Ist als Wiederkaufpreis der Schätzungswert vereinbart, den der gekaufte Gegenstand zur Zeit des Wiederkaufs hat, so ist der Wiederverkäufer für eine Verschlechterung, den Untergang oder die aus einem anderen Grund eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des Gegenstandes nicht verantwortlich, der Wiederkäufer zum Ersatz von Verwendungen nicht verpflichtet.
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http://zjs-online.com/dat/artikel/2010_4_345.pdf
460. Zur eigenüblichen Sorgfalt des Rücktrittsberechtigten bei Unfällen im Straßenver- kehr. Von Wiss. Mitarbeiter Florian Bartels, stud. iur. Nina Kuszlik, Bielefeld* ... die ihm eigenübliche Sorgfalt gewahrt hat. § 277 BGB kon- kretisiert damit den Beg
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/959/erl/17.pdf?__blob=publicationFile&v=1
07.07.2017 - 460/17. I. Zum Inhalt des Gesetzes. Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehe- gatten und Lebenspartnern. Ehegatten und Lebenspartner können nach gelten- ... des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Dana
http://www.werbegemeinschafthavixbeck.de/WGH-Satzung.pdf
27.06.2016 - 1. Der Verein führt den Namen "Werbegemeinschaft Havixbeck e.V.". 2. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Coesfeld unter Nr. "VR 460" ... Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden
https://www.vhts-berlin-brandenburg.de/app/download/5812094225/Mindestunterhalt...
Kinder nach § 1612a I BGB (Mindestunterhaltsverordnung). Vom 3.12.2015, BGBl 2015 I 2188. Auf Grund des § 1612a IV BGB, der durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes v. 20.11.2015 (BGBl I 2018) eingefügt worden ist, verordnet ... Altersstufe (§ 1612a I S. 3 Nr. 3
https://www.dertouristik.info/downloads/agb/DER_Staedte_Wi16_17.pdf
In allen nachstehend aufgeführten Fällen gilt für die Fälligkeit von Zahlungen Folgendes: Zahlungen auf den Reisepreis vor der Reise dürfen nur gegen Aushändigung des Siche- rungsscheines im Sinne von § 651 k Abs. 3. BGB erfolgen. Im Regelfall zahlen Sie
http://www.rechtslexikon.net/d/wiederkauf/wiederkauf.htm
Es kann aber auch ein Wiederkauf zum Schätzwert vereinbart werden (§ 460 BGB). Ist eine Vereinbarung über den Wiederkaufpreis unterblieben oder unklar, so gilt die gesetzliche Auslegungsregel des § 456 Abs. 2 BGB. Der Verkäufer kann sein Wiederkaufsrecht
https://gesetze-in-app.de/BGB/460
BGH, URTEIL vom 3.0.1995, Az. VIII ZR 224/93 Obwohl der Vertrag der Parteien den Regeln über den Gattungskauf unterliegt, findet § 460 BGB hier unabhängig davon, ob diese Vorschrift auf den Gattungskauf generell anzuwenden ist, deswegen Anwendung, weil d
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Ist als Wiederkaufpreis der Schätzungswert vereinbart, den der gekaufte Gegenstand zurzeit des Wiederkaufs hat, so ist der Wiederverkäufer für eine Verschlechterung, den Untergang oder die aus einem anderen Grund eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe
https://openjur.de/u/96825.html
12.06.2003 - Juni 2003, Az. 3 UF 460/02: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.08.2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum tei . ... Die Ersatzhaftung der Beklagten aus § 1607 Abs. 2 BGB greift jedoch bereits dann ein, w
http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/vzr122_10.htm
März 1989 - V ZR 212/87, aaO, zu § 460 BGB aF). Kennt er bei Abgabe seiner Willenserklärung einen Mangel der Kaufsache, kann insbesondere angenommen werden, dass er den vereinbarten Kaufpreis auch in Ansehung des Mangels für angemessen hielt oder aus son
