Hat der Erblasser eine ihm gegen den Erben zustehende Forderung oder hat er ein Recht vermacht, mit dem eine Sache oder ein Recht des Erben belastet ist, so gelten die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse in Ansehung des Vermächtnisses als nicht erloschen.
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http://www.lzk-bw.de/PHB/PHB-CD/QM/Aufklaerung_Dokumentation.doc
Die Informations- und Aufklärungspflichten des (Zahn)Arztes gegenüber seinen Patienten sind nun in den §§ 630 c, e BGB beschrieben. ..... ist in solchen Fällen jedoch regelmäßig von einer mutmaßlichen Einwilligung des Patienten auszugehen, so auch das OL
http://kh-bielefeld.de/cms/download/vertragsvorlagen_zdh_(nur_f%C3%BCr_kh-mitgl...
Bauvorhaben XXX /Stellung einer Sicherheit nach § 648a BGB. Sehr geehrte Damen und Herren,. in vg. Angelegenheit haben Sie mit uns am 01.04.2008 einen Bauvertrag zum Bauvorhaben XXX abgeschlossen. Unter Hinweis auf § 648a BGB fordere ich Sie hiermit auf,
http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/4551f0af-fcac-476b-9f05-22313fa01bfd/12127.pdf
02.09.2005 - 1978, 1991 Abs. 2, 2143, 2175 und § 2377 BGB als nicht erloschen angesehen (vgl. dazu nur Palandt/Edenhofer, § 2311 Rn. 2; Staudinger/Haas, § 2311 Rn. 15, Rn. 37 m. w.. N.). Anderenfalls würde der Pflichtteilsberechtigte ungerechtfertigter W
https://www.dreske.de/WebRoot/DreskeDB/Shops/Dreske/ProductImages/Samples/97834...
1030 Vgl. Lange/Kuchinke, Erbrecht, S. 1186. 1031 So etwa Münchener Kommentar BGB-Rudy, § 2174 BGB Rn. 2. 1032 Vormals § 226 Abs. 2 Nr. 5 KO. 1033 Vgl. oben Fn. 801 ff. 1034 Staudinger-Otte, § 2175 BGB Rn. 2; Amtliche Ausgabe, Motive zu dem Entwurfe eine
http://d-nb.info/975878123/04
2287 Abs.l BGB als erbrechtlicher Anspruch i.S.d. § 197 Abs.l Nr.2 BGB.. 23 a) Genuin erbrechtlicher ... 35. 6. Verjährung des Auskunftsanspruchs gem. § 2314 BGB. 36 a) Meinungsstand nach der alten Rechtslage. 36 b) Einfluss des neuen Verjährungsrechts.
https://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/schiemann/archiv/200...
Ein Anspruch des U gegen M auf Zahlung des Werklohnes nach § 631 I BGB kommt in ... 1357 BGB. Dann muss es sich bei dem Werkvertrag um ein „Geschäft zur ange- messenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie“ handeln. Hiernach brauchen .... findet sich auc
http://kups.ub.uni-koeln.de/6693/1/Konfusion.pdf
Gernhuber (Fn. 24) verweist auf § 2175 BGB: Trotz Konfusion erlischt eine Forderung nicht, die der Gläubiger einem Dritten abtreten muss; ebensowenig wenn er aus der Sicherungsabrede zur Rückzession verpflichtet ist. 29 Dem Satz von der mangelnden Bindun
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/damrautanck-praxisko...
Fraglich ist, ob § 2175 BGB in dem Fall entsprechend anwendbar ist, dass eine Personengesellschaft aus dem Erben und dem Erblasser besteht. Ist der Erblasser verstorben und hat seine Beteiligung vermacht, geht die gesellschaftsrechtliche Beteiligung unte
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_2175/
20.07.2017 - 2175 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse. Hat der Erblasser eine ihm gegen den Erben zustehende Forderung oder hat er ein Recht vermacht, mit dem eine Sache oder ein Recht des Erben belastet ist, so gelten die infolge des Erbfalls
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2014-N-04858?hl=...
Der begründete Antrag vom 4.4.2013 wahre den Rang gegenüber der später erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 878 BGB entsprechend). 13. Hilfsweise solle zur Vorbereitung möglicher Haftungsansprüche festgestellt werden, dass die Eintragung nicht
https://www.zip-online.de/heft-45-2011/zip-2011-2175-rechtsweg-zu-den-arbeitsge...
Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG findet keine Anwendung auf einen Arbeitsvertrag, der eine Geschäftsführerbestellung nicht vorsieht, auch …
https://judicialis.de/Oberlandesgericht-M%C3%BCnchen_1-U-2175-06_Urteil_21.09.2...
Die Beklagten sind samtverbindlich verpflichtet, der Klägerin ein Schmerzensgeld gemäß § 847 BGB in Höhe von 55.000 € nebst 7,57 % Zinsen hieraus seit Klagezustellung zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten der Klägerin samtverbindlich d
