(1) Für die Haftung des Käufers gelten die Vorschriften über die Beschränkung der Haftung des Erben. Er haftet unbeschränkt, soweit der Verkäufer zur Zeit des Verkaufs unbeschränkt haftet. Beschränkt sich die Haftung des Käufers auf die Erbschaft, so gelten seine Ansprüche aus dem Kauf als zur Erbschaft gehörend.
(2) Die Errichtung des Inventars durch den Verkäufer oder den Käufer kommt auch dem anderen Teil zustatten, es sei denn, dass dieser unbeschränkt haftet.
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15.03.2017 - Der „bewegliche“ Geschäftsraum iSd § 312b Abs. 2 S. 1 BGB ist nicht physikalisch zu verstehen ... bestimmt sich nach dem Schutzzweck des in § 312 g Abs. 1 BGB normierten Widerrufsrechts, das ... I. Das Endurteil des Landgerichts Traunstein v
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Rechtsnachfolge. Einzelrechtsnachfolge. Übertragung von Vermögensrechten durch Einzelakt,. z.B. aufgrund Kauf- oder Schenkungsvertrags. →kein Übergang der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis. (Ausnahme: § 50 II AO bei Verbrauchsteuern) aber: Haftung
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1. Anleitung für Verstärker. Best.-Nr. 2383. Herstellererklärung der Fa. Graupner GmbH & Co KG. Sollten sich Mängel an Material oder Verarbeitung an einem von uns in der. Bundesrepublik Deutschland vertriebenen, durch einen Verbraucher (§ 13 BGB) erworbe
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wandtschaftsverhältnissen der Kinder von Eheleuten (Siehe hierzu § 1589 BGB). 6. Falls zu einem späteren Zeitpunkt die Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zu- steht (gleichgültig ob durch Ehe oder durch Sorgeerklärung), nicht nur vorübergehend g
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2382, 2383 BGB) . . . . . . . . . . 3.116. G. Haftung nach Rechtsscheins- grundsätzen. . . . . . . . . . . . . . . . . 3.119. A. Haftung des Betriebsübernehmers (§ 75 AO). Schrifttum: Heinke, Der Umfang der Haftung des Erwerbers in § 75 AO, DStZ 1980, 20
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2383 BGB regelt als ergänzende Vorschrift zu § 2382 BGB, in welchem Umfang der Erbschaftskäufer für die Nachlassverbindlichkeiten haftet und wie weit er die Haftung beschränken kann. Nach dem Normzweck ist mit dem Abschluss des obligatorischen Vertrages
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2383 Umfang der Haftung des Käufers. (1) 1Für die Haftung des Käufers gelten die Vorschriften über die Beschränkung der Haftung des Erben. 2Er haftet unbeschränkt, soweit der Verkäufer zur Zeit des Verkaufs unbeschränkt haftet. 3Beschränkt sich die Haftu
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2383 BGB Abs. 1 Satz 1 BGB(1) Für die Haftung des Käufers gelten die Vorschriften über die Beschränkung der Haftung des Erben.§ 2383 Abs. 1 Satz 2 BGBEr haftet unbeschränkt, soweit der Verkäufer.
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M. Gesetzesfassung. § 2382. Ein Vermächtniß kann in jedem gültig errichteten letzten Willen angeordnet werden, vorbehältlich der Bestimmung im § 2116. § 2383. Hat ein Erblasser in seinem schriftlichen letzten Willen die Bestimmung getroffen, daß Vermächt
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13.02.2017 - 2383 BGB Umfang der Haftung des Käufers (1) Für die Haftung des Käufers gelten die Vorschriften über die Beschränkung der Haftung des Erben. Er haftet unbeschränkt, soweit der Verkäufer zur Zeit des Verkaufs unbeschränkt haftet. Beschränkt s
