§ 1301 BGB, Rückgabe der Geschenke
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

Unterbleibt die Eheschließung, so kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Im Zweifel ist anzunehmen, dass die Rückforderung ausgeschlossen sein soll, wenn das Verlöbnis durch den Tod eines der Verlobten aufgelöst wird.


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Präsentationen zum Paragraphen

222 StGB + - jura | Uni Bonn

https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtu...
Objektive Rechtswidrigkeit der Zueignung und diesbezüglicher Vorsatz; Objektive Rechtswidrigkeit der Zueignung entfällt, bei fälligem und einredefreiem Anspruch auf Übereignung der Sache; Nach § 1301 S. 1 BGB Herausgabeanspruch; Aber: § 815 BGB analog od


PDF Dokumente zum Paragraphen

A. Überblick Familienrecht WiSe 2015/2016 § 1 Das Verlöbnis

https://www.jura.uni-augsburg.de/lehrende/professoren/gomille/lehre_studium/70_...
die Herausgabe desjenigen verlangen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnis- ses gegeben hat. Für die Rechtsfolgenseite verweist § 1301 Satz 1 BGB auf die §§ 812 ff. BGB. 2. Geschenke/Verlöbniszeichen. Der Tatbestand des § 1301 Satz 1 BGB un

Die 26 wichtigsten Fälle zum Familienrecht - Beck Shop

http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/978-3-86193-274-1_L.pdf
Anspruch aus §§ 1298, 1299 BGB. (+). ▫ Anspruch aus § 826 BGB (-), da kein. Schädigungsvorsatz. ▫ Anspruch aus §§ 683, 677, 670 BGB. (-) mangels Fremdgeschäftsfüh- rungswillen. 2. Anspruch der A gegen M auf Rück- gabe der Manschettenknöpfe (-) da § 815 B

Familienrecht Vorlesung 1 - Uni Trier

https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/LEHR/Familienrecht_Vorlesung_1_ppt_...
30.10.2014 - a) Anspruch der Eltern aus § 1301 BGB? (-) Anspruch auf Rückgabe der Verlobungsgeschenke nach §. 1301 BGB steht nur dem Verlobten zu. b) Anspruch der Eltern aus § 530 BGB keine Spezialität des § 1301, da verschuldensunabhängig. Voraussetzung

Rechtsnatur des V. Rechtssprechung)

http://www.uni-potsdam.de/u/lshein/FamR-AP-02.pdf
Verschulden muss Veran- lassung für den Rücktritt gewesen sein. Rechtsfolge: Schadenersatzpflicht im Umfang von § 1298 I und. II BGB. Rückgabe von Geschenken, § 1301 BGB. Normzweck: Ausgleich von Zuwendungen nach Scheitern der. Ehepläne. Tatbestand: Sche

1. Teil Delikte gegen das Vermögen - Verlag Deutsche Polizeiliteratur

http://www.vdpolizei.de/shop/out/pdf/leseprobe/100996.pdf
Dann hat er nämlich gemäß § 985 BGB einen Herausgabeanspruch. Beispiel. Der A löst die Verlobung mit B auf, da B sich einem anderen zugewandt hat. In der Trennungsphase entwendet A einen Ring der B, den A ihr zur Verlobung geschenkt hatte. Nach § 1301 S.


Webseiten zum Paragraphen

1 Verlöbnis / III. Herausgabeanspruch nach § 1301 S. 1 BGB - Haufe

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/1-verloebnis-iii-her...
Rz. 110 Jeder Verlobte kann im Falle der Beendigung des Verlöbnisses gemäß § 1301 S. 1 BGB von dem anderen die Herausgabe desjenigen verlangen, was er diesem geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat. Dabei sollen aufgrund der normierten Re

§ 1301 BGB Rückgabe der Geschenke Bürgerliches Gesetzbuch

http://www.buzer.de/gesetz/6597/a93060.htm
Unterbleibt die Eheschließung, so kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten.

Das Verlöbnis - DASD Blog

http://www.dasd-aktuell.de/2-arbeitspapier-verloebnis/
05.05.2014 - Die Ansprüche aus §§ 1298 bis 1301 BGB verjährten bis zum 31.12.2009 innerhalb von 2 Jahren ab der Auflösung des Verlöbnisses. Seit dem 1.1.2010 gilt auch für die Ansprüche aus §§ 1298 bis 1301 BGB die Regelverjährung. Die Verjährung beginnt

BGB § 1301 Rückgabe der Geschenke - NWB Datenbank

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1301/
20.07.2017 - 1301 Rückgabe der Geschenke. 1Unterbleibt die Eheschließung, so kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe eine

Valentinstag: Geschenke können juristische Folgen haben - WELT

https://www.welt.de/finanzen/ratgeber-steuern/article137483653/Geben-Sie-Ihr-Va...
15.02.2015 - So können beispielsweise Verlobungsringe zurückgefordert werden, wenn die Verlobung gelöst wird (Paragraf 1301 BGB). Außerdem macht sich derjenige, der von der Verlobung zurücktritt, schadenersatzpflichtig. Sowohl gegenüber dem Ex-Partner al


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  • Verortung im BGB

    BGBBuch 4 Familienrecht › Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe › Titel 1 Verlöbnis › § 1301

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 1301 BGB
    § 1301 Abs. 1 BGB oder § 1301 Abs. I BGB

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