 2010/11 - Uni Heidelberg

https://jura.urz.uni-heidelberg.de/mat/file_viewer.php?fid=5697
1. Erfüllungsanspruch. Der Schenker hat ein Leistungsverweigerungsrecht, soweit durch die Erfüllung sein eigener Unterhalt oder der seiner kraft Gesetzes unterhaltsberechtig- ten Angehörigen gefährdet wird (§ 519 BGB;. Einrede des Notbedarfs). 2. Haftung

Vererben und Schenken - Beiten Burkhardt

https://www.beiten-burkhardt.com/images/praesentationen/VererbenUndSchenken.pdf
06.03.2013 - Themenüberblick. Schenkung. ➢formlos bei sofortigem Vollzug. ➢Schenkungsversprechen nur notariell. Einschränkungen und Sonderfälle. ➢ Einrede des Notbedarfs (§ 519 BGB). ➢ Schenkung unter Auflage (§ 525 BGB). ➢ Verarmung des Schenkers (§ 528

Schenkung - Uni Regensburg

http://www.uni-regensburg.de/Fakultaeten/Jura/richardi/Lehre/ws_05_06/ebert/SBT...
18.10.2005 - 523 f. BGB. ○ keine Verzugszinsen, § 522 BGB. ○ Schenkung unter Auflage => Anspruch. Schenker auf Vollzug Auflage, §§ 525 ff. BGB. ○ Einrede Notbedarf, § 519 BGB =>. Recht zur Verweigerung der versproche- nen Schenkung = Sonderfall WGG, §. 3

Kündigung und Rücktritt - jura | Uni Bonn

https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtu...
Miete (§ 535 BGB). Arbeitsvertrag (§ 611 BGB). uU Rückgewähr (Darlehensvaluta, Mietsache, etc.) Was muss man zur Kündigung wissen? Kündigung ..... Notbedarfseinrede bei Schenkung. (§ 519 BGB). Rückforderungs- recht bei Verarmung. (§ 528 BGB). Widerrufsre


Webseiten zum Paragraphen

Die Schenkung - Ein Grundlagenbeitrag | Juraexamen.info

http://www.juraexamen.info/die-schenkung-ein-grundlagenbeitrag/
11.02.2015 - BGB wird die Haftung des Schenkers eingeschränkt (Näheres unter 1.); darüber hinaus werden ihm vom Gesetzgeber die Einrede des Notbedarfs nach § 519 BGB (unter 2.), das Recht der Rückforderung der Zuwendung bei Verarmung gemäß § 528 BGB (unt

Notbedarf – Rückgewähr eines Geschenks - RA Kotz

https://www.ra-kotz.de/notbedarf1.htm
Nach dem gemeinsamen Rechtsgedanken der §§ 519, 528 BGB soll dem Schenker sowohl vor als auch nach Erfüllung des Schenkungsversprechens die Möglichkeit zu Gebote stehen, auf das Geschenk zuzugreifen, wenn dies zur Sicherung seines angemessenen Unterhalts

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 519 – Einrede ...

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext (1) Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise erteilten Versprechens zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne dass sein angemessener

TRGS 519: Asbest Abbruch-, Sanierungs- oder ... - BG BAU-Medien

http://www.bgbau-medien.de/tr/TRGS519/inhalt.htm
Anlage 1.1, Unternehmensbezogene Anzeige zu Tätigkeiten mit asbesthaltigen Mate-rialien. Anlage 1.2, Ergänzende Anzeige von Ort und Zeit zur unternehmensbezogenen Anzeige bei Tätigkeiten geringen Umfanges mit asbesthaltigen Materialien. Anlage 1.3, Objek

TRGS 519: Asbest Abbruch-, Sanierungs- oder ... - BG BAU-Medien

http://www.bgbau-medien.de/tr/TRGS519/1.htm
1 Anwendungsbereich. (1) Die TRGS 519 gilt zum Schutz der Beschäftigten und anderer Personen bei Tätigkeiten mit Asbest und asbesthaltigen Materialien bei Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten (ASI-Arbeiten) und bei der Abfallbeseitigung. (2


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  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse › Titel 4 Schenkung › § 519

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 519 BGB
    § 519 Abs. 1 BGB oder § 519 Abs. I BGB
    § 519 Abs. 2 BGB oder § 519 Abs. II BGB

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