(1) Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen die Kosten eines Rechtsstreits, den die Ehegatten miteinander führen, dem Ehegatten zur Last, der sie nach allgemeinen Vorschriften zu tragen hat.
(2) Führt der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, einen Rechtsstreit mit einem Dritten, so fallen die Kosten des Rechtsstreits im Verhältnis der Ehegatten zueinander diesem Ehegatten zur Last. Die Kosten fallen jedoch dem Gesamtgut zur Last, wenn das Urteil dem Gesamtgut gegenüber wirksam ist oder wenn der Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit oder eine Gesamtgutsverbindlichkeit des Ehegatten betrifft und die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist; § 1441 Nr. 3 und § 1442 bleiben unberührt.
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http://www.uni-potsdam.de/u/ls_rechtsgeschichte/lehre/2016/ws/uebung/01.klausur...
I. Anspruch P gegen K auf Rückgabe des Gemäldes aus § 346 Abs. 1 BGB ... man dies erst bei § 931 BGB, führt dies zu einer unnötigen Verschachtelung. .... über § 161 Abs. 3 BGB insb. § 934 BGB zur Anwendung (etwa Döring,. NJW 1996, 1443). Nach anderer Auf
http://www.kommunsense.de/wp_16/wp-content/uploads/promemoria/nwb/nwb_2002_1443...
1997, § 1968 Rn. 4; Palandt/Edenhofer, BGB, 61. Aufl. 2002, § 1968 Rn. 5); denn die Grabpflege über- schreitet den zeitlichen Horizont der Beerdigung erheblich. Die h. L. und Rechtsprechung folgert aus §. 1968 BGB, dass die Grabpflege nur eine Anstandspf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/014/1601443.pdf
Drucksache 16/1443. 16. Wahlperiode. 10. 05. 2006. Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk ... buches – BGB). Das Kündigungsschutzgesetz sollte, wie vom Sachverständigenrat gefordert, durch ein Vertragsoptionsmodell ergänzt werden. Arbeitgeber
https://epub.uni-regensburg.de/21398/1/ubr09049.pdf
S. 228. (b) § 1441 Nr. 2 BGB, § 1463 Nr. 2 BGB. S. 229. (c) § 1441 Nr. 3 BGB, § 1463 Nr. 3 BGB. S. 230. (d) Abdingbarkeit. S. 230. (e) § 1442 BGB, § 1464 BGB. S. 230. (2) Prozesskosten bei Alleinverwaltung (§ 1443 BGB) und gemeinschaftlicher Verwaltung (
https://www.justiz.sachsen.de/agl/download/Erbenaufruf_Ihme.pdf
504 VI 1443/14: Am 31.12.2011 verstarb Rosel Ruth Ihme, geb. am 07.10.1924 in Rinteln, zuletzt wohnhaft. Leipzig. Erbenermittlung durch den bestellten Nachlasspfleger war erfolglos. Alle Personen, denen ... Veröffentlichung beim Nachlassgericht Leipzig a
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1443/
1443 Prozesskosten. (1) Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen die Kosten eines Rechtsstreits, den die Ehegatten miteinander führen, dem Ehegatten zur Last, der sie nach allgemeinen Vorschriften zu tragen hat. (2) 1Führt der Ehegatte, der das Gesa
https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Gesetze/Gesetze/Allgemeines-Zivilrec...
Leben Ehegatten im Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft (§ 1519 ff. BGB a.F.), so ist ein zunächst zum eingebrachten Gut des Ehemanns gehörendes Unternehmen - jedenfalls nach einer gewissen Zeit - mangels entsprechenden Gegenbeweises zum ehelichen
https://www.juris.de/jportal/portal/bs/22/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=CU...
Quelle: Eigene Dokumente. Normen: § 1446 SächsBGB, § 1445 SächsBGB, § 1444 SächsBGB, § 1443 SächsBGB, § 1442 SächsBGB ... mehr. Fundstelle: Hattenhauer/Schäfer, Sächsisches BGB, §§ 1441-1448 ...
https://www.zip-online.de/heft-30-2016/zip-2016-1443-nichtigkeit-eines-anwaltsv...
ZIP 2016, 1443. RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungVertrags- und Haftungsrecht BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8, § 43a Abs. 4, § 45 Abs. 1 Nr. 4, § 5
https://openjur.de/u/647408.html
20.03.2013 - März 2013, Az. 2 Sa 1443/12: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23.08.2012 - 1 Ca 695/12 - wird auf Kosten ... Die Klägerin könne die tarifliche Vergütung auch nicht im Hinblick auf § 612 BGB schon d
