(1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.
(2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.
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https://www.rewi.europa-uni.de/de/lehrstuhl/br/intrecht/ehem_LS-Inhaber/lehre/L...
449 früher § 455 BGB). a) Klamm, der in Raten zu 50 EUR zahlt, möchte wissen, ab wann er Eigentümer des Videorecorders wird. b) Nach Bezahlung der vorletzten Rate lehnt der Videomarkt grundlos die Entgegennahme der letzten Rate ab (vgl. § 162 I BGB). Fal
http://www.bartsch-rechtsanwaelte.de/media/docs/rm/sozialauswahl.pdf
GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl. § 1 Abs. 2, 3 KSchG, § 162 BGB. Die Sozialauswahl ist auch dann betriebsbezogen, wenn sich der Arbeitgeber ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht vorbehalten hat. (Leitsatz
https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/BRZIPR/urt/bgbat/bgbat15.pdf
Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Erklärungsempfänger den Kalkulationsirrtum des. Erklärenden hätte erkennen können, ohne dass er ihn positiv erkannt hat. Bei einem vom Erklärungsempfänger positiv erkannten Kalkulationsirrtums bzw. bei dem nach
https://bankenombudsmann.de/article/schlichtungsspruch-5-2017/?generate_pdf=sch...
rig verhindert hat (§ 162 Abs. 1 BGB). Dabei bedarf es im Rahmen dieser Beschwerde keiner Er- örterung, ob die Kündigung wirksam war und ob es sich um eine ordentliche Kündigung – also unter Einhaltung der hierfür vorgeschriebenen Frist – gehandelt hat.
https://www.staff.uni-marburg.de/~mand/Materialien/astonmartin.pdf
16.11.2003 - A. A kann gegen B einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Aston Martin DB9 zu einem. Kaufpreis von 30.000 € aus § 433 Abs. 1 BGB haben. Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende, in Bezug aufeinander abgegebene Willenserkläru
http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/62ad0052-f4ef-4647-bf79-fe08380fb3a6/13125.pdf
letzte Aktualisierung: 13.10.2003. HGB §§ 12, 162; BGB § 164. Zuwendung eines Kommanditanteils durch Vorausvermächtnis; Notwendigkeit der Zwi- scheneintragung der Erben; Anmeldung zum Handelsregister aufgrund postmortaler. Vollmacht; Umfang der postmorta
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_162/
20.07.2017 - 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts. (1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten. (2) Wird der Ein
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
162 ist nur bei Vorliegen einer echten Bedingung (Zufalls- oder Potestativbedingung, § 158 Rn 2 ff) anwendbar. Er greift nicht, sofern eine Wollensbedingung vereinbart wurde (BGH NJW 96, 3340; Palandt/Ellenberger Rz 1; NK-BGB/Wackerbarth Rz 4), da hier d
http://rechtsanwalt-rechtshilfe.com/zivilrecht/at-zivilrecht/bedingung-158-162-...
Bedingung, §§ 158 – 162 BGB: Wenn die Rechtswirkung des Geschäfts von einem zukünftigen (objektiv) ungewissen Ereignis abhängt. teilen · teilen · twittern · teilen. Vorheriger ArtikelVenire contra factum proprium. Nächster ArtikelAufschiebende Bedingung,
http://rechtsanwalt-rechtshilfe.com/zivilrecht/at-zivilrecht/treuwidrige-verhin...
Treuwidrige Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts § 162 I BGB: Verhindert die Partei, zu deren Nachteil die Bedingung gereichen würde, wider Treu und Glauben den Bedingungseintritts, gilt die Bedingung als eingetreten. Bsp.: V über eign
http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003/Vorlesung/bedingun.htm
Verhindert der Veräußerer dagegen treuwidrig den Eintritt der Bedingung (und damit den Rechtserwerb), dann wird der Bedingungseintritt durch § 162 Abs. 1 BGB fingiert (dazu sogleich). Die aus diesen Vorschriften folgende rechtlich gesicherte Erwerbsaussi
