(1) Erwerben die Eltern mit Mitteln des Kindes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerb das Eigentum auf das Kind über, es sei denn, dass die Eltern nicht für Rechnung des Kindes erwerben wollen. Dies gilt insbesondere auch von Inhaberpapieren und von Orderpapieren, die mit Blankoindossament versehen sind.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Eltern mit Mitteln des Kindes ein Recht an Sachen der bezeichneten Art oder ein anderes Recht erwerben, zu dessen Übertragung der Abtretungsvertrag genügt.
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http://lkhg-thueringen.de/wp-content/uploads/2018/01/rd_318_04082017_Gesetz-z.E...
... Beschluss vom 07.08.2013 (Vgl. BGH, Az.: XII ZB 559/11 FamRZ 2013, S. 1646 ff.) klargestellt, dass die Eltern für die Entscheidung über die Fixierung ihres minderjährigen autistischen Kindes in einer offenen Heimeinrichtung nach geltendem Recht keine
https://www.bundestag.de/blob/416968/1251bfbeb3bc857058c8dc8898f41178/wd-7-030-...
17.02.2016 - 110 BGB Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln. 5. 3. §§ 1629 ff. BGB Elterliche Sorge. 6. 3.1. § 1629a BGB Beschränkung der Minderjährigenhaftung. 6. 3.2. § 1641 BGB Schenkungsverbot. 6. 3.3. § 1643 BGB Genehmigungspflichtige Rechtsgesch
https://www.uniklinik-ulm.de/fileadmin/default/Kliniken/Kinder-Jugendpsychiatri...
24.03.2017 - Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge, § 1671 Abs. 1 BGB: ... BGB. • Beispiel: Erteilung des Vornamens, Auswahl Kindergarten und. Schule, Einwilligung in medizinische Untersuchung,. Heilbehandlung oder ärztlichen Eingriff .... Vom BGH
https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/LEHR/Familienrecht_Vorlesung_12_ppt...
06.02.2014 - Dingliche Surrogation nach § 1646 BGB. • Dokumentationspflichten nach §§ 1640, 1667 BGB. • Anlagevorschrift des § 1642 BGB. – Verwendung im Interesse des Kindes, § 1649 Abs. 1 BGB. – Unter engen Voraussetzungen Verwendung für den Unterhalt d
https://www.rewi.hu-berlin.de/de/lf/ls/pls/edu/vorlesungsgliederung-strukturpri...
STRUKTURPRINZIPIEN DES BGB. SS 2017 – Prof. Dr. Paulus, LL.M. 1. § 1 der Umfang der ... Paulus/Zenker, Grenzen der Privatautonomie, JuS 2001, 1. •. Medicus/Petersen, Allgemeiner Teil des BGB (11. Aufl.) ..... Elterliche Vermögensverwaltung: § 1646. III.
http://www.dfgt.de/resources/SN-KiKo_Referentenentwurf%20freiheitsentziehende%2...
29.09.2016 - die bereits mit Genehmigung des Gerichts gemäß § 1631b BGB freiheitsentziehend untergebracht sind, als auch für solche, die nicht freiheitsentziehend untergebracht sind. Denn zusätzliche unterbringungsähnliche Maßnahmen stellen auch bei bere
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext (1) 1Erwerben die Eltern mit Mitteln des Kindes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerb das Eigentum auf das Kind über, es sei denn, dass die Eltern nicht für Rechnung des Kindes erwerben wollen. 2Dies gilt insbesondere auch von Inhaberpap
http://www.dnoti.de/gutachten/index.html?&pageIndex=280
Anzeigen Herunterladen. 31.12.1998. EGBGB Art. 234 § 1 • EGBGB Art. 234 § 4 • EGBGB Art. 234 • EGBGB Art. 234 § 5 • EGBGB Art. 234 § 6 • BGB § 1416 • FGB-DDR § 13 • FGB-DDR § 39 • ZGB-DDR § 299 - DNotI-Abrufgutachten Nr. 1645 ... 31.12.1998. GVO § 2 • BG
http://www.rechtslexikon.net/d/vermoegenssorge/vermoegenssorge.htm
Bes. wichtig ist, dass alle beweglichen Sachen und fast alle Rechte, die die Eltern mit Mitteln des Kindes erwerben, ohne weiteres in das Eigentum des Kindes übergehen (Surrogation), § 1646 BGB. - Bis 1958 hatten die Eltern das Recht zur Nutzniessung des
https://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-Dresden_15-W-1646-99_Beschluss_03.1...
Gericht: Oberlandesgericht Dresden Beschluss verkündet am 03.11.1999. Aktenzeichen: 15 W 1646/99. Rechtsgebiete: BGB ... Leitsatz: Die materiell-rechtlichen Ausschlussfristen der §§ 1835 Abs. 1 S. 2, 1836 Abs. 2 S. 4 BGB finden keine Anwendung, soweit di
https://www.betriebsrat.com/gesetze/bgb/1646
(1) Erwerben die Eltern mit Mitteln des Kindes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerb das Eigentum auf das Kind über, es sei denn, dass die Eltern nicht für Rechnung des Kindes erwerben wollen. Dies gilt insbesondere auch von Inhaberpapieren und von O
