(1) Besteht der ärztliche Eingriff in einer Sterilisation des Betreuten, in die dieser nicht einwilligen kann, so kann der Betreuer nur einwilligen, wenn
(2) Die Einwilligung bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Die Sterilisation darf erst zwei Wochen nach Wirksamkeit der Genehmigung durchgeführt werden. Bei der Sterilisation ist stets der Methode der Vorzug zu geben, die eine Refertilisierung zulässt.
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http://www.ethikrat.org/dateien/pdf/toensmeyer-stellungnahme-intersexualitaet.p...
Darüber hinaus ist für die Auslegung des § 1631c BGB auch dessen Entstehungsgeschichte von. Bedeutung. Parallel zu dieser Vorschrift trat mit der Einführung des Betreuungsrechts im Jahr. 1992 in das Bürgerliche Gesetzbuch § 1905 BGB in Kraft. § 1905 BGB
https://media.essen.de/media/wwwessende/aemter/53/betreuungunddemenz/Pflichten_...
Abs. 1 BGB). • Beendigung von lebensverlängernden Maßnahmen (analog zu § 1904 BGB – so das OLG. Frankfurt am Main, Beschluß vom 15.7.98, BtPrax 1998, 186). • Einwilligung in eine Sterilisation (§ 1905 Abs. 2 BGB). • Eine Unterbringung des Betreuten, die
http://www.hospiz-andernach-pellenz.de/pdf/Bgb_Betreuungsrecht.pdf
BGB § 1905 Sterilisation. (1) Besteht der ärztliche Eingriff in einer Sterilisation des Betreuten, in die dieser nicht einwilligen kann, so kann der Betreuer nur einwilligen, wenn. 1. die Sterilisation dem Willen des Betreuten nicht widerspricht,. 2. der
https://www.behindertenbeauftragte.de/SharedDocs/Downloads/DE/20170426_Position...
26.04.2017 - Zudem ist in § 1905 BGB für. Volljährige bei Einwilligungsunfähigkeit ein Verbot geregelt worden, das nur. Ausnahmen bei Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung für das Leben oder die körperliche oder seelische Gesundheit einer Schwang
http://nuernberg-fuerther.anwaltverein.de/files/media/downloads/Betreuungsrecht...
28.01.2018 - ... Errichtung eines Testaments; vgl. §§ 1304,. 1311 BGB und § 2064 BGB. ▷ Einwilligung in die Sterilisation. ▷ Aus § 1899 Abs. 2 BGB: „(2) Für die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation des. Betreuten ist stets ein besonde
http://www.buzer.de/gesetz/6597/a93566.htm
(1) Besteht der ärztliche Eingriff in einer Sterilisation des Betreuten, in die dieser nicht einwilligen kann, so kann der Betreuer nur einwilligen, wenn 1. die Sterilisation dem Willen des Betreuten nicht widerspricht, 2. der Betreute auf Dauer.
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext (1) 1Besteht der ärztliche Eingriff in einer Sterilisation des Betreuten, in die dieser nicht einwilligen kann, so kann der Betreuer nur einwilligen, wenn 1. die Sterilisation dem Willen des Betreuten nicht widerspricht, 2. der Betreute auf
http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Sterilisation
27.12.2015 - Wegen der Schwere des Eingriffs in die körperliche Integrität und die gesamte Lebensführung knüpft § 1905 BGB die Einwilligung des hierfür besonders bestellten Betreuers in die Sterilisation des selbst nicht einwilligungsfähigen Betreuten un
https://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/aktuelles/aktuelle-meldungen/new...
27.10.2017 - Der Fachausschuss „Freiheits- und Schutzrechte“ der staatlichen Koordinierungsstelle nach Artikel 33 Behindertenrechtskonvention fordert in seinem Positionspapier zur Zwangssterilisation die vollständige Streichung von § 1905 BGB. Die Verfas
https://openjur.de/u/613029.html
17.03.2011 - Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 1905 BGB nicht vorliegen würden. Zwar habe der Betroffene erklärt, sich keine Kinder zu wünschen. Zudem liege nach dem Gutachten des Dr. N.N. eine dauerhafte Einwilligungsunfäh
