Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
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http://www.uni-kiel.de/eastlaw/cgi-bin/cms/upload/Schramm/Klausur2.doc
Die Berufung auf den Gewährleistungsausschluss ist ausgeschlossen, wenn der Verkäufer eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben hat, § 444 BGB. Eine Beschaffenheitsgarantie setzt voraus, dass der Verkäufer zumindest konkludent erklärt, für das Vorhandensein
https://www.alpmann-schmidt.de/downloads/entscheidung_monat_201609.pdf
444 BGB. Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels durch einen von mehreren Verkäufern. BGH, Urt. v. 08.04.2016 – V ZR 150/15. Fall. Mit notariellem Kaufvertrag vom 22.06.2009 erwarben die Kläger (im Folgen- den: K) von den Beklagten (im Folgenden: B),
http://grundmann.rewi.hu-berlin.de/lehre/GKII_PU_SS2008/Fall_05_Loesungsuebersi...
Wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB. II. Sachmangel, § 434 BGB (bei Gefahrübergang). III. Kein Haftungsausschluss durch Gesetz § 442 BGB oder vertraglich. IV. (keine Unwirksamkeit nach § 444 BGB). V. (Keine Unwirksamkeit § 438 Abs. 4, 5 BGB). VI. Rechtsfolg
http://www.jura.uni-muenchen.de/fakultaet/lehrstuehle/lorenz/lehrveranstaltunge...
a) Übernahme einer Garantie, § 444 BGB. Zum einen könnte sie gegen § 444 BGB verstoßen. Indem die Klausel das. Vorliegen eines Sachmangels verhindert, schließt sie die Rechte des. Käufers aus § 437 BGB hinsichtlich ohne Sachverständigen feststellbarer. M
http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/38d0dd45-ef03-486c-b2c5-9f60e9754184/anspruch...
04.04.2000 - Gem. § 444 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer über die den verkauften Ge- genstand betreffenden rechtlichen Verhältnisse Auskunft zu erteilen und ihm die zum Be- weise des Rechts dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besi
http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2011_1_424.pdf
Haben die Parteien einen Haftungsausschluss verein- bart, trägt der Käufer nach § 444 BGB grundsätzlich die. Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher. Umstände, die den Arglisttatbestand ausfüllen, wozu bei einer Täuschung durch Verschweig
https://openjur.de/g/bgb/444.html
444 Haftungsausschluss →. Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die
http://www.lexexakt.de/glossar/gewaehrleistungsausschluss.php
Bei Kaufverträgen. Grundsätzlich läßt sich die Gewährleistung durch Vereinbarung ausschliessen. Daran hat sich auch durch die Schuldrechtsreform nichts geändert. Eingeschränkt wird der Ausschluss durch § 444 BGB der einen Gewährleistungsausschluß verhind
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenhei
http://www.iww.de/vk/archiv/schuldrecht-was-bei-einem-gewaehrleistungsausschlus...
01.12.2005 - Auch auf Tertiäransprüche (z.B. stellvertretendes commodum gem. § 285 BGB) bezieht sich ein Haftungsausschluss im Zweifel nicht (Palandt-Putzo, a.a.O., § 444, Rn. 8; v. Olshausen, ZGS 02, 194). Allgemeine Schadenersatzansprüche werden dagege
https://www.lecturio.de/magazin/verjaehrung-sonstige-ausschlussgruende-gewaehrl...
22.05.2015 - Vertraglicher Haftungsausschluss, § 444. Aus § 444 BGB ergibt sich, dass die Mängelrechte des Käufers auch durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden können. Dies gilt allerdings nicht, wenn den Verkäufer den Mangel arglistig versch
