Hat sich der Dritte in dem Vertrag zu einer Nebenleistung verpflichtet, die der Vorkaufsberechtigte zu bewirken außerstande ist, so hat der Vorkaufsberechtigte statt der Nebenleistung ihren Wert zu entrichten. Lässt sich die Nebenleistung nicht in Geld schätzen, so ist die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen; die Vereinbarung der Nebenleistung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Vertrag mit dem Dritten auch ohne sie geschlossen sein würde.
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https://www.uni-bielefeld.de/Universitaet/Studium/Studienbegleitende%20Angebote...
Fundstelle: NJW 2016, 466 m. Anm. Staudinger ... Beachte den jüngst eingeführten Anspruchs auf Hinterbliebenengeld § 844 Abs. 3 BGB (hierzu sogleich). Rechtsprechung ... Die nachfolgenden Ausführungen zum neu hinzugefügten § 844 Abs. 3 BGB nehmen auf den
http://www.berlin.de/sen/justiz/service/gesetze-und-verordnungen/2011/mdb-senat...
14.09.2011 - Februar 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466. 300-3-b. 6.9.2011 Berichtigung der Verordnung im Sinne des § 577a Absatz 2 BGB über den verlängerten Kündigungs- schutz bei Umwandlung einer Mietwohnun
http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/d83f335a-1892-46b4-aa0e-356acd58bc73/136696-f...
10.06.2015 - F. (§ 466 BGB) an. Denn diese Vorschrift gelte nur für Neben- leistungen. Bei zusätzlichen Hauptleistungen sei unabhängig davon kein Vorkaufsfall gegeben (Soergel/Wertenbruch, BGB, 13. Aufl. 2009, § 466 Rn. 6). Die Abgrenzung zwischen Nebenl
http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2010_4_346.pdf
466. Berechnung des ersatzfähigen Schadens bei der Kfz-Reparatur. Von Rechtsreferendar Alexej Ruppert, Bielefeld. Wird ein Kraftfahrzeug beschädigt, stellt sich ... BGB zu prüfen. Ausgangspunkt ist dabei die Differenzhypothese. Der Schaden wird hiernach
http://www.heinemann-und-partner.de/fileadmin/user_upload/heinemann-und-partner...
beiten des Unternehmers abhängig ist (OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 466; MüKo/Busche,. § 642, Rn. 6, 4. Auflage 2005). Die Frage, ob eine Handlung für die Herstellung des Unternehmerwerks erforderlich ist, dürfte nicht all zu oft problematisch sein. So lie
http://www.schoenecken.de/PDF/Auf_oberst_roess.pdf
machung vom 23. Januar 1990 BGB. 1 S. 132. zuletzt geändert durch Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland. ſinvestitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz vom 22. April 1993 (BGB, S. 466). Veror
http://www.buzer.de/gesetz/6597/a92130.htm
Hat sich der Dritte in dem Vertrag zu einer Nebenleistung verpflichtet, die der Vorkaufsberechtigte zu bewirken außerstande ist, so hat der Vorkaufsberechtigte statt der Nebenleistung ihren Wert zu entrichten. Lässt sich die Nebenleistung nicht.
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Hat sich der Dritte in dem Vertrag zu einer Nebenleistung verpflichtet, die der Vorkaufsberechtigte zu bewirken außer Stande ist, so hat der Vorkaufsberechtigte statt der Nebenleistung ihren Wert zu entrichten. Lässt sich die Nebenleistung nicht in Geld
https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Gesetze/Gesetze/Allgemeines-Zivilrec...
... schätzbaren Nebenleistung i.S.d. § 466 BGB im Falle der Nichtereichbarkeit eines gesetzlichen Zwecks mit einer Geldleistung durch den Vorkaufsberechtigten OVG Sachsen (3 A 421/09) | Datum: 03.12.2010. Vorpachtrecht; Ausübungsfrist; Teilbarkeit; Haupt
http://archiv.jura.uni-saarland.de/entschdb/fgsaarland/dboutput.php3?id=387&squ...
(Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 6 Abs. 1, 100 Abs. 1; §§ 26, 26b, 32a Absätze 1 und 5, 33a Abs. 1 Sätze 1 und 4, 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2001; 5, 6, 7, 8 Abs. 2, 12, 16 LPartG; 1360a, 1360b, 1357, 1363 Abs. 1, 1365-1367, 1369, 1370 BGB
https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachricht...
19.02.2018 - 32, Für den Fall, dass als Gegenleistung neben der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises weitere Leistungen geschuldet sind, gilt - vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung - § 466 BGB (vgl. im Einzelnen die Kommentierung zu § 466
