Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung.
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Öffentliche Bekanntmachung. Bestellung eines gesetzlichen Vertreters gemäß Artikel 233 § 2 Abs. 3. EG BGB. Der Landkreis Rostock hat für nachfolgend aufgeführtes Eigentum einen gesetzlichen. Vertreter bestellt: Gemarkung: Tessin. Flur: 3. Flurstücke: 180
http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/202bd1e0-f998-454f-b3c2-3c50dd8abfde/vorkaufs...
13.11.1999 - BGB § 513; EGBGB Art. 233 § 3 Abs. 1; Art. 234 § 4 a Abs. 1. Vorkaufsrecht nach ZGB für Ehegatten, die in ehelicher Vermögensgemeinschaft gelebt haben. Zur Frage, ob der überlebende Berechtigte eines im Grundbuch eingetragenen Vorkaufsrechts
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I. Schutz der vorübergehend von geistigen Störungen betroffenen Personen ........... 63. II. Schutz der Privatautonomie und Schaffung von Rechtssicherheit .......................... 63. III. Schutzzweck des § 105 Absatz 2 BGB im Vergleich zu § 104 Nr. 2
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Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB n.F.. Stand 26.04.2013. Rechtsprechungsauswertung. A. VORWORT. Zum 01.01.2009 ist die neue Fassung des § 648a BGB in Kraft getreten, eingeführt durch das Forderungssicherungsgesetz. Durch einen Anspruch auf Bestellu
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Verjährung (§ 438 BGB) ............................................................................................ 144 a) Der Begriff der „Ablieferung“ ............................................................................... 144 b) Verjährungshem
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Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die ...
http://www.buzer.de/gesetz/6597/a91879.htm
Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt.
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Gesetzestext Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt
https://www.rechtswoerterbuch.de/gesetze/bgb/233/
233 BGB - § 233 Wirkung der Hinterlegung Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in.
https://bgb.kommentar.de/Buch-1/Abschnitt-7/Wirkung-der-Hinterlegung
233 Wirkung der Hinterlegung. Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle b