§ 1964 BGB, Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist.


(2) Die Feststellung begründet die Vermutung, dass der Fiskus gesetzlicher Erbe sei.


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01.03.2017 - Für die Feststellung einer Fiskalerbschaft ist das Nachlassgericht zuständig (§ 1964. BGB). § 1964 BGB legt nach der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung dem. Nachlassgericht eine Erbenermittlungspflicht aber nur für die Fälle auf,

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Das BGB kennt ein gesetzliches Erbrecht des Fiskus (§ 1936 BGB), das allerdings einer nachlassgerichtlichen Feststellung bedarf. § 1964 BGB wie auch die Bestimmung des § 1965 BGB regeln das Verfahren zur Feststellung der gesetzlichen Erbenstellung des Fi

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  • Verortung im BGB

    BGBBuch 5 Erbrecht › Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben › Titel 1 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts › § 1964

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 1964 BGB
    § 1964 Abs. 1 BGB oder § 1964 Abs. I BGB
    § 1964 Abs. 2 BGB oder § 1964 Abs. II BGB

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