(1) Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise erteilten Versprechens zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne dass sein angemessener Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.
(2) Treffen die Ansprüche mehrerer Beschenkten zusammen, so geht der früher entstandene Anspruch vor.
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https://www.uni-goettingen.de/de/lerneinheit+15/115182.html
03.06.2009 - Ausgangspunkt: pacta sunt servanda. - Spezielle Einschränkungen (BGB von 1900):. zB §§ 321, 519, 528. - Zunächst keine Anerkennung der clausula rebus sic stantibus-Lehre. - nach 1. Weltkrieg (Inflation!) Anerkennung der Geschäftsgrundlagen-L
http://www.stadtwerke-lippe-weser-service.de/de/Stromnetz/Netzvertraege/Netznut...
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtwerke Lippe-Weser Service GmbH & Co. KG / Bad Meinberger. Straße 1 / 32760 Detmold / Tel.:05231/98085-540 / Fax: -519 / E-Mail: Marktkommunikation@swlws.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B.
https://jura.urz.uni-heidelberg.de/mat/file_viewer.php?fid=5697
1. Erfüllungsanspruch. Der Schenker hat ein Leistungsverweigerungsrecht, soweit durch die Erfüllung sein eigener Unterhalt oder der seiner kraft Gesetzes unterhaltsberechtig- ten Angehörigen gefährdet wird (§ 519 BGB;. Einrede des Notbedarfs). 2. Haftung
https://www.beiten-burkhardt.com/images/praesentationen/VererbenUndSchenken.pdf
06.03.2013 - Themenüberblick. Schenkung. ➢formlos bei sofortigem Vollzug. ➢Schenkungsversprechen nur notariell. Einschränkungen und Sonderfälle. ➢ Einrede des Notbedarfs (§ 519 BGB). ➢ Schenkung unter Auflage (§ 525 BGB). ➢ Verarmung des Schenkers (§ 528
http://www.uni-regensburg.de/Fakultaeten/Jura/richardi/Lehre/ws_05_06/ebert/SBT...
18.10.2005 - 523 f. BGB. ○ keine Verzugszinsen, § 522 BGB. ○ Schenkung unter Auflage => Anspruch. Schenker auf Vollzug Auflage, §§ 525 ff. BGB. ○ Einrede Notbedarf, § 519 BGB =>. Recht zur Verweigerung der versproche- nen Schenkung = Sonderfall WGG, §. 3
https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtu...
Miete (§ 535 BGB). Arbeitsvertrag (§ 611 BGB). uU Rückgewähr (Darlehensvaluta, Mietsache, etc.) Was muss man zur Kündigung wissen? Kündigung ..... Notbedarfseinrede bei Schenkung. (§ 519 BGB). Rückforderungs- recht bei Verarmung. (§ 528 BGB). Widerrufsre
http://www.juraexamen.info/die-schenkung-ein-grundlagenbeitrag/
11.02.2015 - BGB wird die Haftung des Schenkers eingeschränkt (Näheres unter 1.); darüber hinaus werden ihm vom Gesetzgeber die Einrede des Notbedarfs nach § 519 BGB (unter 2.), das Recht der Rückforderung der Zuwendung bei Verarmung gemäß § 528 BGB (unt
https://www.ra-kotz.de/notbedarf1.htm
Nach dem gemeinsamen Rechtsgedanken der §§ 519, 528 BGB soll dem Schenker sowohl vor als auch nach Erfüllung des Schenkungsversprechens die Möglichkeit zu Gebote stehen, auf das Geschenk zuzugreifen, wenn dies zur Sicherung seines angemessenen Unterhalts
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext (1) Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise erteilten Versprechens zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne dass sein angemessener
http://www.bgbau-medien.de/tr/TRGS519/inhalt.htm
Anlage 1.1, Unternehmensbezogene Anzeige zu Tätigkeiten mit asbesthaltigen Mate-rialien. Anlage 1.2, Ergänzende Anzeige von Ort und Zeit zur unternehmensbezogenen Anzeige bei Tätigkeiten geringen Umfanges mit asbesthaltigen Materialien. Anlage 1.3, Objek
http://www.bgbau-medien.de/tr/TRGS519/1.htm
1 Anwendungsbereich. (1) Die TRGS 519 gilt zum Schutz der Beschäftigten und anderer Personen bei Tätigkeiten mit Asbest und asbesthaltigen Materialien bei Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten (ASI-Arbeiten) und bei der Abfallbeseitigung. (2
