(1) Ist dem Dritten in dem Vertrag der Kaufpreis gestundet worden, so kann der Vorkaufsberechtigte die Stundung nur in Anspruch nehmen, wenn er für den gestundeten Betrag Sicherheit leistet.
(2) Ist ein Grundstück Gegenstand des Vorkaufs, so bedarf es der Sicherheitsleistung insoweit nicht, als für den gestundeten Kaufpreis die Bestellung einer Hypothek an dem Grundstück vereinbart oder in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Schuld, für die eine Hypothek an dem Grundstück besteht, übernommen worden ist. Entsprechendes gilt, wenn ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk Gegenstand des Vorkaufs ist.
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... 844 Abs. 3 BGB (hierzu sogleich). Rechtsprechung zu materiellen und immateriellen Schäden Angehöriger bei Verkehrsunfällen (2). 3. Prof. Dr. Ansgar Staudinger. Staudinger, Anwendbares Recht bei mittelbaren Schäden Angehöriger bei Verkehrsunfällen (zu
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05.05.2014 - FamFG §§ 448, 450, 467, 468; BGB §§ 1162, 1170, 1171. Aufgebot eines Grundschuldbriefes; Antragsberechtigung des Erben des Grundstücksei- gentümers; Glaubhaftmachung; Verlust des Grundschuldbriefs; unbekannter Gläubiger;. Hinterlegung. I. Sa
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22.10.2010 - Az.: 6 C 468/ 10). in allen anderen Fällen haben in der Vergangenheit andere. Arztgruppen, insbesondere Zahnärzte, versucht, das wegen Nichterscheinens ausgefallene. Honorar gerichtlich geltend zu machen. Dabei geht es vorrangig um Ansprüche
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Leibgedinges behandelt. Es wird aufgezeigt, dass der „gleitende Vermögenserwerb“ auch ohne sachverständige Hilfe selbst berechnet werden kann (Kap. 1 Rn. 410–422). Die endgültige Zuweisung von Ehewohnung und Haushaltsgegenständen nach den neuen Vorschrif
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Gründungen neben Fundamenten. Unterfangungen. C 468. Gefährdungen . Nicht fachgerecht geplante und ausgeführte Unterfangungen sowie Gründungsarbeiten im. Einflussbereich bestehender. Gebäude können die Stand - sicherheit beeinträchtigen. Hier- durch könn
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Darlehen. Lit.: Büdenbender, JuS 2001, 1172. Bülow, NJW 2002, 1145. Coester-Waltjen, Jura 2002, 675. Eckert, SchuldR-BT, Rn 468-508. Darlehensvertrag. = Dauerschuldverhältnis, bei dem Eigentum an Geld oder anderen vertretbaren Sachen (§ 91. BGB) übertrag
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Unzulässiger Eilrechtsschutz bei bindender Hauptsacheentscheidung. Normenketten: BGB § 133. SGG § 77, § 84 Abs. 1, § 86b Abs. 2 S. 2. Leitsatz: Unzulässiger Eilrechtsschutz bei bindender Hauptsacheentscheidung. Schlagwort: Angelegenheiten der Bundesagent
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242 BGB sofort wieder zurückgeben müsste (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.1.2000 – 10 U 182/98, ZMR 2000, 211). Klagt der Vermieter nach beendetem Mietverhältnis auf Leistung der vereinbarten Kaution, muss er schlüssig darlegen, dass die Kaution zur Sicherung
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07.04.2008 - April 2008, Az. 62 S 468/07: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. ... Ablauf der Förderung durch zinsvergünstigte Darlehen ist regelmäßig die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr um Kürzungsbeträge gemäß § 558 Abs. 5 BGB zu verm
