(1) Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist.
(2) Die Feststellung begründet die Vermutung, dass der Fiskus gesetzlicher Erbe sei.
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http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/806311e9-0716-45bc-8b4b-e312ef5a5530/nachweis...
25.01.2001 - ZPO § 727; BGB §§ 1964, 2353; GBO § 35. Nachweis des Fiskus -Erbrechts für Klauselumschreibung. Eine Bank hat eine vollstreckbare Ausfertigung einer Grundschuldbestellungsurkunde (in dingli- cher und persönlicher Hinsicht). Der Schuldner ist
https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/BRZIPR/urt/fam/fam26.pdf
25. Juni 1964 - III ZR 90/63, BGHZ 42, 182. Der überlebende Ehegatte, der mit dem Erblasser bei dessen Tode im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat und weder Erbe noch Vermächtnisnehmer ist, ist gemaß § 1371 Abs. 2 BGB stets auf den kleinen. Pf
https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/sn/6/8404.pdf
01.03.2017 - Für die Feststellung einer Fiskalerbschaft ist das Nachlassgericht zuständig (§ 1964. BGB). § 1964 BGB legt nach der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung dem. Nachlassgericht eine Erbenermittlungspflicht aber nur für die Fälle auf,
http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/Allgemeiner-Teil-1-240-ProstG-AGG-97...
2010, 3339. 37 NK-BGB/Mansel/Budzikiewicz Rn. 36. 38 BGH NJW 1964, 647; VersR 1972, 640 (641); NJW 2002, 288 (289). 39 OLG Stuttgart VersR 1971, 1178. 40 BGH NJW 1983, 2075 mit Anm. Ahrens; OLG Oldenburg NJW 1993, 2997 (2998); OLG Köln VersR. 1988, 744 (
http://www.ee-erbenermittlung.de/de/unternehmen/medienspiegel.html?file=files/e...
Rechtsgrundlagen. • § 1964 Abs. 1 BGB: „Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist.“ • Feststellung erfolgt durch Be
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/damrautank-praxiskom...
Das BGB kennt ein gesetzliches Erbrecht des Fiskus (§ 1936 BGB), das allerdings einer nachlassgerichtlichen Feststellung bedarf. § 1964 BGB wie auch die Bestimmung des § 1965 BGB regeln das Verfahren zur Feststellung der gesetzlichen Erbenstellung des Fi
http://www.erbrecht-einfach.de/bgb-erbrecht-gesetz/paragraph-1964-bgb-erbrecht....
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts. § 1964 BGB Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung. (1) Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlassgericht festzustell
https://openjur.de/g/bgb/1964.html
1964 Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung →. (1) Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist. (2) Die Fests
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1964/
20.07.2017 - 1964 Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung. (1) Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist. (2
http://www.buzer.de/gesetz/6597/a93635.htm
(1) Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist. (2) Die Feststellung begründet die Vermutung, dass der.
